# taz.de -- Leonid Wolkow über Russland und Nawalny: „Ich bin zur Hoffnung v… | |
> Wie stark ist die russische Opposition? Dissident Leonid Wolkow über | |
> Kriegsmüdigkeit und den in Isolationshaft sitzenden Kremlkritiker Alexei | |
> Nawalny. | |
Bild: Leonid Wolkow bei einer Solidaritätsaktion für Alexei Nawalny Ende Janu… | |
taz: Herr Wolkow, wie geht es [1][Alexei Nawalny]? | |
Leonid Wolkow: Nicht gut. Nachdem er [2][den Giftanschlag] knapp überlebt | |
hat, sitzt er seit Januar 2021 wieder in Haft. Er befindet sich derzeit im | |
Straflager Nr. 6 in Melechowo, etwa 200 Kilometer östlich von Moskau. Seit | |
Mitte August 2022 ist er dort isoliert und in eine winzige Strafzelle | |
gesperrt. Sie ist 2,5 mal 3 Meter groß, ein Zwinger. Wir haben ihn | |
nachgebaut und Ende Januar hier vor der russischen Botschaft in Berlin | |
aufgestellt. Damit man sehen kann, welchen Folterbedingungen Alexei in Haft | |
ausgesetzt ist. | |
Wie oft darf er den Zwinger verlassen, sieht er andere Menschen? | |
Einmal am Tag, um sich in einen Mini-Innenhof mit Mauern zu begeben, kaum | |
größer als die Zelle. Aber dort sieht er wenigstens den Himmel. | |
Bei dem Giftanschlag wäre Nawalny 2020 fast gestorben. Wie ist sein Zustand | |
heute? | |
Er spürt die Folgen des Anschlags. Er müsste sich viel bewegen, gut | |
ernähren, Übungen machen, eine Physiotherapie bekommen. Doch er hat keine | |
medizinische Betreuung, die Zustände in russischen Gefängnissen sind | |
katastrophal. | |
Mit welcher Begründung hält man ihn seit Monaten in Isolation? | |
Nach ihren eigenen Vorgaben dürften sie ihn nicht so lange isolieren. Jetzt | |
sind es bald sechs Monate. Er soll irgendwelche Regeln verletzt haben. Ein | |
Knopf am Hemd war nicht zu. Oder sonst irgendetwas. | |
Sie sind ein enger Mitarbeiter Nawalnys. [3][Ihre Bewegung legte die | |
unfassbare Korruption] des russischen Oligarchensystems offen. Es geht um | |
Summen und Besitz in Milliardenhöhe. Wie schutzlos ist Nawalny nun in | |
russischer Haft? | |
Alexei ist der prominenteste politische Gegenspieler Putins. Der | |
prominenteste politische Gefangene in Russland. Sie wollen ihn in Haft so | |
lange wie möglich leiden lassen. Er soll bedauern, dass er den Giftanschlag | |
überlebt hat. | |
Sie sprachen [4][mit Irina Scherbakowa] kürzlich [5][auf der Frankfurter | |
Buchmesse.] Sie alle sind inzwischen im Exil und rufen als russische Bürger | |
dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. Glauben Sie, man kann das | |
Putin-Regime dort militärisch stoppen? | |
Davon bin ich fest überzeugt. Russlands Armee ist nicht so stark. Putin | |
wollte die Ukraine in einem Blitzkrieg unterwerfen. Aber die Ukraine hält | |
stand. Die Moral in der russischen Armee ist sehr schlecht. Die Motivation | |
zu kämpfen gering. Tausende [6][verweigern den Kriegsdienst]. | |
Haben Sie dazu genauere Information? | |
Teilweise meutern ganze Einheiten. Auch die Stimmung in der Gesellschaft | |
ist schlecht. In den Städten waren viele von Anfang an gegen den Krieg. | |
Viele kennen die Wahrheit über den Krieg, schauen unsere Nachrichten und | |
Videos. | |
Die Sie vom Ausland aus verbreiten? | |
Ja. Wir bleiben mit der Bevölkerung in Kontakt, widerlegen die Propaganda | |
Putins. Millionen Menschen schauen monatlich [7][über Youtube unsere | |
Videosendungen auf Russisch]. Sie kennen die Wahrheit. Youtube ist in | |
Russland nicht gesperrt. Putin lässt einen unberechtigten Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine führen. Wir haben mehr als 15 Millionen Zuschauer | |
monatlich. | |
Dennoch scheint die russische Armee unaufhörlich neue Kräfte an die Front | |
gegen die Ukraine zu schicken. | |
Der Militärapparat erhält freiwillig keine Unterstützung aus der | |
Gesellschaft. Die Armee ist ineffektiv, hat hohe Verluste. Ihre | |
Waffensysteme sind brutal. Aber was haben sie erreicht? Zehntausende Tote, | |
ein zerstörtes, entvölkertes und besetztes Gebiet im Osten von geringer | |
strategischer Bedeutung. Dafür wurden unglaublich große Ressourcen | |
verwendet. | |
Wäre es nun an der Zeit, mit Putin und seinem Machtapparat einen | |
gesichtswahrenden Frieden auszuhandeln? | |
Ich möchte dies hier so klar wie möglich sagen: Nein. Das ist eine | |
Illusion. Es wäre ein katastrophaler Fehler und würde weitaus mehr Opfer | |
kosten als derzeit schon in der Ukraine. Putin und keiner der jetzigen | |
Anführer ist ein glaubwürdiger Verhandlungspartner. Putin würde nur | |
verhandeln, um zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt erneut anzugreifen. | |
Er hat getroffene Vereinbarungen und Verträge nie respektiert. | |
