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# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukrainekrise: Den Krieg im Nacken
> Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und
> Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
Bild: Will die Ukraine vor einem Bankrott bewahren: EU-Kommissionspräsidentin …
Brüssel taz | Mittagessen mit dem Nato-Generalsekretär, Aussprache über
Russland und die Ukraine: Der zweitägige EU-Gipfel, der am Donnerstag in
Brüssel beginnt, steht ganz im Zeichen des Krieges in Osteuropa. Gipfelchef
Charles Michel will ein Zeichen der Einheit gegen Präsident Wladimir Putin
setzen und der Ukraine noch mehr helfen als bisher.
„Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen – auch durch
nachhaltige finanzielle und militärische Hilfe“, heißt es in Michels
Einladung an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. „Felsenfeste
Einigkeit“ gegenüber „Uneinigkeit in Russland“.
Dies ist ein Seitenhieb auf Putin und den Aufstand der Söldnergruppe
Wagner. Die Vorgänge in Russland sind ganz oben auf die Gipfel-Agenda
gerückt; sie dürften auch das Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg beherrschen.
Doch schon bei der Einschätzung der Folgen [1][des gescheiterten
Wagner-Putsches in Russland] sind sich die 27 nicht einig. Während Polen
und Balten fordern, die Nato-Ostflanke zu stärken und Putin weiter zu
schwächen, warnen die Westeuropäer vor den Folgen des Machtkampfs. Auch
EU-Chefdiplomat Josep Borrell mahnt zu Vorsicht. Die unklare Lage in Moskau
könne Gefahren bergen, sagte er.
## Milliarden für die Ukraine, russisches Vermögen einfrieren
Erste Risse zeigen sich auch bei der Unterstützung der Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Land bis 2027 mit
weiteren 50 Milliarden Euro vor dem drohenden Bankrott bewahren und mit dem
eingefrorenen russischen Auslands-Vermögen den Wiederaufbau finanzieren.
Beide Vorschläge stoßen auf Widerstand. Die Europäische Zentralbank
fürchtet, dass [2][der Zugriff auf russisches Vermögen] die Märkte
verunsichern und den Euro schwächen könne. Die Bundesregierung in Berlin
warnt vor einem Präzedenzfall. Diese Pläne seien juristisch heikel und
finanziell unausgegoren. Die EU müsse sparen.
Wegweisende neue Beschlüsse zur Ukraine-Hilfe werden vor diesem Hintergrund
nicht erwartet. Die EU-Chefs wollen, wie längst geplant, 3,5 Milliarden
Euro aus der europäischen Friedensfazilität für Waffenkäufe freigeben.
Außerdem werden sie [3][den Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius vorbereiten].
Ein zunächst ebenfalls im Juli geplanter Friedensgipfel wird hingegen auf
unbestimmte Zeit verschoben. Ein Vorbereitungstreffen in Kopenhagen, an dem
auch Südafrika, Brasilien und Indien teilgenommen hatten, endete ohne
Ergebnis. Der Globale Süden hat Vorbehalte gegen die ukrainische
„Friedensformel“; die EU unterstützt sie.
Auch in weiteren Themen des Gipfels, wie Chinapolitik und Migration, sind
keine großen Entscheidungen zu erwarten. Zu China ist bloß eine
„strategische Debatte“ ohne Beschlüsse geplant. Bei der Migration gibt es
einen Rückschlag: Der geplante Flüchtlingsdeal mit dem wirtschaftlich
angeschlagenen Tunesien lässt auf sich warten. Von der Leyen hatte eine
Milliarde Euro in Aussicht gestellt, Tunesien soll gegen Menschenschlepper
vorgehen, die zunehmend Menschen über das Mittelmeer schleusen. Doch die
autoritäre Regierung in Tunis sträubt sich.
29 Jun 2023
## LINKS
[1] /Wagner-Aufstand-in-Russland/!5940015
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[3] /Deutsche-Soldaten-in-Litauen/!5940194
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Brüssel
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EU
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