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# taz.de -- Nach antisemitischer Hetzschrift: Aiwanger bittet um Entschuldigung
> Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns
> Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung.
> Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
Bild: Aiwanger nach seiner Entschuldigung
München/Berlin dpa/rtr/taz | In der Flugblatt-Affäre lehnt der bayerische
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weiter einen Rücktritt ab. In einem
Statement in seinem Ministerium am Donnerstagnachmittag sprach der Chef der
bayrischen Freien Wähler von einem [1][„abscheulichen Pamphlet], das in
seiner Schultasche gefunden wurde“. Auch habe er als Jugendlicher Fehler
gemacht. Er bereue dabei „zutiefst, wenn ich durch das Pamphlet Gefühle
verletzt habe“. Seine „aufrichtige Entschuldigung gilt allen NS-Opfern“.
Gleichzeitig betonte Aiwanger, [2][die Vorwürfe lägen 36 Jahre] zurück. Das
antisemitische Flugblatt habe er nicht verfasst. Auch habe er nie den
Hitlergruß gemacht oder Hitlerreden vorm Spiegel eingeübt. „Ich war nie ein
Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind.“ An menschenfeindliche Witze
könne er sich nicht erinnern. „Sollte dies geschehen sein, so entschuldige
ich mich in aller Form.“
Aiwanger sprach von einer Kampagne, die gegen ihn gefahren werde. Dies sei
„nicht akzeptabel“ und schaffe ein Zerrbild. „Das bin nicht ich, das ist
nicht Hubert Aiwanger.“
Zuvor war insbesondere auch von Holocaust-Überlebenden deutliches
Unverständnis geäußert worden. Charlotte Knobloch, Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte sich im
Münchner Merkur schockiert gezeigt. „Das zerstört so viel Vertrauen“, sag…
Knobloch.
## Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen
Aiwanger erklärte, die Vorwürfe lägen 36 Jahre zurück. Das antisemitische
Flugblatt habe er nicht verfasst. „Ich war nie ein Antisemit, ich war nie
ein Menschenfeind.“ Auch habe er nie den Hitlergruß gemacht oder
Hitlerreden eingeübt. An menschenfeindliche Witze könne er sich nicht
erinnern. „Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich in aller
Form.“ Erneut sprach Aiwanger von einer Kampagne. Dies sei „nicht
akzeptabel“ und schaffe ein Zerrbild. „Das bin nicht ich, das ist nicht
Hubert Aiwanger.“ Ein Sprecher versicherte, dass Aiwanger den
25-Fragen-Katalog von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
„zeitnah“ beantworten werde. Zuvor war der Druck gestiegen.
Auf Antrag der Opposition sollte der Landtag am 7. September zu einer
Sondersitzung zusammenkommen. Einziges Thema: „Vorwürfe und offene Frage
betreffend den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister
Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte nach Aiwangers Erklärung: „Die
Menschen in Bayern warten seit Tagen, dass sich Hubert Aiwanger angemessen
zu den schwerwiegenden Vorwürfen erklärt. Eine Entschuldigung bei den
Opfern des NS-Regimes und ihren Nachfahren war überfällig. Ausreichend ist
die heutige Stellungnahme in meinen Augen nicht.“
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt äußerte sich auf X: „Aiwanger hatte
sogar gute Chancen, die Nazi-Affäre halbwegs unbeschadet zu überstehen.
Meistens zeigt sich aber erst in der Reaktion auf Krisen, wer den
Herausforderungen als Minister gewachsen ist. Viel deutlicher als er kann
man in der Krisenkommunikation nicht scheitern.“
## Spitzen der Bundesregierung entsetzt
Am Mittwoch hatten sich auch die Spitzen der Bundesregierung entsetzt
geäußert. Es dürfe nichts „vertuscht und verwischt“ werden, sagte Kanzler
Olaf Scholz (SPD). Notwendige Konsequenzen müssten gezogen werden. Ähnlich
hatten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
Christian Lindner (FDP) ausgedrückt.
[3][Aiwanger selbst hatte noch erklärt, er sei seit dem Erwachsenenalter
kein Antisemit und Extremist], in der Jugend könne man aber einiges so oder
so interpretieren. Diesen Satz nannte auch Alexander Dobrindt, Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, „verstörend, weil er Interpretationen
zulässt“.
Der Vorstand und Kabinettsmitglieder der Freien Wähler stellten sich
dagegen hinter Aiwanger. Der Landesvorstand der Freien Wähler Bayern wolle
eine bürgerliche Koalition fortsetzen. „Dies ist seitens der Freien Wähler
nur gemeinsam mit Hubert Aiwanger möglich“, erklärte dieser. In Bayern wird
am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte erklärt, die
Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Die
CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
31 Aug 2023
## LINKS
[1] /Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Aiwanger/!5953031
[2] /Hubert-Aiwanger-und-das-Nazi-Pamphlet/!5952941
[3] /Nazi-Pamphlet/!5953155
## AUTOREN
Konrad Litschko
Tanja Tricarico
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