Woran machen Sie das fest? | |
Putin hat [8][das Memorandum von Budapest] gebrochen. Damit hatte Russland | |
1994 die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt. Im Gegenzug übergab | |
die Ukraine Russland die Atomwaffen. Russland hat die Konvention gegen | |
chemischen Waffen unterzeichnet. Und produziert und verwendet doch | |
Kampfstoffe wie Nowitschok. [9][Minsk I und II], beide Abkommen hat Putin | |
gebrochen. Dann der Überfall auf die Ukraine. Er ist ein notorischer | |
Rechtsbrecher. | |
Wie interpretieren Sie das monatelange Zögern von Kanzler Scholz vor den | |
Panzerlieferungen an die Ukraine? | |
Ich verstehe das deutsche Zögern im Hinblick auf die Geschichte. Wegen der | |
Vergangenheit und des Zweiten Weltkriegs. Es berührt das deutsche | |
Selbstverständnis. Aber wir leben nicht in der Vergangenheit. Der Krieg ist | |
da. [10][Putin muss in der Ukraine gestoppt werden.] | |
Historiker wie Timothy Snyder berichten von Deportationen der ukrainischen | |
Bevölkerung aus den von Russland besetzten Gebieten. | |
Die besetzten Gebiete sind zerstört, sie wiederaufzubauen wäre teuer. Für | |
die Russifizierung fehlen Putin derzeit Menschen und Mittel. Also verteilt | |
er Ukrainer von dort nach Russland. | |
Sie sprechen in Ihrem aktuellen Buch „Putinland“ von imperialem Wahn des | |
russischen Führers. Worauf gründet er? | |
Putin ist Opfer seiner eigenen Propaganda. Er glaubt, was er sieht und | |
glauben will. Er hätte schon Probleme, selbstständig im Internet etwas zu | |
recherchieren. Er bekommt seine Informationen gefiltert in roten Mappen. | |
Sie enthalten nur das, was er hören mag und was man sich ihm zuzumuten | |
traut. So kam er auch auf die Idee, die Ukraine würde auf ihn und seine | |
russische Armee warten und die alte Sowjetunion wiederhaben wollen. Aus | |
einem gefährlichen Nostalgiker wurde ein von nationalem Wahn getriebener | |
Imperialist. | |
Der Überfall auf die Ukraine hat Zehntausende russische Soldaten das Leben | |
gekostet. Wie lange werden ihm die Russen noch folgen? | |
Die Unterstützung nimmt ab. Öffentliche Proteste sind in Russland aber | |
derzeit fast unmöglich. [11][Es ist ein totalitärer Staat]. Wer gegen den | |
Krieg protestiert, riskiert, jahrelang im Gefängnis zu verschwinden. | |
Wie hoch sind die Renten für Kämpfer, die als Invaliden aus dem Krieg | |
zurückkehren? | |
In den ersten Monaten des Kriegs hat Putin versucht, Loyalität mit Geld zu | |
kaufen. Für einen Gefallenen im Krieg bekamen Hinterbliebene sieben bis | |
zwölf Millionen Rubel Kompensation. Enorm viel! Sieben Millionen Rubel | |
waren umgerechnet etwa 100.000 Euro. Genug, um ein Auto oder kleines Haus | |
zu kaufen. Damit ist es vorbei. Das Geld wird knapp. Stattdessen | |
rekrutieren sie Gefangene, darunter Drogensüchtige. | |
Was ist mit Paramilitärs wie [12][den Wagner-Söldnern]? | |
Deren Verbände wurden auch mit Kriminellen aufgefüllt. Als Kanonenfutter. | |
Oben führen ein paar Offiziere die Wagner-Gruppe an, unten krepieren diese | |
vielen Namenlosen. Sie finden kaum mehr reguläre Freiwillige. | |
Wie trifft der Krieg Russlands Wirtschaft, die Oligarchen? | |
Für die Oligarchen ist es wirklich eine Tragödie. Sie haben Milliarden | |
verloren wegen der Sanktionen. Auch mit ihrem Lebensstil ist es vorbei. Mit | |
Privatjets nach London oder Paris oder auf der Jacht an der französischen | |
Mittelmeerküste, das geht nicht mehr. Die durchschnittliche Bevölkerung | |
trifft es natürlich härter. Wer vorher schon arm war, kann sich jetzt erst | |
recht keinen Luxus leisten. | |
Käme so manchen Oligarchen ein Putsch gegen Putin gelegen, um mit dem | |
Westen wieder zusammenarbeiten zu können? | |
Es wäre zu hoffen. Viele von ihnen, auch viele Generäle, sind sehr | |
unzufrieden. [13][Je länger der Krieg dauert, desto größer ihre Verluste.] | |
Sie schreiben in Ihrem Buch: „Ich wehre mich gegen den Gedanken, die | |
russischen Bürger seien nicht fähig zur Demokratie.“ Woher nehmen Sie | |
Zuversicht? | |
Als russischer Politiker bin ich zur Hoffnung verpflichtet. Ich lebe ja | |
jetzt in Litauen. Es war auch Teil der Sowjetunion. Sie haben dasselbe | |
Trauma durchlebt wie wir. Mussten [14][die Sowjetherrschaft überwinden.] | |
Wie in anderen Ländern des früheren Ostblocks haben sie heute eine | |
funktionierende Demokratie. Die Menschen hier sind nicht so viel anders als | |
in Russland. Die Mehrheit akzeptiert die Regeln der Demokratie, | |
Rechtsstaat, freie Presse, faire Wahlen. Damit das auch in Russland | |
gelingen kann, muss der jetzige Gewaltapparat zerstört werden. | |
11 Feb 2023 | |
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