# taz.de -- Deutsche Soldaten in Litauen: Ankündigung mit Tücken | |
> Verteidigungsminister Pistorius will 4.000 Soldat:innen dauerhaft in | |
> Litauen stationieren. Die Umsetzung wird dauern. | |
Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt eine Pressekonferenz | |
Nach rund eineinhalb Jahren Krieg zeigte sich an diesem Wochenende, wie | |
schnell sich die Eskalationsspirale drehen kann. Mit dem abgebrochenen | |
Wagner-Aufstand in Russland und der Ankündigung, dass der Chef der | |
Söldner-Gruppe Prigoschin nach Belarus ins Exil gehen könnte, stieg die | |
Nervosität – insbesondere in den baltischen Staaten. Die Hauptstadt | |
[1][Litauens], Vilnius, ist nur rund 50 Kilometer von der belarussischen | |
Grenze entfernt. So traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit | |
seiner Ankündigung, rund 4.000 Soldat:innen in Litauen dauerhaft | |
stationieren zu wollen, um die Nato-Ostflanke zu stärken, einen | |
schmerzhaften Nerv der Zeit. | |
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, sprach von einem starken | |
Signal an die Nato. „Für Litauen ist der Schritt eine sehr wichtige | |
Perspektive, denn das Land ist durch die geografische Lage ganz anderen | |
Herausforderungen im Bündnisgebiet der Nato ausgesetzt“, sagte Högl der | |
taz. | |
Mit der Bereitschaft, eine „robuste Brigade“ aufzubauen, will Pistorius | |
erfüllen, was die litauische Regierung seit Jahren fordert. Als Russland | |
2014 die Krim annektierte, gab es immer wieder Anfragen an die Nato, für | |
mehr Schutz im Baltikum zu sorgen. Nach Angaben des Bundeswehrverbands | |
trainieren derzeit 720 Soldat:innen der Bundeswehr bei der Enhanced | |
Forward Presence (EFP)-Kampfgruppe in Rukla. Zweimal im Jahr werden die | |
deutschen Einsatzkräfte ausgetauscht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
hatte bereits vor einem Jahr zugesagt, dass das deutsche Truppenkontingent | |
aufgestockt werden soll. | |
Eine höhere Abschreckungswirkung, mehr Einsatzbereitschaft und eine bessere | |
Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke verspricht sich | |
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter von der Brigade in Litauen. | |
Und: „Für Deutschland ist es indes die Chance, endlich Vertrauen | |
zurückzugewinnen, das massiv verloren gegangen ist, durch die | |
Blockadehaltung bei der Ukraine-Unterstützung, dem Nichteinhalten von | |
Nato-Verpflichtungen und dem tiefen Misstrauen durch die fragwürdige | |
deutsche Russlandpolitik der Vergangenheit“, so Kiesewetter gegenüber der | |
taz. | |
## Quasi-Geschenk für Nato | |
Die sicherheitspolitische Brisanz ist Pistorius klar, ebenso den | |
Nato-Partnern. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Bereitschaft | |
Deutschlands, die Truppe im Rahmen der „enhanced Vigilance“, also erhöhte | |
Wachsamkeit in Litauen dauerhaft aufzustocken – quasi eine Art Geschenk | |
rund zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. Von der Ankündigung bis | |
zur Umsetzung ist es allerdings ein weiter Weg. Kasernen, Übungsplätze, | |
Material: André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, spricht von | |
jeder Menge „Hausaufgaben“ für Verteidigungsministerium und Litauen. | |
Die Liegenschaften US-amerikanischer Streitkräfte in Deutschland – wie etwa | |
die Coleman Barracks im baden-württembergischen Mannheim – könnten als | |
Vorbild dienen. Solche Anlagen haben eine komplette Infrastruktur mit | |
Einkaufsläden oder Sportanlagen. Auch die Wehrbeauftragte [2][Högl] geht | |
davon aus, dass das ganze Vorhaben „nicht auf die Schnelle umgesetzt | |
werden“ kann – und einiges an Geld kosten wird. „Freedom is not for free�… | |
sagte Pistorius bei seinem Besuch in Vilnius am Montag. Bereits für den | |
Verteidigungsetat 2024 müsste ein höherer Finanzbedarf angemeldet werden. | |
„Fehlt dies, wird die Ankündigung als Luftbuchung enden“, so der Chef des | |
Bundeswehrverbands Wüstner. | |
27 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Litauen-will-Asylgesetz-nicht-aendern/!5865231 | |
[2] /Personalwerbung-fuer-die-Bundeswehr/!5938670 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Litauen | |
Boris Pistorius | |
Nato | |
Bundeswehr | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Verteidigungspolitik | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Roderich Kiesewetter über Nato-Gipfel: „Deutschland ist Kriegsziel“ | |
Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für | |
Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden. | |
Verteidigungsausschuss stimmt zu: Grünes Licht für Chinook-Helis | |
Mehr als 7,2 Milliarden Euro erhält die Bundeswehr für 60 schwere | |
Transporthubschrauber. Sie sollen die Logistik unterstützen. | |
EU-Gipfel zur Ukrainekrise: Den Krieg im Nacken | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und | |
Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. | |
Deutsche Soldaten in Litauen: Trotzdem zuversichtlich in Rukla | |
In Litauen soll eine deutsche Brigade stationiert werden. Aber wie das mit | |
den Kasernen funktionieren soll, ist nicht das einzig Ungeklärte. | |
Belarus im russischen Machtkampf: Wagner-Lager in Belarus? | |
Minsk hat im Machtkampf zwischen Putin und Prigoschin vermittelt. Für die | |
belarussische Bevölkerung verheißt das nichts Gutes. | |
Deutsche Soldaten in Litauen: Robuste Brigade an die Ostflanke | |
Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius will das Baltikum beruhigen. | |
Die Bundeswehr soll dort langfristig stärker zum Einsatz kommen. |