# taz.de -- Russland genehmigt Ukraine Agrarexporte: Neuer Getreidedeal als Dru… | |
> Moskau erlaubt für zwei weitere Monate ukrainische Agrarexporte. Im | |
> Gegenzug fordert Russland, dass angebliche Hürden für seine Ausfuhren | |
> fallen. | |
Bild: Im ukrainischen Ismajil wird Getreide verladen | |
Russland nutzt das Abkommen zu Getreideexporten aus der [1][Ukraine] über | |
das Schwarze Meer zusehends als Druckmittel. Zwar erklärte sich die Führung | |
in Moskau nun dazu bereit, weiter Schiffstransporte von Agrargütern über | |
die drei wichtigsten Seehäfen des von ihr angegriffenen Staates zuzulassen. | |
Aber Präsident Wladimir Putin zögerte mit seinem Okay bis wenige Stunden, | |
bevor das Abkommen am Donnerstag abgelaufen wäre. Am Ende stimmte er auch | |
nur einer Verlängerung um zwei Monate bis zum 18. Juli zu. Als die von der | |
Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung im Juli 2022 | |
unterzeichnet worden war, sollte sie zunächst vier Monate lang gelten. Am | |
Donnerstag machte Putins Sprecher Dmitri Peskow „das Schicksal des | |
Abkommens“ erneut davon abhängig, dass der Westen seine angeblichen Hürden | |
für russische Agrarexporte abbaut. | |
Russland hatte die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines | |
Überfalls auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Dadurch schossen | |
die Weltmarktpreise zum Beispiel für Weizen in die Höhe. Es bestand die | |
Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine zu den größten | |
Getreideexporteuren gehören. Über den im Vergleich teureren Landweg kann | |
die Ukraine mangels genügender Kapazitäten nur einen kleineren Teil ihrer | |
Ausfuhren transportieren. Nachdem das Abkommen geschlossen worden war, | |
sanken die Getreidepreise wieder. | |
Der Vertrag ist wichtig für die ukrainische Wirtschaft, weil sie in | |
erheblichem Maß von Agrarexporten abhängt. Vor dem Krieg hatte die Branche | |
rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Auch mit Hilfe | |
der Landwirtschaft finanziert der Staat seine Verteidigung. | |
Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow mahnte auf Twitter | |
eine „effektive“ Umsetzung des Abkommens an: „Es ist notwendig, alle | |
Probleme zu beseitigen, die Russland über mehrere Monate hinweg geschaffen | |
hat“. Kyjiw wirft Moskau vor, Getreidefrachter an der Fahrt zu hindern, | |
indem es die Registrierung verweigere und längliche Inspektionen vornehme. | |
Das Abkommen sieht gemeinsame Inspektionen der Frachter durch Vertreter der | |
Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen in Istanbul vor. | |
„Beinahe 70 Schiffe warten derzeit in türkischen Gewässern, 90 Prozent | |
davon sind bereit, die Produkte unserer Landwirte an die Welt zu liefern“, | |
erklärte Kubrakow. | |
Moskau bestätigte die Verlängerung des Getreideabkommens, zeigte sich aber | |
ebenfalls unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung. Die bestehenden | |
„Missverhältnisse“ müssten „so schnell wie möglich korrigiert werden�… | |
sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Abkommen | |
erlaubt es Russland, trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen Dünger | |
und Lebensmittel zu exportieren. Moskau beklagt, dass diese Exporte dennoch | |
erschwert würden. Deshalb hat Russland mehrmals das Getreideabkommen | |
infrage gestellt. | |
Die USA und die Europäische Union dagegen haben immer wieder erklärt, dass | |
sie keine Sanktionen gegen Exporte von Agrargütern aus Russland erlassen | |
hätten. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben in ihren Leitlinien | |
klargestellt, dass auch die Finanzierung und Versicherungen für russische | |
Agrarexporte nicht von den Strafmaßnahmen betroffen seien. Tatsächlich | |
exportiere Russland Getreide und Dünger auf dem gleichen, teils sogar | |
höheren Niveau wie vor dem Krieg. | |
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verlängerung des | |
Abkommens, weil sie der „globalen Lebensmittelsicherheit“ helfe: | |
„Ukrainische und russische Produkte ernähren die Welt.“ Guterres hob | |
hervor, dass die Verlängerung des Abkommens die Fahrt eines Frachters mit | |
30.000 Tonnen Weizen in Richtung des Krisenstaates Sudan ermögliche. | |
Zugleich plädierte er für eine umfassendere und längerfristige Vereinbarung | |
über die Getreideexporte. | |
Rund 60 Prozent des im Rahmen des Abkommens exportierten Weizens gingen | |
[2][laut dem Rat der EU-Staaten] in Entwicklungsländer. Etwa die Hälfte der | |
Ausfuhren war demnach Mais, der ungefähr zu gleichen Teilen in Industrie- | |
und in Entwicklungsstaaten geliefert wurde. | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warf Putin vor, das Abkommen | |
immer wieder als „Druckmittel“ zu missbrauchen, um seine Interessen | |
durchzusetzen. Russland habe wiederholt Schiffe behindert und Kontrollen | |
verzögert, „um Agrarexporte über das Schwarze Meer zu reduzieren und die | |
Versorgungsdefizite in den Ländern zu vergrößern“, welche die | |
Getreidelieferungen am meisten brauchten, kritisierte der Grünen-Politiker. | |
Die US-Regierung stieß ins gleiche Horn: Die Verlängerung des Abkommens sei | |
eine „gute Sache“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. | |
Leider nehme Russland das Abkommen aber weiter „rhetorisch als Geisel“, | |
indem es andeute, dass die Tage der Abkommens „gezählt“ seien. (mit afp) | |
18 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[2] https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/ukrainian-grain-exports-exp… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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