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# taz.de -- Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berl…
> Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark
> umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.
Bild: Von Biden freigegeben: Streumunition, hier verladen von US-Militärs 2016
Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten
in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten,
fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter
der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen
rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser
Munition.
Eine ähnliche Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Streumunition, die die
russischen Angreifer bereits Hunderte Male einsetzten. In deutlich
geringerem Umfang haben aber auch die ukrainischen
Verteidigungsstreitkräfte bereits Gebrauch von Streumunition gemacht. Die
jetzt [1][von der US-Administration geplante Lieferung von Streubomben] an
Kyjiw wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung noch erhöhen.
Bis zu 3,7 Millionen Streubomben mit jeweils rund 80 Sprengkörpern könnte
das Pentagon der Ukraine zur Verfügung stellen. Die von [2][US-Präsident
Joe Biden] demonstrierte „Zuversicht“, von diesen insgesamt rund 300
Millionen Sprengköpfen würden lediglich „unter 2,35 Prozent“ Blindgänger
bleiben, ist grob verharmlosend und irreführend. Der Rechnung nach wären
das noch immer knapp 7 Millionen nicht explodierte Sprengköpfe. Außerdem
sind die „2,35 Prozent“ das Ergebnis von Labortests.
## Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent
In realen Kriegen, in denen diese US-Streumbomben in den letzten 20 Jahren
zum Einsatz kamen, wie in Irak, Libyen oder durch Saudi-Arabien im Jemen,
lag die Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent. Während Spanien und
Großbritannien die Lieferentscheidung der USA kritisieren, zeigt die
Bundesregierung Verständnis. In der Ukraine bestehe „eine besondere
Konstellation“, da „die Ukraine eine solche Munition zum Schutz der eigenen
Zivilbevölkerung einsetzt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Zudem habe „Russland bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt“.
Mit dieser Haltung missachtet die Bundesregierung das humanitäre
Völkerrecht. Dessen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung gelten
unterschiedslos für den Angreifer wie für den Angegriffenen. In derselben
Logik könnte die Ampelkoalition demnächst auch die bereits im Februar von
der Regierung Wolodimir [3][Selenskis geforderte Lieferung von
Phosphorwaffen] an die Ukraine rechtfertigen, sollte Russland derartige
Waffen einsetzen.
Zudem missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtungen des
[4][Oslo-Abkommens zum Verbot von Streumunition]. Danach müsste sie
versuchen, „Staaten, die dem Abkommen nicht angehören“, vom
Streumunitionsgebrauch abzuhalten.
9 Jul 2023
## LINKS
[1] /Einsatz-von-Streubomben-in-der-Ukraine/!5913962
[2] https://edition.cnn.com/2023/07/07/politics/joe-biden-cluster-munitions-ukr…
[3] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886
[4] https://www.clusterconvention.org/convention-text/
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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Militär
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