# taz.de -- Rechte Gewalt in Freiburg: Nur Geldstrafe für Querdenker | |
> Weil er Linke mit Pfefferspray angriff, ist Robert H. in Freiburg | |
> verurteilt worden. Dass er einen Mann mit einem Messer verletzte, bleibt | |
> ungestraft. | |
Bild: Polizisten sichern eine Kundgebung von Impfgegnern und Querdenkern Anfang… | |
KARSLRUHE taz | Er war schon mehrfach in handgreifliche | |
Auseinandersetzungen verwickelt, jetzt ist der Freiburger | |
Querdenker-Aktivist Robert H. erstmals verurteilt worden. Das Freiburger | |
Amtsgericht hat den 40-jährigen Mann zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher | |
Körperverletzung verurteilt. | |
H., der in der Vergangenheit für die AfD als Stadtrat kandidiert hatte und | |
als Gallionsfigur der [1][Querdenkerszene] gilt, hatte im Juni 2021 zwei | |
Jugendliche, die ihn auf der Straße als Faschisten beschimpft hatten, erst | |
verfolgt und dann mit Pfefferspray attackiert. Als ein Mann dazwischen | |
gehen wollte, hatte ihn H. erst mit Pfefferspray angegriffen und ihm dann | |
[2][mit einem Messer eine Schnittwunde zugefügt]. | |
Der Fall hatte in Freiburg im Zusammenhang mit einer anderen | |
Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten am gleichen Tag, für | |
Diskussionen gesorgt. Der Polizei in Freiburg wurde vorgeworfen, in beiden | |
Fällen einseitig zu ermitteln. So war der Mann, der mit dem Messer verletzt | |
worden war, zwischenzeitlich selbst als Beschuldigter geführt worden, die | |
Polizei hatte seine erhebliche Schnittverletzung als nur leicht zu | |
Protokoll genommen. | |
Das Verfahren wegen des Messerangriffs sowie der ersten Pfeffersprayattacke | |
gegen die Jugendlichen aus der linken Szene sind inzwischen eingestellt | |
worden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei es nicht | |
auszuschließen, dass H. in Notwehr gehandelt habe. Verurteilt wurde Robert | |
H. nun allein wegen des Pfeffersprayeinsatzes gegen den 62-jährigen Mann, | |
den er später mit dem Messer attackiert hatte, sowie dessen Frau. | |
Schon früher war H., der nach eigenen Angaben unter dem Asperger-Syndrom | |
leidet, bei politischen Handgreiflichkeiten ohne Strafe davongekommen. Beim | |
Prozess wegen einer Attacke auf einen Passanten im Freiburger | |
Kommunalwahlkampf, bei der H. dabei war und für die der ehemalige | |
AfD-Politiker Dubravko Mandic zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, | |
war der heute 40-Jährige freigesprochen worden. H. wurde bei beiden | |
Verfahren von der Szene-Anwältin Nicole Schneiders vertreten, die im | |
NSU-Prozess [3][Ralf Wohlleben] vertreten hatte. | |
„Die Angegriffenen sind froh, dass Robert H. nun erstmals für das, was er | |
getan hat, verurteilt worden ist“, sagt Julian Steiger von der | |
Beratungsstelle Leuchtlinie, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmert. Das | |
attackierte Paar war im Verfahren als Nebenkläger aufgetreten. Der Fall hat | |
auch seinen Niederschlag im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes | |
gefunden. In der Rubrik Linksextremismus. | |
14 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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