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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffenpaket für die Ukraine
> Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert
> von 700 Millionen Euro angekündigt. Selenskyj bestätigt Teilnahme am
> Nato-Gipfel.
Bild: Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine angekü…
## Selenskyj bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel in Vilnius
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am
Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er
sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er am
Dienstag auf Twitter. Nach US-Angaben trifft er Mittwoch auch US-Präsident
Joe Biden. (dpa/afp)
Stoltenberg fordert deutliches Nato-Signal an Ukraine
Die Nato-Staaten werden [1][nach Angaben von Generalsekretär Jens
Stoltenberg von ihrem Gipfel in Vilnius] eine „klare, geeinte und positive
Botschaft“ an die Ukraine senden. „Die Ukraine ist einen langen Weg
gegangen“, sagte Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt am Dienstag. Das
Land müsse jetzt ein deutliches Signal für den weiteren Weg hin zu einer
Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz erhalten. „Die Ukraine ist
sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den
Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg.
Seiner Auffassung nach sollte das Bündnis im Fall der Ukraine auf den sonst
üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von
Beitrittskandidaten an Nato-Standards verzichten. Damit würde der Weg der
Ukraine in die Nato von einem „Zwei-Schritt zu einem Ein-Schritt-Prozess“,
sagte Stoltenberg. „Das sendet eine klare Botschaft aus.“ Angereichert
werde der Gipfel-Beschluss zudem mit bilateralen Sicherheitsgarantien der
Bündnis-Staaten, um einen erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine nach
einem Ende des Krieges zu verhindern. (rtr)
## Weitere Waffen von Deutschland für die Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische
Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum
Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll
die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ
Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei
Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu
kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition
sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz landete am Dienstagvormittag in der
[2][litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket voraussichtlich zum
Auftakt des Nato-Gipfels] offiziell ankündigen. Die Bundesregierung hat für
die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden
Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt
werden müssen. (dpa)
## Stoltenberg: Kein Hinweis auf Wagner-Gruppe in Belarus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen
Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er
habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in
der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen [3][Meuterei der
Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni] hat der
belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren
Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die
im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den
direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor
wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus
auf, sondern in Russland. (rtr)
## Ungarn will Schweden-Beitritt zustimmen
Angesichts der [4][grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt
Schwedens] will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische
Land billigen. „Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein
technische Frage“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am
Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige
Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat.
Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für
Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits
erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die
finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt
wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte
Szijjártó nicht. (dpa)
Konsens zu Ukraines Beitrittseinladung
Die [5][Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in
Litauen] über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Für die von
Selenski geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen
Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für
verfrüht, solange der Krieg anhält.
Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat ins Leben
gerufen werden, der mit Selenski zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden
weitere militärische und Sicherheitszusagen von Nato-Ländern erwartet. Im
monatelangen Streit um den Nato-Beitritt Schwedens [6][hatte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend kurz vor dem Gipfel
eingelenkt]. (afp)
Biden will F-16-Transfer in die Türkei vorantreiben
US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den
Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe
„klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt“, sagt der
Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. „Er hat diesbezüglich
keine Vorbehalte gemacht.“ Erdogans monatelanges Zögern in der Frage des
schwedischen Nato-Beitritts werten einige Nato-Partner als Druckmittel auf
die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu
liefern. (rtr)
Moskau kritisiert Ukraine-Solidarität in Vilnius
Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete
Solidarität mit der Ukraine. „Es wird alles getan, um die öffentliche
Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen
vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden“,
schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Die USA
trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die „ungünstigste“
Konfrontation mit Moskau. (rtr)
Drohnenangriffe auf Kiew
Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat Russland ukrainischen Angaben
zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew mit Drohnen angegriffen. Es handele
sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer
Militärverwaltung mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien
geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew
seien zerstört worden.
Um wie viele Drohnen es sich handelte, teilte das ukrainische Militär
zunächst nicht mit. Auch zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
(afp)
Luftalarm in etlichen Landesteilen
Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in
der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, hieß es.
Nähere Angaben machte die Verwaltung zunächst nicht. Luftalarm wurde auch
in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw
gemeldet. (afp)
11 Jul 2023
## LINKS
[1] /Moegliche-Verhandlungen-im-Ukraine-Krieg/!5941363
[2] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366
[3] /Russland-nach-Prigoschins-Aufstand/!5941518
[4] /Einigung-vor-dem-Nato-Gipfel/!5946881
[5] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366
[6] /Einigung-vor-dem-Nato-Gipfel/!5946881
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