# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei lässt Kriegsgefangen… | |
> Laut Präsident Selenski kehren Offiziere in die Ukraine zurück. Sie waren | |
> bei der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal gefangen genommen und an die | |
> Türkei ausgeliefert worden. | |
Bild: „Nach Hause“, unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Te… | |
## Kommandeure kehren zurück in die Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben | |
mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte | |
hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht. „Nach Hause“, | |
unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das | |
ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments „Asow“, dem | |
Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynsk und dem Kommandeur der | |
12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach | |
der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann | |
aber an die Türkei ausgeliefert. | |
Sie seien nun „nach Verhandlungen mit der türkischen Seite“ wieder in ihre | |
Heimat zurückgebracht worden, heißt es auf der Seite der ukrainischen | |
Präsidialadministration. Selenski habe sie am Flughafen von Istanbul | |
getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht. | |
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die | |
Hafenstadt Mariupol zum Epizentrum erbitterter Kämpfe. Mehrere Monate | |
dauerten die Gefechte um die von russischen Truppen eingeschlossene Stadt. | |
Am Ende hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter | |
auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal | |
verschanzt. Erst im Mai ergaben sich die letzten Verteidiger. | |
Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen. | |
Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als | |
Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg | |
und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von „Faschisten“ zu | |
„befreien“. Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in | |
die Türkei ab. Damals hieß es, dass sie nur unter der Bedingung, bis zum | |
Kriegsende dort zu bleiben, freigelassen wurden. (dpa) | |
## Biden: „schwierige Entscheidung“ | |
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne seines Landes zur [1][Lieferung von | |
Streumunition] an die von Russland angegriffene Ukraine verteidigt. Er | |
sprach von einer „schwierigen Entscheidung“, die er habe treffen müssen. | |
„Es hat eine Weile gedauert, bis ich überzeugt war“, sagte Biden in einem | |
CNN-Interview am Freitag. Er fügte hinzu, dass er schließlich der | |
Empfehlung des Verteidigungsministeriums gefolgt sei und die Angelegenheit | |
mit Verbündeten diskutiert habe. Er sagte, den Ukrainern gehe die Munition | |
aus und die Streubomben seien eine vorübergehende Lösung, um die russischen | |
Panzer aufzuhalten. | |
Beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen dürfte Biden mit Fragen | |
von Bündnispartnern konfrontiert werden, die wissen wollen, warum die USA | |
eine Waffe in das Kriegsgebiet senden, die von zwei Dritteln der | |
Nato-Länder geächtet wird. Im US-Kongress stieß das Vorhaben auf geteilte | |
Reaktionen. Einige Demokraten kritisierten den Plan, während einige | |
Republikaner ihn unterstützten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenski begrüßte die Entscheidung auf Twitter und dankte Biden für ein | |
„dringend benötigtes Verteidigungshilfepaket“, das „die Ukraine dem Sieg | |
über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher bringen | |
wird“. | |
Bei Streumunition handelt es sich um Raketen oder Bomben, die in der Luft | |
gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern – Submunition – | |
freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu | |
können. Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien | |
durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können. | |
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat erklärt, überall | |
dort, wo Streumunition in großem Ausmaß eingesetzt wurde, habe sie eine | |
hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer verursacht. Dies liege insbesondere an | |
hohen Quoten an Blindgängern, die zurückbleiben und auch nach Gefechten | |
weiterhin Zivilisten gefährden, die in ihre Nähe kommen. Der Anteil der | |
Submunition, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht explodiert, liegt | |
demnach in einigen Fällen bei bis zu 40 Prozent. (ap) | |
## Sullivan: Streumunition mit geringerer Blindgängerquote | |
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die | |
USA eine Version der Munition mit einer geringeren Blindgängerquote | |
schicken werden. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Bomben zwischen | |
1998 und 2020 fünfmal getestet worden, und die USA seien zuversichtlich, | |
dass die Blindgängerquote unter 2,35 Prozent liege. „Wir sind uns bewusst, | |
dass die Streumunition ein Risiko für die Zivilbevölkerung darstellt“, | |
sagte Sullivan. „Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, | |
wie wir konnten. Aber es besteht auch ein massives Risiko für die | |
Zivilbevölkerung, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen | |
überrollen und noch mehr ukrainisches Territorium einnehmen und noch mehr | |
ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie | |
hat.“ Das sei „untragbar“. | |
Der Hauptgrund für die Bereitstellung der Bomben sei, die Ukraine im Kampf | |
zu halten, sagte US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl. „Die Dinge | |
gehen etwas langsamer voran, als einige gehofft hatten“, sagte Kahl in | |
einem Pentagon-Briefing. „Damit soll sichergestellt werden, dass die | |
Ukrainer darauf vertrauen können, dass sie das haben, was sie brauchen. | |
Aber offen gesagt auch, dass die Russen wissen, dass die Ukrainer im Spiel | |
bleiben werden.“ Kahl sagte, die Ukrainer hätten schriftlich zugesichert, | |
dass sie die Munition nicht in von Zivilisten bewohnten städtischen | |
Gebieten einsetzen werden. | |
Nach Angaben des Pentagons haben die Amerikaner Streubomben zuletzt 2003 | |
bei der Invasion des Irak in großem Umfang eingesetzt. Laut der | |
Organisation Human Rights Watch hat die US-Armee sie zudem während des | |
Einmarschs in Afghanistan im Jahr 2001 als Schlüsselwaffe verwendet. In den | |
ersten drei Jahren dieses Konflikts habe die von den USA angeführte | |
Koalition schätzungsweise mehr als 1500 Streubomben in Afghanistan | |
abgeworfen, hieß es. (ap) | |
## Anton Hofreiter gegen Streumunition | |
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA | |
geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. „Die | |
Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet“, sagte | |
Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte | |
stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und | |
eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten | |
Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung. | |
Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Hofreiter auf, beim | |
bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. „Es ist wichtig, | |
dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die | |
Waffenlieferungen setzt – insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der | |
Front“, sagte er. „Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht | |
haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir | |
daraus lernen und schneller werden.“ (dpa) | |
## Guterres stellt sich gegen die USA | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA | |
kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern. | |
Guterres wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld | |
eingesetzt wird“, erklärte ein Sprecher Guterres am Freitag kurz nach | |
Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung. (afp) | |
## Britischer Geheimdienst: Russland in Bachmut ohne Reserven | |
Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer | |
Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, [2][um den | |
Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken]. Das ging aus dem täglichen | |
Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag | |
hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen | |
wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni | |
vorübergehend abgeflaut waren. | |
„Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, | |
zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die | |
ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen“, hieß es in der | |
Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch | |
inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen | |
Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum | |
Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa) | |
## Selenski legt Kränze auf der Schlangeninsel nieder | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat am 500. Tag des | |
Kriegsbeginns die strategisch wichtige und lange umkämpfte Schlangeninsel | |
im Schwarzen Meer besucht. „Heute haben wir unsere ukrainischen Helden | |
geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben“, | |
sagte Selenski in einem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal | |
veröffentlichten Video. Im Clip ist unter anderem zu sehen, wie der | |
ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und | |
dort Kränze für die Gefallenen niederlegt. | |
Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch | |
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung | |
der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich | |
zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker [3][„Russisches | |
Kriegsschiff, verpiss dich“]. Zwar wurde die Insel trotzdem von den | |
Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate | |
später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen | |
Schwarzmeerflotte „Moskau“. Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im | |
Juli 2022 zurück. | |
Die Schlangeninsel sei frei und werde wie die gesamte Ukraine niemals | |
völlig besetzt werden, versicherte Selenski nun in seinem Video. Die | |
ukrainischen Truppen kämen auch an anderen Stellen der Front voran, | |
versicherte er. Internationale Militärexperten sehen die Ukraine bei ihrer | |
jüngsten Offensive nur sehr geringe Geländegewinne erzielen. (dpa) | |
## Schoigu inspiziert Soldatenausbildung | |
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben | |
die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert. | |
„Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und | |
Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90 | |
