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# taz.de -- Ende des Ukraine-Getreidedeals: Erpressung jetzt nicht nachgeben
> Ob mit Hilfen für Syrien oder Exporten aus der Ukraine: Russland erpresst
> durch Gewaltandrohung. Sicherheit muss anders geschaffen werden.
Bild: Weizenernte in der Ukraine
Vor einer Woche ließ Russland das UN-Mandat für [1][grenzüberschreitende
humanitäre Hilfe in Syriens Rebellengebiet] per Veto auslaufen. Nun läuft
auch die [2][„Schwarzmeer-Initiative“] zum sicheren Export ukrainischen
Getreides durch das Schwarze Meer ab, weil Russland ihrer Verlängerung
nicht zustimmt. In beiden Fällen verlangt Moskau, bestehende
UN-Vereinbarungen im russischen Sinne zu verändern, damit sie weiter gelten
dürfen. Es ist reine Erpressung. Bisher hat sie immer funktioniert. Sie
darf nicht mehr funktionieren.
Denn es geht Russland eigentlich überhaupt nichts an, ob jemand aus der
Türkei Lebensmittel und Decken über die Grenze nach Nordwestsyrien fährt
oder ob Frachtschiffe durch internationale Gewässer ukrainisches Getreide
transportieren. Anders als weithin dargestellt ist Syrien-Hilfe auch ohne
UN-Beschluss legal und ukrainische Exporte sind auch ohne Getreidedeal
zulässig. Die Vereinbarungen dienen einzig dem Schutz vor dem skrupellosen
Gewaltakteur Russland, der politisches Entgegenkommen allein dafür
verlangt, zivile Transporte in Syrien nicht zu bombardieren und zivile
Schiffe im Schwarzen Meer nicht zu versenken.
Konkret sollen russische Banken wieder in internationale Zahlungssysteme
aufgenommen und damit der russische Zugang zu Devisenmärkten
wiederhergestellt werden. Der syrische Staat soll die Hoheit über
ausländische Hilfe für Menschen in den Gebieten seiner Gegner und damit die
faktische Macht dort erhalten. Dem darf man nicht nachgeben, Einen
Verbrecher für Stillhalten belohnen macht ihn bloß stark.
Vielmehr muss Sicherheit anders hergestellt werden. Die Türkei schlug
vorige Woche vor, Handelsschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz durch die
eigene Marine anzubieten. Die Präsenz der türkischen Armee im syrischen
Rebellengebiet dient dort bereits faktisch als Schutz vor Putin und Assad.
Es ist bezeichnend, dass außer der Türkei, deren Präsident an erster Stelle
egoistische Machtinteressen verfolgt, niemand den Mut aufbringt, aktiv zu
werden, damit Russlands Erpressung scheitert.
17 Jul 2023
## LINKS
[1] ttps://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/07/syria-vote-on-reau…
[2] https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Russland
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Getreide
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