| # taz.de -- Spannungen zwischen Polen und Südafrika: Das Flugzeug blieb in War… | |
| > Südafrikas Beziehungen zu Polen sind das erste Opfer der „afrikanischen | |
| > Friedensmission“ in Europa. Die ANC-Regierung steckt in der Klemme. | |
| Bild: Südafrikas Präsident Ramaphosa am Samstag auf „historischer“ Missio… | |
| Johannesburg taz | [1][Im Zuge der „afrikanischen Friedensmission“ in | |
| Russland und in der Ukraine] entwickeln sich Spannungen zwischen Südafrika | |
| und Polen. Der seit 16 Monaten währende Ukrainekrieg entwickelt sich zur | |
| größten Herausforderung für den afrikanischen Kontinent im Versuch, eine | |
| Politik der Blockfreiheit zu bewahren. | |
| Das Sicherheitsteam von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wurde bei der | |
| Anreise am Donnerstag von den polnischen Behörden am Chopin-Flughafen von | |
| Warschau festgesetzt. Das Flugzeug, hieß es zur Begründung, enthalte | |
| „gefährliche Güter“, für deren Einfuhr keine Genehmigung vorläge. | |
| „Gefährliche Güter“ ist ein Euphemismus für Waffen. „Außerdem befande… | |
| an Bord der Maschine Personen, über deren Anwesenheit die polnische Seite | |
| nicht vorab benachrichtigt war“, hieß es. In der Maschine reisten | |
| Journalisten und auch Angehörige der südafrikanischen Spezialkräfte samt | |
| Waffen in Frachtcontainern. | |
| Nach polnischen Angaben hatte es vorab drei Treffen mit südafrikanischen | |
| Vertretern gegeben. „Die südafrikanische Seite war über alle nötigen | |
| Formalitäten zur Einreise nach Polen informiert.“ | |
| ## Südafrika zwischen den Stühlen | |
| Südafrikas Delegation hingegen warf Polen Rassismus vor. Das Flugzeug blieb | |
| in Warschau, während die afrikanische Präsidentendelegation Kyjiw und St. | |
| Petersburg besuchten, und flog im Anschluss direkt nach Südafrika zurück. | |
| Das Warschauer Flugzeugdrama folgte auf Berichte, Südafrika habe | |
| Waffenexporte nach Polen untersagt – da vermutet wurde, Polen könnte die | |
| Waffen an die Ukraine weitergeben. Das wäre ein Bruch der südafrikanischen | |
| Neutralität. Dabei hatten die USA im Mai Südafrika vorgeworfen, selbst | |
| Waffen an Russland zu liefern. | |
| Südafrika steckt in einem Dilemma. Es unterhält gute Beziehungen zu | |
| Russland, mit dem es im Schwellenländerbündnis Brics (Brasilien, Russland, | |
| Indien, China, Südafrika) verbunden ist. [2][Im August soll in Südafrika | |
| ein Brics-Staatengipfel] stattfinden, zu dem der russische Präsident | |
| Wladimir Putin anreisen könnte – obwohl der Internationale Strafgerichtshof | |
| gegen ihn Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. | |
| Südafrikas regierender ANC (African National Congress) fühlt sich Moskau | |
| seit den Zeiten des Kampfes gegen die Apartheid verbunden. | |
| ## Südafrikas Opposition kritisiert „Friedensmission“ | |
| Südafrika unterhält auch seit 1991 gute Beziehungen zu Polen. Polen sieht | |
| Südafrika als seinen wichtigsten Partner auf dem Kontinent an. | |
| Aber 1993, in einer kritischen Phase der Überwindung der Apartheid, wurde | |
| der damalige Chef der südafrikanischen Kommunisten, Chris Hani, von einem | |
| polnischen Rechtsextremisten umgebracht. Der mittlerweile 70-jährige Jakub | |
| Waluś kam Ende 2022 unter strengen Auflagen frei – ursprünglich war er zum | |
| Tode verurteilt worden, das Urteil wurde dann in lebenslange Haft | |
| umgewandelt. | |
| Waluś muss jetzt zwei Jahre lang strikte Auflagen befolgen und darf | |
| Südafrika nicht verlassen. Polen hat vergeblich darum nachgesucht, dass er | |
| repatriiert werden darf. | |
| Südafrikas Opposition hat an der „Friedensmission“ nun scharfe Kritik | |
| geübt, nicht zuletzt wegen der Vorfälle mit Polen. „Präsident Cyril | |
| Ramaphosa hat Südafrika auf der Weltbühne lächerlich gemacht“, sagte John | |
| Steenhuisen von der wichtigsten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance). | |
| Nicht nur habe Ramaphosas Team „gelogen“, indem es behauptete, nichts von | |
| Raketenangriffen auf Kyjiw mitbekommen zu haben, als es sich dort aufhielt. | |
| „Seine Inkompetenz führte auch dazu, dass ein Flugzeug voll mit | |
| Personenschützern, Journalisten und offenbar unautorisierten Waffen weder | |
| nach Polen noch in die Ukraine hineingelassen wurde.“ | |
| Südafrikas Präsident hingegen hält die Reise für einen Erfolg. Die | |
| Friedensmission sei „historisch“, erklärte Ramaphosa am Montag. „Denn zum | |
| ersten Mal starten afrikanische Führer eine Friedensinitiative außerhalb | |
| des Kontinents.“ | |
| 19 Jun 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tintswalo Baloyi | |
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