# taz.de -- Roderich Kiesewetter über Nato-Gipfel: „Deutschland ist Kriegszi… | |
> Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für | |
> Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden. | |
Bild: Luftverteidigungssystem auf dem Flughafen Vilnius | |
Herr Kiesewetter, am Dienstag beginnt der [1][Nato-Gipfel]. Welches Zeichen | |
erhoffen Sie sich von diesem Treffen in Vilnius? | |
Roderich Kiesewetter: Zunächst einmal, dass die Türkei und Ungarn ihre | |
Vorbehalte aufgeben, damit Schweden Nato-Mitglied werden kann. | |
Derzeit stocken die Verhandlungen ja. | |
Ungarn macht das, was die Türkei macht. Man hat bereits signalisiert, wenn | |
die Türkei ihre Vorbehalte aufgibt, dann würden sie es auch tun. Aber neben | |
dem [2][Nato-Beitritt Schwedens] ist es wichtig, dass die Ukraine ganz | |
klare Sicherheitsgarantien erhält. Dazu zählt auch, dass die militärische | |
und zivile Unterstützung für die Ukraine aufgestockt wird. | |
Die [3][Ukraine wirbt um einen schnellen Nato-Beitritt]. Schließen Sie das | |
aus? | |
Entscheidend ist, dass die Ukraine die Chance hat, der Nato beizutreten, | |
sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Das muss ganz klar gesagt | |
werden und darf nicht mehr angezweifelt werden. Es darf auch keine | |
doppeldeutigen Formulierungen geben, sondern eine klare Perspektive – auch | |
für die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss als Ganzes erhalten | |
bleiben. Alles andere wäre eine Einladung an Russland, bestimmte Gebiete | |
besetzt zu halten. Es braucht jetzt als Zwischenschritt zur | |
Nato-Mitgliedschaft Garantien, gegebenenfalls auch mit einem nuklearen | |
Beistand – zur Abschreckung. | |
Soll die Bundesregierung sich beteiligen? | |
Von deutscher Seite aus sollte jedenfalls die Kampfjet-Allianz unterstützt | |
werden und die Lieferungen von weitreichenden Systemen, Panzer und mehr | |
Munition zugesagt werden. | |
Die USA haben angekündigt, [4][Streumunition an die Ukraine zu liefern]. | |
Die Bundesregierung zeigt Verständnis. Sind solche international geächteten | |
Waffen im Kriegsgeschehen eingepreist? | |
Ich wünschte mir dasselbe Maß an Empörung und dieselbe Diskussion, wenn es | |
um Russland geht. Denn Russland setzt diese von Deutschland abgeschaffte | |
Munition tausendfach gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ein. Wenn die | |
Ukraine nun Streumunition in Front-Gebieten einsetzt, die ohnehin durch | |
russische Cluster-Munition für lange Zeit unbewohnbar gemacht wurden, in | |
denen es keine Zivilbevölkerung gibt, ist dies wahrscheinlich einer der | |
wenigen Ausnahmen, wo dies legal ist. Daran sieht man, wie fatal es ist, | |
dass wir durch Verzögerung und Blockade bei Waffenlieferungen fast ein Jahr | |
verloren haben. Das hat Russland genutzt und sich tief eingegraben und | |
breite Frontabschnitte vermint. Für uns muss das der klare Appell sein, | |
mehr weitreichende Waffen und Munition zu senden, alles, was wir selbst | |
auch verwenden würden. | |
Nicht nur Waffen liefern, sondern auch mehr deutsche Soldat:innen im | |
Ausland stationieren – so wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) | |
[5][es für Litauen angekündigt hat]. | |
Das war ein wichtiges Signal der Bündnissolidarität auch gegen den Rat | |
vieler aus der Bundeswehr. Pistorius hat sich durchgesetzt gegen die | |
Bedenkenträger. Es geht um die Stationierung ab 2026. Wahrscheinlich müssen | |
dann auch Gelder umpriorisiert werden, denn dafür wird es nicht viele | |
zusätzliche Gelder geben. Aber Litauen steuert auch eine halbe Milliarde | |
Euro bei. | |
Ist die Ankündigung nicht dennoch eine Provokation für Russland? | |
Nein! Mit dieser Entscheidung geht auch ein Ruck durch die Bundeswehr. | |
Damit wird deutlich, es sind keine Verteidigungsbeamten im Inland, sondern | |
es sind Soldaten, und zwar Soldaten, die die Sicherheit Deutschlands und | |
des Bündnisses verteidigen. Russland versucht sehr schleichend, den | |
Zusammenhalt der westlichen Staaten zu zerstören, und wir sind hybrides | |
Kriegsziel. Putin darf nicht an unserem politischen Willen zweifeln, dass | |
wir die rumänischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verteidigen, oder | |
das Baltikum mit seinen rund sechs Millionen Menschen. Die Allianz der | |
