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# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Kritik an Streubombenvorstoß der…
> Die USA wollen der Ukraine panzerbrechende Streumunition liefern. Während
> Kyjiw Bedenken entgegentritt, äußern Nato-Verbündete Vorbehalte.
Bild: Reste einer russischen Streubombe im ukrainischen Slaviansk 2022
Berlin taz | Nach internationaler Kritik an der US-Ankündigung, der Ukraine
Streumunition für Angriffe auf russische Stellungen zu liefern, hat die
ukrainische Regierung Zusicherungen zur unbedenklichen Verwendung dieser
Waffen abgegeben. „Keine Nutzung auf russischem Gebiet; keine Nutzung in
Stadtgebieten; strenges Monitoring der Einsatzzonen; Priorisierung dieser
Zonen bei der Minenräumung; transparente Berichterstattung an Partner“,
fasste der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, am Samstag
eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Kyjiw zusammen.
„Streumunition wird nur auf Feldern eingesetzt werden, wo es eine
Konzentration russischen Militärs gibt“, führte Verteidigungsminister
Oleksii Resnikow aus. „Die Ukraine wird den Einsatz dieser Waffen und ihre
Einsatzorte genau dokumentieren“, sagte er. Zudem würden diese Gebiete nach
Ende des Krieges „für Minenräumung priorisiert“.
Die US-Regierung [1][hatte am Donnerstag ein umfassendes neues
Militärhilfspaket für die Ukraine bekanntgegeben]. Neben Panzerfahrzeugen,
Artillerie, Drohnen und Luftabwehrraketen enthält das
800-Millionen-Dollar-Paket auch DPICM-Streumunition des Kalibers 155
Millimeter für Haubitzen.
Russland verurteilte Washingtons Ankündigung als weitere „eklatante
Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses“. Doch auch
Nato-Verbündete äußerten Kritik. Großbritannien, neben den USA wichtigster
militärischer Verbündeter der Ukraine, distanzierte sich: „Wir raten von
dem Einsatz ab“, sagte Premierminister Rishi Sunak, der am Montag in London
US-Präsident Joe Biden empfangen wird.
## Biden sprach selbst von einer „schwierigen Entscheidung“
Biden selbst hatte zuvor von einer „schwierigen Entscheidung“ gesprochen.
Spanien lehnte die Lieferung ab. In Deutschland hielt sich die
Bundesregierung zurück, aber einzelne Politiker äußerten sich kritisch. Für
den Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Litauen bietet die
Streubombenlieferung nun Stoff für Streit. Es gibt ohnehin Differenzen über
die Perspektive eines ukrainischen Nato-Beitritts – die USA stehen da auf
der Bremse, während sie bei Waffenlieferungen nun einen Gang hochschalten.
DPICM-Streumunition für die Ukraine war bereits am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar Thema. Im März forderte eine Gruppe
Kongressabgeordneter der US-Republikaner, darunter die Vorsitzenden der
Ausschüsse für Außenpolitik und Streitkräfte, Biden schriftlich zu
Lieferungen auf. Die Offensivkapazitäten der Ukraine, schrieben sie, würden
damit deutlich ausgeweitet. Das Pentagon gab jetzt als Begründung für die
Lieferung „Dringlichkeit“ an: Man werde damit den Zeitraum überbrücken, b…
die Verbündeten der Ukraine genügend Munition produzierten, um dem
aktuellen ukrainischen Verbrauch hinterherzukommen.
Ein panzerbrechendes DPICM-Geschoss vom Kaliber 155 Millimeter setzt beim
Aufprall je nach Typ 72 oder 88 Submunitionskörper in alle Richtungen frei.
Man kann also zum Beispiel auf eine Panzerstellung schießen und mit der
dann umherfliegenden Submunition die umliegenden Schützengräben direkt
treffen. Die bestehenden DPICM-Systeme haben eine Reichweite von bis zu 29
Kilometern und könnten damit auch russische Linien hinter der Front
erreichen.
Die Bedenken dagegen speisen sich daraus, dass 110 Staaten weltweit –
darunter Deutschland und Großbritannien, nicht aber die Ukraine, die USA
und Russland – [2][die Osloer Streubombenkonvention von 2008 ratifiziert
haben]. Sie ächtet den Einsatz von Streumunition, da Blindgänger noch weit
nach dem Einsatz eine Gefahr für Zivilisten darstellen kann, ähnlich wie
Landminen. Die geplante Art des Einsatzes in der Ukraine schließt
allerdings laut Experten diese Gefahr aus, da nahe der aktuellen
Kriegsfront kaum noch Zivilisten leben und diese Gebiete von russischer
Seite bereits vermint wurden. Vor jeder Rückkehr von Zivilisten müssen
diese Gebiete also ohnehin von Minen und Blindgängern geräumt werden.
[3][Nicht jeder Typ von Streumunition ist durch die Osloer Konvention
verboten]. Erlaubt ist Streumunition mit Selbstzerstörungsmechanismen oder
mit weniger als zehn Submunitionskörpern. Die ukrainischen Streitkräfte
setzen [4][im Krieg] regelmäßig Streumunition des Typs SMArt155 aus
deutscher Produktion ein, die sich von den geplanten US-Lieferungen nur
durch die geringere Anzahl der Submunitionskörper unterscheidet und vom
Osloer Abkommen nicht betroffen ist. Verbotene Typen setzt in der Ukraine
ausschließlich Russland ein – auch gegen zivile Ziele.
9 Jul 2023
## LINKS
[1] /Streumunition-fuer-die-Ukraine/!5945844
[2] /Einsatz-von-Streubomben-in-der-Ukraine/!5913962
[3] /Einsatz-von-Streubomben-in-der-Ukraine/!5913962
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Dominic Johnson
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