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# taz.de -- Türkei knüpft EU-Zusage an Nato-Streit: Erpressen statt demokrati…
> Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will über die Nato die
> Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufnehmen. Die Chancen stehen dafür
> schlecht.
Bild: „Ebnet den Weg der Türkei in die EU, danach ebnen wir den Weg für Sch…
Brüssel taz | Seit zehn Jahren geht nichts mehr zwischen der Türkei und der
Europäischen Union. Wegen immer neuer Verstöße gegen die Prinzipien von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die EU die 2005 gestarteten
[1][Beitrittsverhandlungen] auf Eis gelegt. Doch nun will der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Neustart erzwingen – über den Umweg
der Nato.
„Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen
wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.“ Dies
sagte Erdoğan vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Vilnius. Er will die
türkische Blockade beim [2][Nato-Beitritt Schwedens] offenbar erst dann
lösen, wenn die EU in Gespräche einwilligt. Ist das noch Diplomatie – oder
schon Erpressung? In Brüssel gibt man sich überrascht. Das eine habe mit
dem anderen nichts zu tun, sagen EU-Diplomaten. Dabei hat Erdoğan schon
einmal versucht, Gespräche zu erzwingen. Mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel
handelte er 2016 einen [3][Flüchtlingsdeal] aus, der auch die Rückkehr an
den europäischen Verhandlungstisch vorsah.
Gebracht hat es wenig, dem EU-Beitritt ist die Türkei keinen Schritt näher
gekommen. Auch heute stehen die Chancen schlecht. Die türkische
Präsidentschaftswahl im Mai ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht fair
verlaufen, die Opposition wird weiter drangsaliert, den großen
Europa-Gipfel in Moldau hat Erdoğan geschwänzt. Die EU-Kommission in
Brüssel reagierte dann auch kühl auf Erdoğan Vorstoß. Zunächst müsse man
die Fortschrittsberichte abwarten, sagte eine Kommissionssprecherin am
Montag in Brüssel. Darin bewertet die EU-Behörde die Bemühungen der
Beitrittskandidaten um eine Annäherung an die EU. Der nächste Bericht wird
allerdings erst im Oktober erwartet, eine Abkürzung gibt es nicht.
Aus EU-Sicht gibt es auch keinen Grund, die Beziehungen zur Türkei mit dem
Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen. Die EU und die Nato sind zwei
unabhängige Organisationen, die nach völlig verschiedenen Regeln
funktionieren. Schon Erdoğans Behauptung, Schweden unterstütze türkische
„Terrororganisationen“, wurde in Brüssel nicht goutiert. Dass er nun auch
noch versucht, den Schwarzen Peter an die EU zu schieben, werten viele als
Ablenkungsmanöver.
Gegenwind aus Berlin
Gegenwind bekommt Erdoğan auch aus Berlin. Man müsse den Nato-Beitritt
Schwedens und die Türkei-Frage auseinanderhalten, sagte Bundeskanzler Olaf
Scholz. Beide Fragen hätten nichts miteinander zu tun. „Deshalb, finde ich,
sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Ein
Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die Türkei zwar
Beitrittskandidat sei, „aber dass im Rahmen der Beitrittsgespräche schon
lange kein Beitrittskapitel eröffnet worden ist“.
Allerdings ist die deutsche Haltung nicht ganz eindeutig. Kurz nach
Erdoğans umstrittenem Wahlsieg hatte sich Scholz für eine Normalisierung
der Beziehungen zur Türkei ausgesprochen. In einem Gespräch mit Erdoğan vor
dem EU-Gipfel Ende Juni hatte der Kanzler sogar eine enge Abstimmung mit
Ankara versprochen. Scholz hat Erdoğan den kleinen Finger gereicht – nun
greift der nach der ganzen Hand.
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Tuerkei-Wahl-und-EU/!5931937
[2] /Wegen-Widerstand-der-Tuerkei/!5945821
[3] /Fluechtlingsdeal-zwischen-EU-und-Tuerkei/!5925878
## AUTOREN
Eric Bonse
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Türkei
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