# taz.de -- Gericht bestätigt Reichsbürger-Kündigung: Urteil mit Signalwirku… | |
> Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er | |
> Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die | |
> Kündigung. | |
Bild: Das Grundgesetz: Wer es ablehnt, darf nicht bei der Hamburger Polizei arb… | |
Das Urteil ist rechtskräftig. Am 22. April entschied das | |
Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, dass die Kündigung eines Angestellten | |
im Polizeidienst zulässig war. Der Kläger hatte gegen die Entscheidung | |
Berufung eingelegt. Die Nähe zu reichsideologischen Positionen unterlaufe | |
aber das erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue, urteilte das | |
Gericht. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. | |
Eine Entscheidung mit Signalwirkung. | |
Seit dem Juli 2019 war der Mann bei der Stadt Hamburg beschäftigt. Im | |
Objektschutz beobachtete der ehemalige Angestellte Generalkonsulate und | |
jüdische Einrichtungen. | |
Privat wurde er aber politisch. Ein Video auf seiner Homepage beschreibt er | |
so: „#3 Talk About… Ist Deutschland besetzt oder frei? Einfach mal frei | |
nach Schnauze!“ Weiter führte er aus, dass das Grundgesetz ein „Scheißdre… | |
von Verfassung“ sei. Das Gesetz stamme „von unseren Besatzern“ und sei ei… | |
„nette Art Betriebsordnung“, Deutschland sei ein „besetztes Gebiet“. Es | |
sind reichsideologische Behauptungen, mit denen die Existenz der | |
Bundesrepublik und die Legitimität ihres Rechtsstatus angezweifelt und | |
angegriffen werden. | |
Auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (VS) zählt den Mann zu | |
den „[1][Reichsbürgern] und Selbstverwaltern“. Die Stadt sprach am 12. | |
November 2020 die fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember des Jahres aus. | |
Das LAG erklärte nun, dass „das Maß“ der einem „Beschäftigten des | |
öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität“ sich nach der Stellung | |
und dem Aufgabenkreis richtet. Mit Blick auf dem Kläger betonte das Gericht | |
allerdings, er müsse „ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit | |
aufbringen, als er nicht davon ausgehen dürfe, den Staat, die Verfassung | |
oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu | |
machen“. | |
In Zeiten der Pandemie sind reichsideologische Position gerade im Spektrum | |
der Querdenker:innen und anderer Coronaleugner:innen virulent. | |
Der Hamburger VS [2][beobachtete im Zeitraum von 2020 bis 2021] einen | |
Anstieg von deren Anhänger:innenschaft von 175 auf 259 Personen. Deren | |
Zahl steigt bundesweit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte fest, | |
dass sich die Szene um 1.000 Personen auf 2.100 Anhänger:innen fast | |
verdoppelte. Tendenz weiter steigend. | |
Über Jahrzehnte wurden sie als „Spinner“ abgetan. Als im Oktober 2016 ein | |
Reichsbürger im bayrischen Georgensmünd aber [3][einen Polizisten | |
erschoss], änderte sich beim Bundesinnenministerium die Wahrnehmung. Die | |
hohe Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität offenbarte erst am 20. April | |
wieder: Im baden-württembergischen Boxberg schoss ein Reichsbewegter | |
minutenlang auf Polizeikräfte, verletzte einen Polizisten und zündete | |
schließlich sein Haus an. | |
29 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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