# taz.de -- Mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt vor Sch… | |
> Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Zukunft der Ukraine in der | |
> Nato. Priorität habe aber, dass sie sich als souveräner Staat gegen | |
> Russland durchsetzt. | |
Bild: Jens Stoltenberg ist gegen einen Deal zu Putins Bedingungen | |
BERLIN afp | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem | |
Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. | |
Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er | |
der Welt am Sonntag. „Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt | |
einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. | |
Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel | |
sind“, fügte der frühere norwegische Ministerpräsident hinzu. | |
Der Nato-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische | |
Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine | |
stärken würden: „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, | |
desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und | |
dauerhaften Frieden zu erreichen.“ | |
## Afrikanische Delegation ruft zu Verhandlungen auf | |
Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des | |
südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer | |
selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin | |
geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kyjiw beide Seiten zur | |
„Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte | |
Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen | |
Zeitpunkt ab. | |
Zur von Kyjiw geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte | |
Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität | |
ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger | |
Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu | |
diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn | |
dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der | |
Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut | |
attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen | |
wird.“ | |
Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in | |
Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die | |
Ukraine an Nato-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen | |
Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die Nato | |
bringen“, sagte Stoltenberg. | |
## Lob für Deutschlands Sicherheitsstrategie | |
Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin am Montag und Dienstag lobte der | |
Nato-Chef zudem die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, mit der | |
die Bundesregierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten | |
will. „Deutschlands erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie ist ein | |
wichtiges Dokument und ein Beweis für die Zeitenwende“, sagte Stoltenberg. | |
„Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, die Ziele der Nato bei den | |
Verteidigungsausgaben und den Fähigkeiten zu erfüllen und eine der | |
stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufzubauen.“ | |
In einer „gefährlicheren und umkämpften Welt“ sei es lebenswichtig, in | |
Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren, | |
fügte Stoltenberg hinzu. „Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein | |
ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das | |
bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen | |
wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und | |
Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ | |
Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen nach den Worten | |
des Nato-Chefs „einen echten Unterschied“ und helfen dem Land dabei, die | |
Städte „von der brutalen russischen Besetzung“ zu befreien. | |
18 Jun 2023 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Jens Stoltenberg | |
Wolodymyr Selenskij | |
Wladimir Putin | |
Nato | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Osteuropa – ein Gedankenaustausch | |
Belarus | |
Nato | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spannungen zwischen Polen und Südafrika: Das Flugzeug blieb in Warschau | |
Südafrikas Beziehungen zu Polen sind das erste Opfer der „afrikanischen | |
Friedensmission“ in Europa. Die ANC-Regierung steckt in der Klemme. | |
Krieg in der Ukraine: Afrika versucht sich als Vermittler | |
Eine Gruppe afrikanischer Präsidenten hat die Ukraine und Russland besucht, | |
um für ein Kriegsende zu werben. Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige. | |
Drohnenangriffe auf Russland: Kein Wort über die Explosionen | |
Die Behörden der russischen Region Pskow nahe der Grenze zu Estland | |
versuchen ihren Einwohnern zu verheimlichen, dass der Krieg bei ihnen | |
angekommen ist. | |
Russische Atomwaffen in Belarus: Das Spiel mit den Drohungen | |
Moskau hat erste Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. Das behauptete der | |
belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon vor einigen Tagen. | |
Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Neuer Ärger statt Antworten | |
Die Mitgliedsstaaten sind sich über Geld und Aufträge für die | |
Rüstungsindustrie uneins. Was Kyjiws Ambitionen angeht, ist ein Kompromiss | |
in Sicht. |