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# taz.de -- Deutsche Soldaten in Litauen: Ankündigung mit Tücken
> Verteidigungsminister Pistorius will 4.000 Soldat:innen dauerhaft in
> Litauen stationieren. Die Umsetzung wird dauern.
Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt eine Pressekonferenz
Nach rund eineinhalb Jahren Krieg zeigte sich an diesem Wochenende, wie
schnell sich die Eskalationsspirale drehen kann. Mit dem abgebrochenen
Wagner-Aufstand in Russland und der Ankündigung, dass der Chef der
Söldner-Gruppe Prigoschin nach Belarus ins Exil gehen könnte, stieg die
Nervosität – insbesondere in den baltischen Staaten. Die Hauptstadt
[1][Litauens], Vilnius, ist nur rund 50 Kilometer von der belarussischen
Grenze entfernt. So traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit
seiner Ankündigung, rund 4.000 Soldat:innen in Litauen dauerhaft
stationieren zu wollen, um die Nato-Ostflanke zu stärken, einen
schmerzhaften Nerv der Zeit.
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, sprach von einem starken
Signal an die Nato. „Für Litauen ist der Schritt eine sehr wichtige
Perspektive, denn das Land ist durch die geografische Lage ganz anderen
Herausforderungen im Bündnisgebiet der Nato ausgesetzt“, sagte Högl der
taz.
Mit der Bereitschaft, eine „robuste Brigade“ aufzubauen, will Pistorius
erfüllen, was die litauische Regierung seit Jahren fordert. Als Russland
2014 die Krim annektierte, gab es immer wieder Anfragen an die Nato, für
mehr Schutz im Baltikum zu sorgen. Nach Angaben des Bundeswehrverbands
trainieren derzeit 720 Soldat:innen der Bundeswehr bei der Enhanced
Forward Presence (EFP)-Kampfgruppe in Rukla. Zweimal im Jahr werden die
deutschen Einsatzkräfte ausgetauscht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
hatte bereits vor einem Jahr zugesagt, dass das deutsche Truppenkontingent
aufgestockt werden soll.
Eine höhere Abschreckungswirkung, mehr Einsatzbereitschaft und eine bessere
Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke verspricht sich
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter von der Brigade in Litauen.
Und: „Für Deutschland ist es indes die Chance, endlich Vertrauen
zurückzugewinnen, das massiv verloren gegangen ist, durch die
Blockadehaltung bei der Ukraine-Unterstützung, dem Nichteinhalten von
Nato-Verpflichtungen und dem tiefen Misstrauen durch die fragwürdige
deutsche Russlandpolitik der Vergangenheit“, so Kiesewetter gegenüber der
taz.
## Quasi-Geschenk für Nato
Die sicherheitspolitische Brisanz ist Pistorius klar, ebenso den
Nato-Partnern. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Bereitschaft
Deutschlands, die Truppe im Rahmen der „enhanced Vigilance“, also erhöhte
Wachsamkeit in Litauen dauerhaft aufzustocken – quasi eine Art Geschenk
rund zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. Von der Ankündigung bis
zur Umsetzung ist es allerdings ein weiter Weg. Kasernen, Übungsplätze,
Material: André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, spricht von
jeder Menge „Hausaufgaben“ für Verteidigungsministerium und Litauen.
Die Liegenschaften US-amerikanischer Streitkräfte in Deutschland – wie etwa
die Coleman Barracks im baden-württembergischen Mannheim – könnten als
Vorbild dienen. Solche Anlagen haben eine komplette Infrastruktur mit
Einkaufsläden oder Sportanlagen. Auch die Wehrbeauftragte [2][Högl] geht
davon aus, dass das ganze Vorhaben „nicht auf die Schnelle umgesetzt
werden“ kann – und einiges an Geld kosten wird. „Freedom is not for free�…
sagte Pistorius bei seinem Besuch in Vilnius am Montag. Bereits für den
Verteidigungsetat 2024 müsste ein höherer Finanzbedarf angemeldet werden.
„Fehlt dies, wird die Ankündigung als Luftbuchung enden“, so der Chef des
Bundeswehrverbands Wüstner.
27 Jun 2023
## LINKS
[1] /Litauen-will-Asylgesetz-nicht-aendern/!5865231
[2] /Personalwerbung-fuer-die-Bundeswehr/!5938670
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Litauen
Boris Pistorius
Nato
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Verteidigungspolitik
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