Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt vor Sch…
> Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Zukunft der Ukraine in der
> Nato. Priorität habe aber, dass sie sich als souveräner Staat gegen
> Russland durchsetzt.
Bild: Jens Stoltenberg ist gegen einen Deal zu Putins Bedingungen
Berlin afp | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem
Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet.
Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er
der Welt am Sonntag. „Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt
einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird.
Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel
sind“, fügte der frühere norwegische Ministerpräsident hinzu.
Der Nato-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische
Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine
stärken würden: „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann,
desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und
dauerhaften Frieden zu erreichen.“
## Afrikanische Delegation ruft zu Verhandlungen auf
Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des
südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer
selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin
geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kyjiw beide Seiten zur
„Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte
Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen
Zeitpunkt ab.
Zur von Kyjiw geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte
Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität
ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger
Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu
diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn
dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der
Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut
attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen
wird.“
Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in
Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die
Ukraine an Nato-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen
Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die Nato
bringen“, sagte Stoltenberg.
## Lob für Deutschlands Sicherheitsstrategie
Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin am Montag und Dienstag lobte der
Nato-Chef zudem die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, mit der
die Bundesregierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten
will. „Deutschlands erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie ist ein
wichtiges Dokument und ein Beweis für die Zeitenwende“, sagte Stoltenberg.
„Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, die Ziele der Nato bei den
Verteidigungsausgaben und den Fähigkeiten zu erfüllen und eine der
stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufzubauen.“
In einer „gefährlicheren und umkämpften Welt“ sei es lebenswichtig, in
Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren,
fügte Stoltenberg hinzu. „Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein
ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das
bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen
wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und
Sicherheit im euroatlantischen Raum.“
Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen nach den Worten
des Nato-Chefs „einen echten Unterschied“ und helfen dem Land dabei, die
Städte „von der brutalen russischen Besetzung“ zu befreien.
18 Jun 2023
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Jens Stoltenberg
Wolodymyr Selenskij
Wladimir Putin
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Osteuropa – ein Gedankenaustausch
Belarus
Nato
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spannungen zwischen Polen und Südafrika: Das Flugzeug blieb in Warschau
Südafrikas Beziehungen zu Polen sind das erste Opfer der „afrikanischen
Friedensmission“ in Europa. Die ANC-Regierung steckt in der Klemme.
Krieg in der Ukraine: Afrika versucht sich als Vermittler
Eine Gruppe afrikanischer Präsidenten hat die Ukraine und Russland besucht,
um für ein Kriegsende zu werben. Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige.
Drohnenangriffe auf Russland: Kein Wort über die Explosionen
Die Behörden der russischen Region Pskow nahe der Grenze zu Estland
versuchen ihren Einwohnern zu verheimlichen, dass der Krieg bei ihnen
angekommen ist.
Russische Atomwaffen in Belarus: Das Spiel mit den Drohungen
Moskau hat erste Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. Das behauptete der
belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon vor einigen Tagen.
Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Neuer Ärger statt Antworten
Die Mitgliedsstaaten sind sich über Geld und Aufträge für die
Rüstungsindustrie uneins. Was Kyjiws Ambitionen angeht, ist ein Kompromiss
in Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.