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# taz.de -- Querdenker vor Gericht: Querdenker kommt wohl billig davon
> Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen
> Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern
> für Coronademos.
Bild: Michael Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft
Karlsruhe taz | Es begann mit einer Razzia im Privathaus und einer
Festnahme. [1][Neun Monate, bis April dieses Jahres, saß Michael Ballweg,
der Gründer der Querdenkerbewegung, in Haft]. Drei Gerichte hatten
dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr festgestellt. Insgesamt hat es über
ein Jahr gedauert, bis das Landgericht Stuttgart Anfang Oktober Anklage
gegen den Gründer der Querdenkerbewegung zugelassen hat.
Doch nicht wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Geldwäsche in vier
Fällen, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, sondern nur wegen
Steuerhinterziehung. Die Begründung des Landgerichts ist eine ziemliche
Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, aber auch für die Richter,
die in den vergangenen Monaten immer wieder den dringenden Tatverdacht nach
den Ermittlungsakten bestätigt hatten.
Ballweg dagegen triumphiert. Die Vorwürfe seien so dünn, dass niemals ein
Haftbefehl hätte ausgestellt werden dürfen, heißt es in einer
Pressemitteilung. In der Querdenkerbewegung wurden von Anfang an politische
Motive hinter den Ermittlungen gegen ihren Gründer vermutet. Aus ihrer
Sicht sollte der Kopf der Bewegung, die seit dem Frühjahr 2020 zeitweise
Hunderttausende gegen die Coronamaßnahmen der Regierung auf die Straßen
brachte, ausgeschaltet werden.
## Ballweg hatte Spenden persönlich verwendet
[2][Der Stuttgarter Unternehmer hatte auf den Demonstrationen, bei denen
Teile der linksalternativen Bewegung zusammen mit Rechtsradikalen
demonstrierten], zu Spenden aufgerufen und dabei nach Erkenntnissen der
Staatsanwaltschaft über eine Million Euro von seinen Unterstützern
eingeworben. Weiter heißt es, dass Ballweg die Spender über die Verwendung
der Gelder getäuscht habe. Etwa 500.000 Euro soll er für sich persönlich
verwendet haben.
Das Landgericht hält das nicht für Betrug. Die Richter stehen auf dem
Standpunkt, Ballweg sei nicht unbedingt verpflichtet gewesen, die
Spendengelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Querdenken711,
wie Ballwegs Bewegung auf der Webseite heißt, sei keine juristische Person.
Zudem sei in dem Spendenaufruf nie behauptet worden, dass das Geld für ein
bestimmtes Projekt eingesetzt werde.
Übrig bleibt also nur der Vorwurf, im Jahr 2020 sein Einkommen von
insgesamt mehr als einer Million Euro nicht versteuert zu haben. Ballweg
erklärt in einer Pressemitteilung, ein „Team aus Steuerberatern“ habe in
den letzten Monaten Zahlen zusammengetragen, die belegen, dass er „eigenes
Vermögen in die Querdenkerbewegung gesteckt habe und nicht umgekehrt“.
## Viele Spender fühlen sich nicht betrogen
Tatsache ist, dass der Umgang mit Geld in der Querdenkerbewegung immer
undurchsichtig war. Doch Teile der Unterstützer scheinen nichts dagegen
gehabt zu haben. Erst hatte man um Spenden geworben, dann nur noch von
Schenkungen gesprochen. Nach Berichten der Stuttgarter Zeitung hatte die
Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen hunderte Unterstützer kontaktiert
und sie über ihre Erwartungen befragt. Viele davon fühlten sich nicht
betrogen, selbst wenn Ballweg das Geld privat nutzte. Sie hätten sein
Engagement fördern wollen, erklärten sie.
Die Staatsanwaltschaft wurde von der Ablehnung weiter Teile ihrer Anklage
offenbar überrascht. Sie legte umgehend Beschwerde ein. So schnell, dass
selbst Ballwegs Verteidigerteam um den Stuttgarter Anwalt und
CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler erst durch die Pressemitteilung
der Staatsanwaltschaft von Entscheidung des Landgerichts erfuhr.
Jetzt muss das Oberlandesgericht die Beschwerde prüfen. Jenes Gericht, das
schon bei der Haftprüfung die Ermittlungsakten vorliegen hatte und einen
dringenden Tatverdacht gegeben sah. Eine Entscheidung ist nach Einschätzung
von Verfahrensbeteiligten in den nächsten Wochen zu erwarten. Kommt es doch
zur Anklage in vollem Umfang, dürfte es ein langwieriger Prozess werden,
bei dem viele der Unterstützer als Zeugen aufgerufen werden, um zu klären,
ob sie sich von Ballweg getäuscht fühlen.
1 Nov 2023
## LINKS
[1] /Querdenken-Gruender-Michael-Ballweg/!5923756
[2] /Querdenker-planen-Demo-in-Hannover/!5930491
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Coronaleugner
Verschwörungsmythen und Corona
"Querdenken"-Bewegung
Hakenkreuz
Verschwörungsmythen und Corona
Coronaleugner
Demokratie
Rechte Gewalt
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