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# taz.de -- Nato-Gipfel in Litauen: Ukraine-Beitritt aber ohne Zeitplan
> Der Nato-Gipfel plädiert für die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis wie
> schon 2008. Ein Zeitplan aber fehlt. Den hatte Ukraines Präsident
> gefordert.
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Dienstag in Vilnius …
Vilnius taz | Selten waren die Erwartungen an einen Nato-Gipfel vorab so
hoch wie derzeit. Das Militärbündnis der 31 Mitgliedstaaten, das bis
[1][Mittwoch im litauischen Vilnius tagt], will Stärke und Entschlossenheit
zeigen. Eine erste Baustelle – nämlich der durch die Türkei blockierte
[2][Beitritt Schwedens] – scheint bewältigt. Und nach zähem Ringen konnte
eine gemeinsame Haltung für einen zukünftigen Nato-Beitritt der Ukraine
gefunden werden. Zumindest im Grundsatz.
Einigkeit besteht darin, der Ukraine nach Ende des russischen
Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in die transatlantische Allianz
zu ermöglichen. Doch wie und wann soll dies passieren? Wie
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend erklärte, wird auf
den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von
Beitrittskandidaten verzichtet. Allerdings gibt es in der am Dienstag
veröffentlichten Abschlusserklärung keinen konkreten Zeitplan. Und genau
den fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
Konkret heißt es in dem Text: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir
bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene
Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (…).„ Zu einer
Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung
zufolge allerdings erst in der Lage sein, „wenn die Verbündeten sich einig
und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden
„zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des
Sicherheitssektors“ genannt.
## Selenski reiste mit Forderungen an
Nachdem lange unklar war, ob Selenski nach Vilnius reisen würde, landete er
am Dienstag in der litauischen Hauptstadt [3][und brachte Forderungen] mit:
„Die Ukraine verdient Respekt. Es ist unerhört und absurd, wenn kein
Zeitplan festgelegt wird, weder für eine Einladung noch für eine
Mitgliedschaft der Ukraine“, hatte er sich zuvor auf Twitter geäußert.
Offenbar gibt es derzeit keine Bereitschaft der Nato dazu, kritisierte
Selenski.
Er befürchtet offenbar, dass ein möglicher Beitritt der Ukraine zum
Militärbündnis zur Verhandlungsmasse mit Russland wird und den Aggressor zu
weiterem Terror motiviert, statt zu Friedensverhandlungen zu führen.
„Unsicherheit bedeutet Schwäche.“ Darüber will Selenski am Mittwoch auf d…
Gipfel sprechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte
Verständnis für seine Äußerungen. „Dieser Gipfel ist zur Unterstützung d…
Ukraine da“, sagte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Mittwoch mit
Selenski zusammentreffen.
Sicher sein kann sich der ukrainische Präsident über weitere Geldzusagen
und zusätzliches militärisches Gerät – damit die Ukraine sich weiterhin
verteidigen könne, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Vilnius vor
Journalist:innen. Er versicherte, dass die Ukraine ein „robustes“ Paket
erhalten werde. Und: Im Moment sehe er keine Bereitschaft seitens Russlands
für Verhandlungen. Wenn sich das ändere, wären die USA die Ersten, die sich
an solchen Gesprächen beteiligten.
Erneut verteidigte Blinken zudem die Lieferung von Streumunition an die
Ukraine. US-Präsident Joe Biden hätte sich diese Entscheidung nicht leicht
gemacht. [4][Die Zusage hatte zuletzt für kontroverse Debatten gesorgt.]
Das international geächtete Kriegsgerät macht Gebiete auf Jahre
unbewohnbar. Befürworter der Streumunition argumentieren mit fehlenden
Waffenalternativen. Zudem will die Ukraine diese Waffen nur auf ihrem
Territorium einsetzen und nicht auf russischem Gebiet.
## Scholz will Sicherheit der Ukraine zusagen
Die Bundesregierung kündigte am ersten Gipfeltag in Vilnius ein rund 700
Millionen Euro schweres weiteres Militärpaket für die Ukraine an. „Es
bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie“,
sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gemeinsam mit Kanzler
Scholz nach Litauen reiste. Man wolle damit einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit leisten. Teil des Paketes
sind unter anderem zwei Patriot-Startgeräte aus Bundeswehrbestand, weitere
40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5
sowie Artilleriemunition und ein Drohnensystem.
Beim Kriegsgerät soll es aber nicht bleiben. Scholz feilt derzeit mit den
G7-Staaten an einer gemeinsamen Erklärung zur Sicherheit der Ukraine. „Für
uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine
gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können“, sagte Scholz. Deren
Ausgestaltung liegt dann bei den einzelnen Staaten.
11 Jul 2023
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366
[2] /Einigung-vor-dem-Nato-Gipfel/!5946881
[3] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1678707674811187200
[4] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943304
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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