überprüft“, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem | |
Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands | |
stattgefunden. | |
Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen | |
Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult. | |
Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem | |
Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände, | |
Panzer- und Artillerieeinheiten. | |
Schoigu geriet zuletzt immer stärker in die Kritik. So richtete sich die | |
letztlich erfolglose Revolte der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner | |
explizit gegen die russische Militärführung. Söldnerchef Jewgeni | |
Prigoschin, der jahrelang selbst vom System der Auftragsvergabe beim | |
Militär profitierte, beklagte plötzlich Korruption und Vetternwirtschaft | |
sowie Inkompetenz. Schoigu war während des Aufstands abgetaucht. Nach | |
dessen Ende erhöhte der Minister seine mediale Präsenz deutlich. (dpa) | |
## Mehr als 9000 Zivilisten seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet | |
Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, | |
erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine | |
(HRMMU) am Freitag anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern | |
liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich | |
höher. | |
Der Krieg verlange der ukrainischen Bevölkerung weiterhin einen | |
„schrecklichen Tribut“ ab, erklärte HRMMU-Vizechef Noel Calhoun. | |
Durchschnittlich sei im Jahr 2023 die Zahl der Todesopfer zwar niedriger | |
als im Vorjahr gewesen. Im Mai und Juni sei die Zahl der Toten aber wieder | |
angestiegen. | |
In den vergangenen Tagen wurden etwa im ostukrainischen Kramatorsk 13 | |
Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet. Am Donnerstag starben infolge | |
eines Bombenangriffs auf die westukrainische Stadt Lwiw mindestens fünf | |
Menschen. | |
Russland führt regelmäßig Luftangriffe auf ukrainischem Gebiet aus, | |
einschließlich wahllosem Artillerie- und Raketenbeschuss. Ziel des | |
Beschusses ist häufig auch die Infrastruktur von Städten und Ortschaften, | |
wodurch die Zivilbevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten wird. (afp) | |
## Mehrheit der Deutschen für Nato-Beitritt der Ukraine | |
Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später | |
in die Nato aufgenommen wird. In einer Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur | |
sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des | |
russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind | |
für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind | |
grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern | |
der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen | |
ist. | |
Nato-Staaten wie Litauen und Polen sind dafür, der Ukraine die Aufnahme | |
direkt nach einem möglichen Kriegsende zu versprechen. Andere Länder wie | |
Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie | |
verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die | |
Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. | |
Die Umfrage zeigt auch, wie stark der Wunsch nach Friedensverhandlungen in | |
Deutschland inzwischen verbreitet ist. Eine große Mehrheit der Befragten | |
von 58 Prozent ist dafür, dass die Ukraine und Russland sofort Gespräche | |
über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 26 Prozent sind dagegen, 16 | |
Prozent machen keine Angaben. (dpa) | |
## Erdogan will Verlängerung des Getreideabkommens erzielen | |
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben Russland | |
davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der | |
Ukraine zu verlängern. „Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal | |
alle drei Monate und [4][nicht alle zwei Monate verlängert wird]. Wir | |
werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre | |
zu verlängern“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Istanbul. | |
Erdogan erklärte auch, dass das Abkommen eines der wichtigsten Themen auf | |
der Tagesordnung seines Treffens mit Wladimir Putin in der Türkei im August | |
sein werde. Die beiden Staatsmänner hatten sich auch über den | |
Gefangenenaustausch unterhalten. Erdogan versicherte Selenski, das Thema | |
bei einem Telefonat mit Putin ansprechen zu wollen. | |
Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus. Russland droht damit, die unter | |
Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres | |
geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern. | |
Das Getreideabkommen hatte eine monatelange russische Seeblockade | |
ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der | |
wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen – wenn auch | |
im beschränkten Umfang. | |
Selenski warf Moskau vor, in den vergangenen Tagen die Passage von Schiffen | |
auf dem Korridor, über den Lebensmittel aus Häfen bei der südukrainischen | |
Stadt Odessa exportiert werden, blockiert zu haben. „Russland führt sich so | |
auf, als ob ihnen das gesamte Schwarze Meer gehört“, sagte der ukrainische | |
Präsident. Es seien daher mehr Anstrengungen nötig, die „aggressiven | |
Ambitionen“ Moskaus zu beschränken. (rtr/dpa) | |
8 Jul 2023 | |
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