# taz.de -- Einsatz von Streubomben in der Ukraine: Nicht alle sind verboten | |
> Die USA wollen Streubomben an die Ukraine liefern. Weil sie Zivilisten | |
> gefährden, ist ihr Einsatz geächtet – außer der von kleineren Bomben. | |
Bild: Überreste von Streumunition liegen an einer Räumungsstelle im Südsudan | |
BERLIN taz | Die USA haben angekündigt, [1][der Ukraine Streubomben zu | |
liefern.] Die Munition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe | |
von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). Russland hat in seinem | |
Krieg gegen die Ukraine selbst Streubomben eingesetzt. Aber was genau sind | |
Streubomben? Und warum ist ihr Einsatz umstritten? | |
## Geächtet seit 2010 | |
Als Streubomben werden Geschosse bezeichnet, die am Ziel lauter kleine | |
Sprengsätze freisetzen und weiträumig verteilen, sogenannte Submunition. | |
Viele dieser „bomblets“ liegen zunächst herum und können viel später | |
explodieren, auch wenn das bombardierte Gebiet längst friedlich ist. Weil | |
damit jede Verwendung von Streumunition, auch gegen militärische Ziele, | |
Zivilisten gefährden kann, ist ihr Gebrauch seit 2010 durch die | |
internationale [2][Streubombenkonvention] geächtet. | |
Es handelt sich nicht um ein völkerrechtliches Verbot, sondern um eine | |
Selbstverpflichtung durch derzeit 123 Vertragsstaaten, von denen 110 die | |
Konvention ratifiziert haben. Weder Russland noch die Ukraine gehören dazu, | |
wohl aber Deutschland. Der gezielte Einsatz von Streubomben gegen | |
Zivilisten ist unabhängig von der Konvention ein Kriegsverbrechen. | |
Nicht alle Typen von Streubomben sind von der Konvention betroffen. Weiter | |
erlaubt sind darin Streubomben mit unter zehn Stück Submunition, mit | |
solcher von über vier Kilogramm Gewicht oder deren Submunition einen | |
Mechanismus zur Selbstdeaktivierung enthält. Dies soll gewährleisten, dass | |
ihre Gefährlichkeit auf die unmittelbare Anwendung im Gefecht beschränkt | |
bleibt. | |
## Erlaubte Streubomben aus Deutschland | |
Streumunition der unter der Konvention erlaubten Art wird unter anderem von | |
Deutschland hergestellt und in der Ukraine eingesetzt. Die in Haubitzen | |
verwendete deutsche „Suchzündemunition Artillerie 155“ (SMArt 155) enthält | |
jeweils zwei Stück Submunition vom Kaliber 155 Millimeter mit Sensoren zur | |
autonomen Zielerfassung; im Oktober 2022 [3][wurde gemeldet], die | |
Bundeswehr werde die Fabrikation dieses Waffentyps wieder aufnehmen, | |
„infolge einer außergewöhnlich guten Leistung in der Ukraine“. Verboten | |
unter der Konvention wäre die deutsche Streubombe des Typs DM632, die | |
jeweils 63 Stück Submunition enthält. Kürzlich erwog Estland, seine | |
Altbestände dieser Waffe an die Ukraine zu liefern; eine deutsche | |
Genehmigung dafür wäre ein Bruch der Streubombenkonvention. | |
## Russland bombardierte Kindergarten | |
Laut UN ist die Ukraine das einzige Kriegsgebiet der Welt, in dem aktuell | |
Streubomben der unter der Konvention verbotenen Art zum Einsatz kommen. | |
Anwendungen gegen Zivilisten sind dort nur durch Russland bekannt, das mit | |
Mehrfachraketenwerfern Streubomben mit bis zu 552 Stück Submunition | |
einsetzt. Bereits am zweiten Kriegstag 2022 wurde ein Kindergarten im | |
ukrainischen Ochtyrka mit Streumunition getroffen. Am 8. August starben | |
mindestens 39 Menschen, darunter Kinder, beim russischen Beschuss des | |
Bahnhofes der Stadt Kramatorsk im Donbass durch eine mit einer Streubombe | |
beladenen Rakete. | |
Laut dem im August 2022 veröffentlichten [4][Jahresbericht „Cluster Bomb | |
Monitor“], der die Einhaltung der Streubombenkonvention protokolliert, | |
wurden in der ersten Hälfte 2022 mindestens 215 Menschen in der Ukraine | |
durch Streumunition getötet und 474 verletzt. Russland habe „fast alle“ | |
dieser Angriffe verübt, deren Anzahl in die Hunderte gehe. Von der Ukraine | |
seien drei Einsätze gegen russische Streitkräfte bekannt. | |
9 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streumunition-fuer-die-Ukraine/!5945844 | |
[2] https://www.clusterconvention.org/convention-text/ | |
[3] ttps://www.technology.org/2022/10/28/germany-to-resume-production-of-smart-… | |
[4] http://www.the-monitor.org/media/3348257/Cluster-Munition-Monitor-2022-Web_… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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