Staaten muss ein klares Signal an Putin senden. | |
Welches? | |
Nach der Zerstörung des Staudamms gab es keine Reaktion. Aber jetzt droht | |
die Sprengung des [6][Kernkraftwerks Saporischschja]. Ein GAU wird offenbar | |
in Kauf genommen. Deswegen müssen wir hier sehr viel klarer reagieren und | |
auch politisch klarmachen: wenn es zur Kernschmelze kommt, dann wird dies | |
genauso behandelt werden, wie der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe. | |
Und das bedeutet? | |
Zum Beispiel Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien | |
abzuschneiden. Wir sehen ja, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck ist. | |
Wir brauchen weitere Sanktionen und eine klare Benennung, dass bei einer | |
Zerstörung des AKW eine Antwort der Stärke und Entschlossenheit folgen | |
wird. | |
Welche? | |
Die exakte Vorgehensweise sollten wir nicht ankündigen, sondern | |
unberechenbarer für Putin werden. Aber wenn sich etwa Rumänien bedroht | |
fühlt, beispielsweise wenn [7][Russland in Moldau] vorgeht. Dort leben zu | |
einem Großteil rumänische Staatsbürger. Dann würde das als Angriff auf das | |
Bündnis betrachtet werden können und wäre auch ein Grund für die Anwendung | |
von Artikel fünf. Der US-Senat hat erst kürzlich eine Resolution | |
eingebracht, in der vorgeschlagen wird, Handlungen Russlands als Angriff | |
auf die NATO zu werten, wenn es zu einer radioaktiven Verseuchung des | |
Territoriums der Verbündeten kommt. Es muss sehr klar an Russland | |
kommuniziert werden, dass so etwas Konsequenzen hätte. Wir sehen ja, wie | |
Putin reagiert, wenn er unter Druck ist. | |
Mit Boris Pistorius haben wir einen SPD-Verteidigungsminister. Seine | |
Vorgänger:innen aus der CDU haben ihm nicht wirklich eine gute Vorlage | |
hinterlassen. | |
Das sage ich doch schon die ganze Zeit. Und zweitens war derjenige, der die | |
Hand darauf hatte, der damalige Finanzminister Olaf Scholz. Wir sehen jetzt | |
vor allem eine Zeitenwende in der SPD. Bei aller Selbstkritik muss ich auch | |
sagen, der Union war immer der Regierungsfrieden wichtiger als die | |
Sicherheit, und heute zahlen alle Parteien den Preis dafür, denn das nutzt | |
die AfD schamlos aus. | |
Aufrüstung kostet. Ebenso wie die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel | |
einzuhalten. Gerechtfertigt in einer angespannten Haushaltslage? | |
Sicherheit kostet. Wir können nicht einerseits die ganzen Vorteile der | |
internationalen Ordnung haben wollen und dann die Durchsetzung dieser | |
Ordnung nicht unterstützen. Wir können Sicherheitspolitik nicht nach | |
Kassenlage machen. Das haben wir lange genug gemacht, und das geht nicht | |
mehr: Deutschland ist Kriegsziel. Das muss man auch unserer Bevölkerung | |
sagen. Wir müssen unseren Wohlstand neu definieren. Den werden wir nur | |
erhalten, wenn die Länder noch Vertrauen in Deutschland haben und sich | |
nicht Polen oder die baltischen Staaten von uns abwenden, weil sie sagen, | |
die machen nur Lippenbekenntnisse. | |
Der Verteidigungsetat wird um rund 2,9 Milliarden Euro aufgestockt. | |
Außerdem steht noch ein Großteil des Sondervermögens zur Verfügung. | |
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe [8][müssen mit Kürzungen | |
klarkommen]. Finden Sie das richtig? | |
Entwicklungszusammenarbeit muss stärker mit den außenpolitischen Interessen | |
koordiniert werden. Es geht eben nicht nur um Softpower, es geht um Smart | |
Power. Es geht um Diplomatie und Härte. | |
Wie wollen Sie das vermitteln, ohne dass in der Bevölkerung Ängste | |
entstehen? | |
Wir haben über 700 Abgeordnete. Ich glaube, unsere Pflicht ist es, genau | |
dies zu vermitteln und Orientierung für die Menschen zu bieten. Ich wünsche | |
mir mehr Bereitschaft bei den Abgeordneten, nicht nur in ihren Wahlkreisen | |
Bürgergespräche und Diskussionsrunden zu machen, sondern bundesweit aktiv | |
für eine aufgeklärte Sicherheitspolitik einzutreten. | |
10 Jul 2023 | |
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[5] /Deutsche-Soldaten-in-Litauen/!5940262 | |
[6] /Atomkraftwerk-Saporischschja/!5938937 | |
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moldau-krieg-101.html | |
[8] /Kritik-am-Bundeshaushalt/!5943138 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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