| # taz.de -- Opposition in Russland: 25 Jahre für einen „Feind des Volkes“ | |
| > Der Politiker Wladimir Kara-Mursa war unter anderem wegen Staatsverrats | |
| > angeklagt. Am Montag ist das Urteil in Moskau gefallen: 25 Jahre Haft. | |
| Bild: 25 Jahre Haft: der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa | |
| Berlin taz | „Ich habe mir nur eins vorzuwerfen: dass es mir in den Jahren | |
| meiner politischen Tätigkeit nicht gelungen ist, meine Landsleute sowie die | |
| Politiker demokratischer Länder von der Gefahr zu überzeugen, die das | |
| gegenwärtige Regime des Kremls für Russland und die Welt darstellt. Heute | |
| ist das für jeden offensichtlich, aber der Preis dafür ist schrecklich: Es | |
| ist der Preis des Krieges“, sagte der russische Oppositionelle Wladimir | |
| Kara-Mursa in der vergangenen Woche bei seinem letzten Auftritt vor dem | |
| Moskauer Stadtgericht. | |
| Dem 42-jährigen, der seit dem 22. April 2022 in einem | |
| Untersuchungsgefängnis in Moskau einsitzt, wurden „[1][Falschaussagen über | |
| die russische Armee]“, „Führung einer unerwünschten Organisation“ sowie | |
| „Staatsverrat“ zur Last gelegt. An diesem Montag ist das Urteil ergangen. | |
| Die Staatsanwaltschaft, die den Angeklagten in ihrem Schlussplädoyer als | |
| „Feind“ bezeichnet hatte, hatte 25 Jahre Lagerhaft unter verschärften | |
| Bedingungen gefordert. Und 25 Jahre Haft sind dann am Montag als Urteil | |
| gefallen. | |
| Kara-Mursa, der in Cambridge ein Studium in Kunstgeschichte abschloss und | |
| neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft hat, ging Anfang | |
| der Nullerjahre in die Politik. Von 2003 bis 2006 war er Berater des | |
| damaligen Duma-Abgeordneten und Putin-Kritikers Boris Nemzow, der am 27. | |
| Februar 2015 im Zentrum von Moskau erschossen wurde. Ab 2011 engagierte | |
| sich Kara-Mursa in der Protestbewegung, die faire und freie Wahlen in | |
| Russland forderte. | |
| Im selben Jahr war er als Repräsentant der russischen Opposition im | |
| US-Kongress an Verhandlungen über ein Gesetzesprojekt beteiligt, um | |
| russische Beamte wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen mit | |
| persönlichen Strafmaßnahmen wie Einreise- oder Kontensperren belegen zu | |
| können. Der sogenannte Magnitsky Act, benannt nach dem 2009 in Haft zu Tode | |
| gefolterten Rechtsanwalt Sergei Magnitzki, wurde 2012 von US-Präsident | |
| Barack Obama unterzeichnet. | |
| ## Auf der Sanktionsliste | |
| Einer der Ersten, die auf der Sanktionsliste landeten, war der Richter | |
| Sergei Podoprigorow, der den Vorsitz im Gerichtsverfahren gegen Kara-Mursa | |
| führt. Er soll sich 2017/18 persönlich an das US-Finanzministerium mit dem | |
| Ersuchen gewandt haben, ihn von der Liste zu löschen. | |
| 2015 wurde Kara-Mursa infolge von Vergiftungen – Proben waren im Ausland | |
| untersucht worden – in lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus | |
| eingeliefert, das Szenario wiederholte sich 2017. Im Februar 2021 | |
| veröffentlichten Journalist*innen des investigativen | |
| Recherchenetzwerkes Bellingcat einen Bericht. Demnach gehen sowohl die | |
| Anschläge auf Kara-Mursa als auch der versuchte Giftmord an [2][dem | |
| Oppositionellen Alexei Nawalny] im Jahr 2020 auf das Konto ein und | |
| derselben Gruppe von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB. | |
| Nach jeweils monatelangen Reha-Maßnahmen leidlich wiederhergestellt, machte | |
| Kara-Mursa weiter. 2019 übernahm er den Posten des Vize-Vorsitzenden der | |
| Stiftung „Freies Russland“, die in Russland mittlerweile zu einer | |
| unerwünschten Organisation erklärt worden ist. | |
| Den Ausschlag für das aktuelle Gerichtsverfahren könnte sein Auftritt vor | |
| der Abgeordnetenkammer des US-Bundesstaates Arizona am 15. März 2022 | |
| gegeben haben. In einer Generalabrechnung mit dem Putin-Regime sprach er | |
| von „Bombenabwürfen auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen in der | |
| Ukraine“. | |
| Auch jetzt ist Kara-Mursa gesundheitlich stark angeschlagen. Er leidet | |
| unter einer Erkrankung des Nervensystems, die zu einer Lähmung der Beine | |
| führen kann. Laut einer nahen Verwandten soll er während seiner Haft 22 | |
| Kilogramm Gericht verloren haben. Hoffnung habe sie keine, das Urteil werde | |
| hart ausfallen, so die Frau gegenüber der taz vor der Bekanntgabe des | |
| Urteils. Sollten die Behörden Kara-Mursa nach seiner Verurteilung in eine | |
| weit von Moskau entfernte Haftanstalt verlegen lassen, werde er das nicht | |
| überleben. | |
| 17 Apr 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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