# taz.de -- US-Autor „CJ“ Hopkins schuldig: Hakenkreuz bleibt strafbar | |
> Ist die Verwendung verbotener NS-Symbole Ausdruck von Protest und damit | |
> legitim? Nein, urteilt Berlins Kammergericht im Fall eines | |
> Corona-Kritikers. | |
Bild: Nazi-Symbole gehören in den Müll und nicht auf Corona-Masken | |
Berlin taz | Der Andrang beim Kammergericht ist am Montagmorgen groß. Grund | |
ist ein Revisionsverfahren, bei dem die Frage verhandelt wird, ob die | |
Verwendung des Hakenkreuzes ein legitimer Ausdruck von Protest ist – oder | |
doch strafbar. Auf der Galerie des Gerichtssaals tummeln sich allerlei | |
Anhänger*innen der [1][Querdenkerszene]. Später werden sie enttäuscht | |
sein: Das Gericht stuft die Nutzung des [2][Hakenkreuzes] auf einer | |
Corona-Schutzmaske als strafbar ein. | |
Der Hintergrund: Der US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher „CJ“ | |
Hopkins hatte im August 2022 zwei Tweets abgesetzt. Beide waren mit einem | |
Foto versehen, das eine medizinische Coronamaske zeigte, die ein Hakenkreuz | |
verdeckte. Dazu schrieb er: „Masken sind Symbole der Ideologiekonformität“ | |
und, ein Zitat von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach: „Von der Maske geht | |
immer auch ein Signal aus.“ | |
Wegen des Hakenkreuzes auf den Fotos erhielt Hopkins einen Strafbefehl über | |
3.600 Euro oder 60 Tage Gefängnis. Dagegen ging er vor – zunächst mit | |
Erfolg: Im Januar sprach ihn das Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des | |
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen frei. | |
Hopkins hatte zwar gestanden und auch eingeräumt, gewusst zu haben, dass es | |
sich bei dem Hakenkreuz um ein grundsätzlich verbotenes Kennzeichen der | |
NSDAP handelt. Allerdings habe er mit dem Symbol und der Maske vor einem | |
„neu aufkommenden Totalitarismus“ im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur | |
Bekämpfung der Coronapandemie warnen wollen, so seine Erklärung. | |
Das Amtsgericht interpretierte das auch so und argumentierte, das | |
Hakenkreuz sei in Christopher H.s Posts „Ausdruck einer Gegnerschaft zu den | |
Methoden des nationalsozialistischen Regimes“. | |
## Nicht jedes Hakenkreuz ist verboten | |
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision vor dem Kammergericht | |
eingelegt. Dieses hob am Montag das Urteil des Amtsgerichts auf und befand | |
den Angeklagten für schuldig, mit dem Hakenkreuz ein Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen genutzt zu haben. Die Entscheidung des | |
Amtsgerichts stufte das Kammergericht als fehlerhaft ein. | |
Tatsächlich ist nicht jedes Hakenkreuz in Deutschland verboten. Die | |
entsprechenden Paragrafen 86 und 86a im Strafgesetzbuch enthalten eine | |
Klausel, wonach das [3][Verbot nicht gilt], wenn das Verwenden und | |
Verbreiten von strafbaren Nazi-Symbolen der Wissenschaft, Forschung und | |
Lehre sowie der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ dient. Diese Klausel wird | |
„Sozialadäquanzklausel“ genannt. | |
Hopkins Posts fallen nicht unter diese Ausnahmen, urteilte das | |
Kammergericht. Denn aus seinen Postings gehe keine eindeutige Gegnerschaft | |
zur NS-Ideologie hervor. Das Hakenkreuz als eines der Hauptsymbole der | |
NSDAP habe er ausschließlich genutzt, um die Corona-Politik der | |
Bundesregierung zu kritisieren – eine eindeutige Abkehr von den Idealen des | |
Nationalsozialismus sei in seinen Posts nicht erkennbar. | |
Laut mündlicher Urteilsbegründung der vorsitzenden Richterin stellt der | |
Vergleich der Corona-Maßnahmen mit dem NS-Terrorregime eine Verharmlosung | |
des Nationalsozialismus und des Völkermordes an den Juden dar, nicht aber | |
eine Kritik daran. Die Verwendung des Hakenkreuzes auf der Maske erwecke | |
außerdem den Eindruck, dass das NS-Symbol geduldet werde. Das sei aber zu | |
vermeiden. Es solle keine Gewöhnung an derartige Symbole eintreten. | |
Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Über die Höhe der Strafe | |
entscheidet nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten. | |
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nachträglich korrigiert. | |
30 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
Martha Blumenthaler | |
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