# taz.de -- Einigung vor dem Nato-Gipfel: Erdoğan lässt Schweden rein | |
> Der türkische Präsident stimmt nun doch Schwedens Nato-Beitritt zu. | |
> Schweden sagt im Gegenzug gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu. | |
Bild: Erdoğan und Kristersson reichen sich vor ihrem Treffen mit Stoltenberg i… | |
VILNIUS taz | Der türkische Präsident Erdoğan hat seine Blockade des | |
Nato-Beitritts von Schweden aufgegeben. Nach Wochen von diplomatischen | |
Bewegungen hat Erdoğan bei einem Treffen am Montagabend in der litauischen | |
Hauptstadt dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das | |
Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. | |
In Vilnius beginnt [1][am Dienstag der Nato-Gipfel mit den 31 Staats- und | |
Regierungschefs]. Das Treffen zwischen Erdoğan und Kristersson hatte | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg arrangiert. | |
„Ein genaues Datum kann ich nicht nennen: Das liegt an dem türkischen | |
Parlament, das die Ratifizierung zustimmen muss“, sagte Stoltenberg in | |
einer Pressekonferenz kurz vor 22.30 Uhr lokaler Zeit in Vilnius. Den | |
ganzen Montag über hatte das Nato-Presseteam gegenüber den drängenden | |
internationalen Journalist*innen versichert, dass es auf keinen Fall | |
spät am Abend noch eine spontane Pressekonferenz geben werde. Am Ende kam | |
es doch anders. | |
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. | |
[2][Finnland ist bereits Anfang April zum 31. Mitglied des Bündnisses | |
geworden]. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei | |
und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen | |
hat. | |
„Mit Ungarn wird es auch kein Problem sein“, versicherte Stoltenberg am | |
Abend. „Das vor einem Jahr auf dem Madrider Nato-Gipfel beschlossene | |
Memorandum hat Wirkung gezeigt“, erklärte der Nato-Generalsekretär.“ Als | |
Teil des Prozesses hat Schweden seine Verfassung geändert, Gesetze | |
geändert“. Deswegen komme jetzt das „Ja“ aus Ankara. Aber nicht nur. | |
## Bilaterale Kooperation und Anti-Terror-Koordinator | |
Eine Einigung mit der Türkei wurde vor allem möglich, weil das Kernthema | |
„Terrorismus“ und die letzte Forderung Erdoğans, EU-Perspektiven für die | |
Türkei, in dem letzten Treffen in Vilnius auf den Tisch gelegt wurden. In | |
der gemeinsamen Erklärung heißt es nun, dass Schweden und die Türkei ein | |
neues bilaterales Sicherheitskonzept vereinbart haben. „Die Zusammenarbeit | |
zwischen der Türkei und Schweden im Kampf gegen den Terrorismus als | |
Verbündete wird auf ein höheres Niveau gebracht: Jährliche Treffen werden | |
stattfinden, sie werden einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln“, erklärte | |
Stoltenberg auf Nachfrage der Journalist*innen. | |
Zuvor hatte die Türkei Schweden vorgeworfen, dass das skandinavische Land | |
nicht ausreichend gegen „Terrororganisationen“ vorgehe – [3][dabei geht es | |
ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK]. | |
Kurz vor seinem Abflug nach Vilnius hatte Erdoğan in Ankara noch | |
überraschend erklärt, [4][seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens an | |
den EU-Beitritt der Türkei koppeln zu wollen]. Dazu sagte Stoltenberg nach | |
dem Dreiertreffen, Stockholm habe versprochen, die Bemühungen der Türkei um | |
einen EU-Beitritt zu unterstützen. „Die EU ist jedoch kein Thema für die | |
Nato. Es handelt sich lediglich um die vereinbarten Ansichten auf dem | |
heutigen Treffen“, fügte Stoltenberg hinzu. Der gemeinsame Wirtschafts- und | |
Handelsauschuss Schweden-Türkei soll gestärkt werden. | |
Zusätzlich wird die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen | |
speziellen Koordinator für Terrorismusbekämpfung bekommen. „Es ist ein | |
historischer Schritt“, sagte der Nato-Chef. Die Nato sei mit dem | |
Terrorismus und mit Russland konfrontiert, diese seien die Kernaufgabe des | |
Bündnisses, fügte Stoltenberg hinzu. | |
## Baerbock und Biden hoch erfreut | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Präsident Joe Biden | |
haben das grüne Licht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für | |
einen Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. „Gute Nachrichten aus Vilnius: Der | |
Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die | |
Türkei ist endlich frei“, erklärte Baerbock am Montag im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich | |
gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, | |
Schweden!“ | |
Biden erklärte, er begrüße die Ankündigung von Schweden, der Türkei und | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich stehe bereit, mit Präsident | |
Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und | |
Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich, | |
Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu | |
begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte | |
Führung.“ | |
10 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366 | |
[2] /Abstimmung-im-tuerkischen-Parlament/!5925314 | |
[3] /NATO-Beitritt-Schwedens-und-Finnlands/!5900008 | |
[4] /Tuerkei-knuepft-EU-Zusage-an-Nato-Streit/!5943365 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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