# taz.de -- Szene der „Querdenker“: Booster für Rechtsextreme | |
> Die Coronaproteste sind erst der Anfang eines von Rechten orchestrierten | |
> „Widerstands“. Dennoch wird die Gefahr von Politik und Medien | |
> verharmlost. | |
Bild: Draußen ein Kostüm aus Masken, im Bundestag die Diskussion zur Impfpfli… | |
Triggerwarnung: Dieser Text wird „Querdenker:innen“ verstören. Er soll es | |
auch, gerade in diesen Tagen, in denen ein Hebel umgelegt werden soll. Die | |
Maskenpflicht weitgehend aufgehoben, die Einführung einer allgemeinen | |
Impfpflicht, wenigstens ab 60, gescheitert – und nun sollen auch die | |
Coronaproteste neu bewertet werden. | |
Sind sie nun doch ein berechtigter „Freiheitskampf“ von | |
„Maßnahmen-Kritiker:innen“ und „Impfskeptiker:innen“ seit 2020 im Netz… | |
auf der Straße? Sind es doch bloß „friedliche Spaziergänge“ und vieleror… | |
gar nicht von Neonazis angezettelte gewalttätige Proteste? Ist die während | |
der Pandemie von Soziolog:innen beobachtete Radikalisierung auch | |
bürgerlicher Milieus eine Desinformation aus dem wissenschaftlichen | |
Elfenbeinturm? | |
Um die Frage zu beantworten, lohnt ein Rückblick in die Wochen, als alles | |
anfing. Im April 2020 sagte Jörg Schönenborn als Moderator im | |
ARD-„Presseclub“: „Ich habe gestern in der ‚Tagesschau‘ Bilder gesehe… | |
Demonstranten in Berlin, die abgeschleppt wurden, weil sie gegen die | |
Coronabeschränkungen demonstrieren. Da läuft’s mir schon ein bisschen kalt | |
den Rücken runter.“ | |
Die Tagesschau hatte über eine „Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne | |
berichtet – ohne einzuordnen, wer sich dort tummelte: nämlich Rechte, | |
Querfront-Aktivist:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, Impfgegner:innen. | |
Im Interview kam ein Demonstrant zu Wort, der sich über „den ganzen | |
Aufruhr“ rund um die Coronakrise beklagte. So sollte sich die Legende | |
entwickeln, laut der eine neue Bürgerbewegung am Entstehen ist, die sich | |
gegen staatliche Willkür berechtigt zur Wehr setzt. | |
## Die Aggressivität wächst | |
Zum Glück gab es zunächst einen weitgehenden Konsens: Coronaproteste sind | |
nicht ohne. Wenn Leute in den Fußgängerzonen der Innenstädte ohne Maske | |
„Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandieren, sind sie egoistisch und | |
verweigern sich der gesellschaftlichen Solidarität. Corona könnte | |
„Einstiegsdroge“ werden, damit „normale bürgerliche Menschen“ in einen | |
Widerstandsmodus versetzt werden, warnte 2020 der CDU-Politiker Sven-Georg | |
Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh und Enkel des ersten deutschen | |
Bundeskanzlers: „Das Thema hat Potenzial, der Nährboden ist bereitet.“ | |
Kommunalpolitiker:innen wurden und werden bedroht, | |
Wissenschaftler:innen, Medienleute. Die Aggressivität wächst. 2021, nach | |
dem tödlichen Schuss eines „Maßnahmenkritikers“ auf einen | |
Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein, sagte [1][Burkhard Jung (SPD), | |
Leipziger Oberbürgermeister und damals Präsident des Deutschen Städtetags, | |
er erlebe eine „Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten“.] Was 2015 mit | |
der Flüchtlingsdebatte begann, habe sich „in der Pandemie fortgesetzt, von | |
den Reichsbürgern bis zu den Coronaleugnern“. | |
Letztere hatten zwar bei den Demonstrationen oft das Grundgesetz unterm | |
