# taz.de -- Querdenker vor Gericht: Querdenker kommt wohl billig davon | |
> Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen | |
> Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern | |
> für Coronademos. | |
Bild: Michael Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft | |
KARLSRUHE taz | Es begann mit einer Razzia im Privathaus und einer | |
Festnahme. [1][Neun Monate, bis April dieses Jahres, saß Michael Ballweg, | |
der Gründer der Querdenkerbewegung, in Haft]. Drei Gerichte hatten | |
dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr festgestellt. Insgesamt hat es über | |
ein Jahr gedauert, bis das Landgericht Stuttgart Anfang Oktober Anklage | |
gegen den Gründer der Querdenkerbewegung zugelassen hat. | |
Doch nicht wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Geldwäsche in vier | |
Fällen, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, sondern nur wegen | |
Steuerhinterziehung. Die Begründung des Landgerichts ist eine ziemliche | |
Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, aber auch für die Richter, | |
die in den vergangenen Monaten immer wieder den dringenden Tatverdacht nach | |
den Ermittlungsakten bestätigt hatten. | |
Ballweg dagegen triumphiert. Die Vorwürfe seien so dünn, dass niemals ein | |
Haftbefehl hätte ausgestellt werden dürfen, heißt es in einer | |
Pressemitteilung. In der Querdenkerbewegung wurden von Anfang an politische | |
Motive hinter den Ermittlungen gegen ihren Gründer vermutet. Aus ihrer | |
Sicht sollte der Kopf der Bewegung, die seit dem Frühjahr 2020 zeitweise | |
Hunderttausende gegen die Coronamaßnahmen der Regierung auf die Straßen | |
brachte, ausgeschaltet werden. | |
## Ballweg hatte Spenden persönlich verwendet | |
[2][Der Stuttgarter Unternehmer hatte auf den Demonstrationen, bei denen | |
Teile der linksalternativen Bewegung zusammen mit Rechtsradikalen | |
demonstrierten], zu Spenden aufgerufen und dabei nach Erkenntnissen der | |
Staatsanwaltschaft über eine Million Euro von seinen Unterstützern | |
eingeworben. Weiter heißt es, dass Ballweg die Spender über die Verwendung | |
der Gelder getäuscht habe. Etwa 500.000 Euro soll er für sich persönlich | |
verwendet haben. | |
Das Landgericht hält das nicht für Betrug. Die Richter stehen auf dem | |
Standpunkt, Ballweg sei nicht unbedingt verpflichtet gewesen, die | |
Spendengelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Querdenken711, | |
wie Ballwegs Bewegung auf der Webseite heißt, sei keine juristische Person. | |
Zudem sei in dem Spendenaufruf nie behauptet worden, dass das Geld für ein | |
bestimmtes Projekt eingesetzt werde. | |
Übrig bleibt also nur der Vorwurf, im Jahr 2020 sein Einkommen von | |
insgesamt mehr als einer Million Euro nicht versteuert zu haben. Ballweg | |
erklärt in einer Pressemitteilung, ein „Team aus Steuerberatern“ habe in | |
den letzten Monaten Zahlen zusammengetragen, die belegen, dass er „eigenes | |
Vermögen in die Querdenkerbewegung gesteckt habe und nicht umgekehrt“. | |
## Viele Spender fühlen sich nicht betrogen | |
Tatsache ist, dass der Umgang mit Geld in der Querdenkerbewegung immer | |
undurchsichtig war. Doch Teile der Unterstützer scheinen nichts dagegen | |
gehabt zu haben. Erst hatte man um Spenden geworben, dann nur noch von | |
Schenkungen gesprochen. Nach Berichten der Stuttgarter Zeitung hatte die | |
Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen hunderte Unterstützer kontaktiert | |
und sie über ihre Erwartungen befragt. Viele davon fühlten sich nicht | |
betrogen, selbst wenn Ballweg das Geld privat nutzte. Sie hätten sein | |
Engagement fördern wollen, erklärten sie. | |
Die Staatsanwaltschaft wurde von der Ablehnung weiter Teile ihrer Anklage | |
offenbar überrascht. Sie legte umgehend Beschwerde ein. So schnell, dass | |
selbst Ballwegs Verteidigerteam um den Stuttgarter Anwalt und | |
CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler erst durch die Pressemitteilung | |
der Staatsanwaltschaft von Entscheidung des Landgerichts erfuhr. | |
Jetzt muss das Oberlandesgericht die Beschwerde prüfen. Jenes Gericht, das | |
schon bei der Haftprüfung die Ermittlungsakten vorliegen hatte und einen | |
dringenden Tatverdacht gegeben sah. Eine Entscheidung ist nach Einschätzung | |
von Verfahrensbeteiligten in den nächsten Wochen zu erwarten. Kommt es doch | |
zur Anklage in vollem Umfang, dürfte es ein langwieriger Prozess werden, | |
bei dem viele der Unterstützer als Zeugen aufgerufen werden, um zu klären, | |
ob sie sich von Ballweg getäuscht fühlen. | |
1 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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