# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffenpaket für die Ukraine | |
> Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert | |
> von 700 Millionen Euro angekündigt. Selenskyj bestätigt Teilnahme am | |
> Nato-Gipfel. | |
Bild: Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine angekü… | |
## Selenskyj bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel in Vilnius | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am | |
Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er | |
sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er am | |
Dienstag auf Twitter. Nach US-Angaben trifft er Mittwoch auch US-Präsident | |
Joe Biden. (dpa/afp) | |
Stoltenberg fordert deutliches Nato-Signal an Ukraine | |
Die Nato-Staaten werden [1][nach Angaben von Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg von ihrem Gipfel in Vilnius] eine „klare, geeinte und positive | |
Botschaft“ an die Ukraine senden. „Die Ukraine ist einen langen Weg | |
gegangen“, sagte Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt am Dienstag. Das | |
Land müsse jetzt ein deutliches Signal für den weiteren Weg hin zu einer | |
Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz erhalten. „Die Ukraine ist | |
sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den | |
Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg. | |
Seiner Auffassung nach sollte das Bündnis im Fall der Ukraine auf den sonst | |
üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von | |
Beitrittskandidaten an Nato-Standards verzichten. Damit würde der Weg der | |
Ukraine in die Nato von einem „Zwei-Schritt zu einem Ein-Schritt-Prozess“, | |
sagte Stoltenberg. „Das sendet eine klare Botschaft aus.“ Angereichert | |
werde der Gipfel-Beschluss zudem mit bilateralen Sicherheitsgarantien der | |
Bündnis-Staaten, um einen erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine nach | |
einem Ende des Krieges zu verhindern. (rtr) | |
## Weitere Waffen von Deutschland für die Ukraine | |
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische | |
Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum | |
Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll | |
die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ | |
Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei | |
Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu | |
kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition | |
sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz landete am Dienstagvormittag in der | |
[2][litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket voraussichtlich zum | |
Auftakt des Nato-Gipfels] offiziell ankündigen. Die Bundesregierung hat für | |
die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden | |
Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt | |
werden müssen. (dpa) | |
## Stoltenberg: Kein Hinweis auf Wagner-Gruppe in Belarus | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen | |
Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er | |
habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in | |
der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen [3][Meuterei der | |
Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni] hat der | |
belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren | |
Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die | |
im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den | |
direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor | |
wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus | |
auf, sondern in Russland. (rtr) | |
## Ungarn will Schweden-Beitritt zustimmen | |
Angesichts der [4][grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt | |
Schwedens] will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische | |
Land billigen. „Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein | |
technische Frage“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am | |
Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige | |
Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat. | |
Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für | |
Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits | |
erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die | |
finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt | |
wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte | |
Szijjártó nicht. (dpa) | |
Konsens zu Ukraines Beitrittseinladung | |
Die [5][Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in | |
Litauen] über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Für die von | |
Selenski geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen | |
Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für | |
verfrüht, solange der Krieg anhält. | |
Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat ins Leben | |
gerufen werden, der mit Selenski zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden | |
weitere militärische und Sicherheitszusagen von Nato-Ländern erwartet. Im | |
monatelangen Streit um den Nato-Beitritt Schwedens [6][hatte der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend kurz vor dem Gipfel | |
eingelenkt]. (afp) | |
Biden will F-16-Transfer in die Türkei vorantreiben | |
US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den | |
Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe | |
„klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt“, sagt der | |
Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. „Er hat diesbezüglich | |
keine Vorbehalte gemacht.“ Erdogans monatelanges Zögern in der Frage des | |
schwedischen Nato-Beitritts werten einige Nato-Partner als Druckmittel auf | |
die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu | |
liefern. (rtr) | |
Moskau kritisiert Ukraine-Solidarität in Vilnius | |
Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete | |
Solidarität mit der Ukraine. „Es wird alles getan, um die öffentliche | |
Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen | |
vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden“, | |
schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Die USA | |
trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die „ungünstigste“ | |
Konfrontation mit Moskau. (rtr) | |
Drohnenangriffe auf Kiew | |
Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat Russland ukrainischen Angaben | |
zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew mit Drohnen angegriffen. Es handele | |
sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer | |
Militärverwaltung mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien | |
geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew | |
seien zerstört worden. | |
Um wie viele Drohnen es sich handelte, teilte das ukrainische Militär | |
zunächst nicht mit. Auch zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. | |
(afp) | |
Luftalarm in etlichen Landesteilen | |
Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in | |
der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, hieß es. | |
Nähere Angaben machte die Verwaltung zunächst nicht. Luftalarm wurde auch | |
in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw | |
gemeldet. (afp) | |
11 Jul 2023 | |
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