Arm, im übertragenen Sinn. Aber sie gerierten sich, als würden sie darauf | |
spucken. Von einer „Corona-Diktatur“ wurde schwadroniert. Protestierende | |
erklären die Maske zum „Maulkorb“, das „Regime“ sei „totalitär“. … | |
einem „Staatsstreich“ war im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung | |
der Pandemie schon die Rede. Kein Vergleich ist zu absurd, zu maßlos. | |
In Ostdeutschland erklären „Querdenker:innen“ ihre Proteste zur „Revolut… | |
2.0“, die „Spaziergänge“ sollten in einer würdigen Nachfolge der | |
Montagsdemonstrationen 1989 stehen. In ganz Deutschland wird Antisemitismus | |
zum ideologischen Kitt der Proteste. Die gelben Sterne mit der Aufschrift | |
„ungeimpft“ kommen über einen Neonazi-Versandhandel aus Halle an der Saale | |
zu den Protestierenden. | |
## Konjunkturprogramm für Rechte | |
All das ist nicht Geschichte. Bloß dass ausgerechnet jene Menschen, die die | |
angeblich fehlende Meinungsfreiheit anprangern und Deutschland mit | |
Nordkorea vergleichen, nun weitere Themen suchen, um ihre | |
Widerstandsromantik zu pflegen: beispielsweise, indem sie sich zu | |
Propagandamarionetten von Putin machen und behaupten, der Angriff auf die | |
Ukraine sei „aus Notwehr“ erfolgt. | |
So etwas war zuletzt immer wieder bei Coronaprotesten zu hören, während | |
russische Fahnen geschwenkt wurden. Wie in den USA dürften verstärkt auch | |
hierzulande Zweifel am menschengemachten Klimawandel laut werden. Es wird | |
geleugnet, wo immer es geht. Und zugleich das „Lügenpresse“-Narrativ | |
gepflegt. | |
In Stuttgart meldete sich vor ein paar Monaten bei einer Veranstaltung zum | |
Thema Coronaproteste eine Frau zu Wort: „Ich bin Anthroposophin. Meine | |
Tochter ist bei der Antifa.“ Das mag es geben. Aber die Frau relativiert | |
so, dass Rechtsradikale in der Coronakrise die gesellschaftliche Stimmung | |
gedreht haben. | |
Die als „Spaziergänge“ verharmlosten Demonstrationen sind zum | |
Konjunkturprogramm für die extreme Rechte geworden. Zugespitzt: Viele | |
„Querdenker:innen“ behaupten, die Demokratie sei bedroht, während von ihnen | |
selbst eine Bedrohung der Demokratie ausgeht. Das wird kaum ernst genommen. | |
Verharmlosung ist wieder in Mode. Medien warnen vor einer „pauschalen | |
Stigmatisierung“ von Protestierenden. | |
Weite Teile der Politik nehmen solche Erzählungen auf. Sie gehen der | |
Konfrontation mit einem heterogenen Milieu aus dem Weg, das den Abstand zu | |
Nazis nicht einhält. Könnte ja bei Wahlen schaden. Ein | |
Grünen-Bundestagsabgeordneter fand, die | |
[2][#allesdichtmachen]-Schauspieler:innen hätten „einen Nerv getroffen“. | |
Immer wieder wird die Szene bedient: von der FDP, der AfD, von Friedrich | |
Merz und Sahra Wagenknecht. Selbst die neue Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser sagte, „nur eine ganz kleine Minderheit“ bei den Coronaprotesten sei | |
„radikal unterwegs“. Was angezeigt wäre: ein gesellschaftlicher | |
Klimawandel, wie ihn der Präsident des Zentralrats der Juden als Resultat | |
der Coronakrise angeregt hat. Doch die Forderung von [3][Josef Schuster | |
ist] verhallt. | |
26 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/idar-oberstein-oberbuergermeister-… | |
[2] /Aktion-Alles-dicht-machen/!5768434 | |
[3] /Antisemitismus-bei-Coronaprotesten/!5836815 | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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