# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdogan will erst über EU re… | |
> Der türkische Präsident will vor seinem Ja zum Nato-Beitritt Schwedens | |
> über den EU-Beitritt der Türkei verhandeln. Nato noch nicht einig über | |
> Ukraine-Beitritt. | |
Bild: Erdogans neue Idee: Zuerst über den EU-Beitritt der Türkei sprechen und… | |
## Nato noch nicht einig über Ukraine-Beitritt, Moskau droht | |
Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die | |
Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die | |
Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin | |
im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den | |
litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg, | |
er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute, | |
starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen | |
beginnt am Dienstag in Vilnius. | |
Die Ukraine hat zuvor erneut eine klare Beitrittsperspektive von der | |
Militärallianz gefordert. „Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der | |
Sicherheit in Europa“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo | |
Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne „aber“ und bürokratische | |
Hürden Nato-Mitglied. „Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, | |
noch mehr Waffen“, forderte Podoljak. Davor hatte Außenminister Dmytro | |
Kuleba eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die | |
Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis | |
beitreten könne. | |
Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der | |
Ukraine in die Nato gedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird „sehr | |
negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte | |
Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung | |
für unser Land darstellen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in | |
Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde | |
von russischer Seite eine „ziemlich harte und verständliche Reaktion | |
erfordern“, fügte Peskow hinzu. (dpa) | |
## Russischer Generalstabschef erstmals wieder öffentlich aufgetreten | |
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist erstmals seit dem auch | |
gegen ihn gerichteten Wagner-Aufstand in der Öffentlichkeit aufgetreten. In | |
einem vom russischen Verteidigungsministerium am Montag verbreiteten Video | |
ist der 67-Jährige in einer Sitzung zu sehen, in der er über angeblich am | |
Sonntag abgewehrte ukrainische Raketenangriffe auf Ziele in Russland und | |
auf der Krim informiert wird. | |
Gerassimow war eine der großen Zielscheiben von Wagner-Chef Jewgeni | |
Prigoschin bei dessen abgebrochenem Söldner-Aufstand am 23. und 24. Juni. | |
Mehrfach hatte Prigoschin erklärt Gerassimow sowie Verteidigungsminister | |
Sergej Schoigu scharf kritisiert. | |
Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche | |
Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter | |
Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über | |
sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit. (afp) | |
## Putin hat Wagner-Chef Prischogin getroffen | |
Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir | |
Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach | |
dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. „In der Tat | |
hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen – | |
alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter | |
Prigoschin selbst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der | |
Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen | |
zuvor als „Verräter“ bezeichnet. | |
Peskows Angaben nach dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29. | |
Juni statt – also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins | |
gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine | |
Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem | |
Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch während des Aufstands am 24. | |
Juni. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu | |
dem Aufstand angehört. (dpa) | |
## Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitritt der Türkei | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen Nato-Beitritt | |
Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische | |
Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Dies werde er beim Gipfel der | |
31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius | |
deutlich machen, sagt Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg | |
für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens | |
in die Nato ebnen könne. | |
„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, | |
und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor | |
seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. | |
Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen | |
Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen | |
Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag | |
hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über | |
die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan | |
sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung | |
zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: „Das habe | |
ich gesagt.“ Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor | |
bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe „einige Schritte | |
in die richtige Richtung unternommen“. | |
Neben Ungarn ist [1][die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen | |
Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat]. Die | |
Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit | |
vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. | |
Zudem äußerte Erdogan zuletzt [2][scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung | |
in Stockholm]. (rtr/ap) | |
## Erdogan will mit Putin über Getreide verhandeln | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben mit | |
seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Verlängerung des | |
ukrainischen Getreideabkommens sprechen. Dabei geht es um die Ausfuhr | |
ukrainischen Getreides über die Schwarzmeerhäfen über den 17. Juli hinaus. | |
Er erwarte auch einen Besuch Putins im August, sagt Erdogan vor seiner | |
Abreise zum Nato-Gipfel. (rtr) | |
## Nato erleichtert Beitritt der Ukraine | |
Die Nato sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro | |
Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur | |
Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31 | |
Nato-Staaten nach „intensiven Gesprächen“ verständigt, erklärt Kuleba auf | |
Twitter. „Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in | |
die Nato abkürzt.“ (rtr) | |
## Weitere deutsche Hilfe für die Ukraine | |
Die Bundesregierung schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es werde | |
im Verlauf des anstehenden Nato-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Vilnius | |
eine Ankündigung geben zu einer „sehr substanziellen“ Lieferung von | |
Hardware, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Konkreter | |
werden wollte er nicht. (rtr) | |
Ähnlicher Schutz wie für Israel | |
Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig | |
durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien | |
die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen | |
Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen | |
und Cyberunterstützung zu leisten, sagte der nationale Sicherheitsberater | |
von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit). | |
Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem [3][Nato-Gipfel an diesem | |
Dienstag und Mittwoch] klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht | |
kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine | |
fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den | |
USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede | |
– nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt. | |
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis | |
herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem | |
Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche | |
andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit | |
– auch wegen des andauernden Krieges. | |
Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen | |
Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in | |
einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte | |
an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept | |
sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten | |
und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale | |
Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“ | |
(dpa) | |
Kommt Selenskyj zum Nato-Gipfel? | |
Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Präsident Selenskyj seine Teilnahme am | |
Gipfel in Vilnius an diesem Montag bestätigt. Selenskyj hat seine | |
Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine | |
dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte. (dpa) | |
Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16 | |
Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Biden und sein türkischer | |
Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius. | |
Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets | |
vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht | |
für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu | |
verknüpfen. [4][Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die | |
Militärallianz.] | |
Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, | |
Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weiße | |
Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt | |
geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um | |
die Blockade zu lösen. (dpa) | |
Bundestagsgutachten: keine Kriegsbeteiligung der Nato | |
Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten weiter vor, sich mit | |
ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung | |
weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen | |
Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte | |
dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre | |
Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind – so wie Russland es | |
ihnen vorwirft. | |
„Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten | |
Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der | |
Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es | |
in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim | |
Dagdelen in Auftrag gegeben wurde. | |
Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine | |
Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei | |
gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der | |
gelieferten Waffen. Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also | |
inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von | |
Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder | |
militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. (dpa) | |
Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss | |
Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der | |
Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut | |
zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am | |
Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die | |
Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder | |
Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die | |
Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen | |
Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im | |
nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert. (rtr) | |
Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel | |
Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die | |
Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben | |
sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur | |
sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 | |
Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für | |
genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere | |
Verteidigungsausgaben. (dpa) | |
Russland: Lieferung von Streumunition Kriegsverbrechen | |
Laut der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der | |
Entscheidung des Weißen Hauses, [5][Streumunition an die Ukraine zu | |
liefern], Kriegsverbrechen zugegeben. „Wir haben die Äußerungen des | |
Sprechers für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, über die | |
Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de | |
facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt | |
Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte die Botschaft am späten | |
Sonntagabend (Ortszeit) mit. Sowohl Russland als auch die Ukraine | |
beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben. | |
Die Ukraine versprach letzte Woche, dass die Munition, die die USA nach | |
Kiew liefern wollen, nicht in Russland eingesetzt wird. (rtr) | |
10 Jul 2023 | |
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