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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdogan will erst über EU re…
> Der türkische Präsident will vor seinem Ja zum Nato-Beitritt Schwedens
> über den EU-Beitritt der Türkei verhandeln. Nato noch nicht einig über
> Ukraine-Beitritt.
Bild: Erdogans neue Idee: Zuerst über den EU-Beitritt der Türkei sprechen und…
## Nato noch nicht einig über Ukraine-Beitritt, Moskau droht
Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die
Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die
Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin
im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den
litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg,
er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute,
starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen
beginnt am Dienstag in Vilnius.
Die Ukraine hat zuvor erneut eine klare Beitrittsperspektive von der
Militärallianz gefordert. „Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der
Sicherheit in Europa“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo
Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne „aber“ und bürokratische
Hürden Nato-Mitglied. „Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten,
noch mehr Waffen“, forderte Podoljak. Davor hatte Außenminister Dmytro
Kuleba eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die
Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis
beitreten könne.
Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der
Ukraine in die Nato gedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird „sehr
negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte
Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung
für unser Land darstellen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in
Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde
von russischer Seite eine „ziemlich harte und verständliche Reaktion
erfordern“, fügte Peskow hinzu. (dpa)
## Russischer Generalstabschef erstmals wieder öffentlich aufgetreten
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist erstmals seit dem auch
gegen ihn gerichteten Wagner-Aufstand in der Öffentlichkeit aufgetreten. In
einem vom russischen Verteidigungsministerium am Montag verbreiteten Video
ist der 67-Jährige in einer Sitzung zu sehen, in der er über angeblich am
Sonntag abgewehrte ukrainische Raketenangriffe auf Ziele in Russland und
auf der Krim informiert wird.
Gerassimow war eine der großen Zielscheiben von Wagner-Chef Jewgeni
Prigoschin bei dessen abgebrochenem Söldner-Aufstand am 23. und 24. Juni.
Mehrfach hatte Prigoschin erklärt Gerassimow sowie Verteidigungsminister
Sergej Schoigu scharf kritisiert.
Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche
Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter
Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über
sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit. (afp)
## Putin hat Wagner-Chef Prischogin getroffen
Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir
Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach
dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. „In der Tat
hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen –
alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter
Prigoschin selbst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der
Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen
zuvor als „Verräter“ bezeichnet.
Peskows Angaben nach dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29.
Juni statt – also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins
gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine
Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem
Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch während des Aufstands am 24.
Juni. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu
dem Aufstand angehört. (dpa)
## Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitritt der Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen Nato-Beitritt
Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische
Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Dies werde er beim Gipfel der
31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius
deutlich machen, sagt Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg
für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens
in die Nato ebnen könne.
„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union,
und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor
seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen
Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen
Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag
hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über
die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan
sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung
zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: „Das habe
ich gesagt.“ Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor
bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe „einige Schritte
in die richtige Richtung unternommen“.
Neben Ungarn ist [1][die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen
Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat]. Die
Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit
vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind.
Zudem äußerte Erdogan zuletzt [2][scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung
in Stockholm]. (rtr/ap)
## Erdogan will mit Putin über Getreide verhandeln
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben mit
seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Verlängerung des
ukrainischen Getreideabkommens sprechen. Dabei geht es um die Ausfuhr
ukrainischen Getreides über die Schwarzmeerhäfen über den 17. Juli hinaus.
Er erwarte auch einen Besuch Putins im August, sagt Erdogan vor seiner
Abreise zum Nato-Gipfel. (rtr)
## Nato erleichtert Beitritt der Ukraine
Die Nato sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro
Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur
Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31
Nato-Staaten nach „intensiven Gesprächen“ verständigt, erklärt Kuleba auf
Twitter. „Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in
die Nato abkürzt.“ (rtr)
## Weitere deutsche Hilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es werde
im Verlauf des anstehenden Nato-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Vilnius
eine Ankündigung geben zu einer „sehr substanziellen“ Lieferung von
Hardware, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Konkreter
werden wollte er nicht. (rtr)
Ähnlicher Schutz wie für Israel
Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig
durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien
die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen
Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen
und Cyberunterstützung zu leisten, sagte der nationale Sicherheitsberater
von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).
Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem [3][Nato-Gipfel an diesem
Dienstag und Mittwoch] klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht
kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine
fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den
USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede
– nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis
herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem
Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche
andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit
– auch wegen des andauernden Krieges.
Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen
Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in
einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte
an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept
sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten
und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale
Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“
(dpa)
Kommt Selenskyj zum Nato-Gipfel?
Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Präsident Selenskyj seine Teilnahme am
Gipfel in Vilnius an diesem Montag bestätigt. Selenskyj hat seine
Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine
dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte. (dpa)
Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16
Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Biden und sein türkischer
Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius.
Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets
vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht
für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu
verknüpfen. [4][Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die
Militärallianz.]
Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht,
Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weiße
Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt
geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um
die Blockade zu lösen. (dpa)
Bundestagsgutachten: keine Kriegsbeteiligung der Nato
Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten weiter vor, sich mit
ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung
weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte
dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre
Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind – so wie Russland es
ihnen vorwirft.
„Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten
Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der
Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es
in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim
Dagdelen in Auftrag gegeben wurde.
Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine
Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei
gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der
gelieferten Waffen. Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also
inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von
Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder
militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. (dpa)
Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss
Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der
Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut
zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am
Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die
Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder
Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die
Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen
Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im
nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert. (rtr)
Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel
Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die
Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben
sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur
sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45
Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für
genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere
Verteidigungsausgaben. (dpa)
Russland: Lieferung von Streumunition Kriegsverbrechen
Laut der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der
Entscheidung des Weißen Hauses, [5][Streumunition an die Ukraine zu
liefern], Kriegsverbrechen zugegeben. „Wir haben die Äußerungen des
Sprechers für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, über die
Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de
facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt
Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte die Botschaft am späten
Sonntagabend (Ortszeit) mit. Sowohl Russland als auch die Ukraine
beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben.
Die Ukraine versprach letzte Woche, dass die Munition, die die USA nach
Kiew liefern wollen, nicht in Russland eingesetzt wird. (rtr)
10 Jul 2023
## LINKS
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[3] /Nato-und-russischer-Angriffskrieg/!5943111
[4] /Erdoans-Machtspiele-vor-dem-Nato-Gipfel/!5943215
[5] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943304
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