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# taz.de -- Einigung vor dem Nato-Gipfel: Erdoğan lässt Schweden rein
> Der türkische Präsident stimmt nun doch Schwedens Nato-Beitritt zu.
> Schweden sagt im Gegenzug gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu.
Bild: Erdoğan und Kristersson reichen sich vor ihrem Treffen mit Stoltenberg i…
Vilnius taz | Der türkische Präsident Erdoğan hat seine Blockade des
Nato-Beitritts von Schweden aufgegeben. Nach Wochen von diplomatischen
Bewegungen hat Erdoğan bei einem Treffen am Montagabend in der litauischen
Hauptstadt dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das
Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen.
In Vilnius beginnt [1][am Dienstag der Nato-Gipfel mit den 31 Staats- und
Regierungschefs]. Das Treffen zwischen Erdoğan und Kristersson hatte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg arrangiert.
„Ein genaues Datum kann ich nicht nennen: Das liegt an dem türkischen
Parlament, das die Ratifizierung zustimmen muss“, sagte Stoltenberg in
einer Pressekonferenz kurz vor 22.30 Uhr lokaler Zeit in Vilnius. Den
ganzen Montag über hatte das Nato-Presseteam gegenüber den drängenden
internationalen Journalist*innen versichert, dass es auf keinen Fall
spät am Abend noch eine spontane Pressekonferenz geben werde. Am Ende kam
es doch anders.
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.
[2][Finnland ist bereits Anfang April zum 31. Mitglied des Bündnisses
geworden]. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei
und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen
hat.
„Mit Ungarn wird es auch kein Problem sein“, versicherte Stoltenberg am
Abend. „Das vor einem Jahr auf dem Madrider Nato-Gipfel beschlossene
Memorandum hat Wirkung gezeigt“, erklärte der Nato-Generalsekretär.“ Als
Teil des Prozesses hat Schweden seine Verfassung geändert, Gesetze
geändert“. Deswegen komme jetzt das „Ja“ aus Ankara. Aber nicht nur.
## Bilaterale Kooperation und Anti-Terror-Koordinator
Eine Einigung mit der Türkei wurde vor allem möglich, weil das Kernthema
„Terrorismus“ und die letzte Forderung Erdoğans, EU-Perspektiven für die
Türkei, in dem letzten Treffen in Vilnius auf den Tisch gelegt wurden. In
der gemeinsamen Erklärung heißt es nun, dass Schweden und die Türkei ein
neues bilaterales Sicherheitskonzept vereinbart haben. „Die Zusammenarbeit
zwischen der Türkei und Schweden im Kampf gegen den Terrorismus als
Verbündete wird auf ein höheres Niveau gebracht: Jährliche Treffen werden
stattfinden, sie werden einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln“, erklärte
Stoltenberg auf Nachfrage der Journalist*innen.
Zuvor hatte die Türkei Schweden vorgeworfen, dass das skandinavische Land
nicht ausreichend gegen „Terrororganisationen“ vorgehe – [3][dabei geht es
ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK].
Kurz vor seinem Abflug nach Vilnius hatte Erdoğan in Ankara noch
überraschend erklärt, [4][seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens an
den EU-Beitritt der Türkei koppeln zu wollen]. Dazu sagte Stoltenberg nach
dem Dreiertreffen, Stockholm habe versprochen, die Bemühungen der Türkei um
einen EU-Beitritt zu unterstützen. „Die EU ist jedoch kein Thema für die
Nato. Es handelt sich lediglich um die vereinbarten Ansichten auf dem
heutigen Treffen“, fügte Stoltenberg hinzu. Der gemeinsame Wirtschafts- und
Handelsauschuss Schweden-Türkei soll gestärkt werden.
Zusätzlich wird die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen
speziellen Koordinator für Terrorismusbekämpfung bekommen. „Es ist ein
historischer Schritt“, sagte der Nato-Chef. Die Nato sei mit dem
Terrorismus und mit Russland konfrontiert, diese seien die Kernaufgabe des
Bündnisses, fügte Stoltenberg hinzu.
## Baerbock und Biden hoch erfreut
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Präsident Joe Biden
haben das grüne Licht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für
einen Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. „Gute Nachrichten aus Vilnius: Der
Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die
Türkei ist endlich frei“, erklärte Baerbock am Montag im
Kurzbotschaftendienst Twitter. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich
gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch,
Schweden!“
Biden erklärte, er begrüße die Ankündigung von Schweden, der Türkei und
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich stehe bereit, mit Präsident
Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und
Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich,
Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu
begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte
Führung.“
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366
[2] /Abstimmung-im-tuerkischen-Parlament/!5925314
[3] /NATO-Beitritt-Schwedens-und-Finnlands/!5900008
[4] /Tuerkei-knuepft-EU-Zusage-an-Nato-Streit/!5943365
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
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