# taz.de -- Einigung im Corona-Gipfel: Ab Montag gelten schärfere Regeln | |
> Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sollen Restaurants und Hotels | |
> schließen. Kitas bleiben aber offen. Das haben Bund und Länder | |
> beschlossen. | |
Bild: Die Mahnerin geht mit gutem Beispiel voran: Kanzlerin Merkel am Mittwoch … | |
BERLIN taz | Ab der nächsten Woche gelten neue Coronabeschränkungen: „Wir | |
müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach | |
Beratungen mit den Ministerpräsident*innen der Länder. Es gehe darum, eine | |
akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder | |
abflachen“, sagte Merkel. | |
Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“. | |
Die Kanzlerin sprach von [1][harten und belastenden Maßnahmen]. Berlins | |
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Wenn wir jetzt | |
zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“. | |
Konkret einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich vom kommenden | |
Montag an grundsätzlich nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei | |
Haushalten treffen dürfen. Zudem sollen sämtliche Kultureinrichtungen wie | |
Kinos, Theater und Konzerthallen bis Ende November komplett schließen. | |
Gleiches gilt für den Freizeit- und Amateursportbetrieb. Individueller | |
Sport soll möglich bleiben, Profisport nur ohne Zuschauer stattfinden. | |
Eine generelle [2][Schließung von Schulen], Kindertagesstätten und | |
Geschäften wird es – anders als im Frühjahr – nicht geben. Für Geschäfte | |
soll aber eine Obergrenze von einem Kunden pro 10 Quadratmeter Fläche | |
gelten. Auch Unternehmen dürfen normal weiterarbeiten; an sie appellieren | |
Bund und Länder lediglich, Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer es möglich | |
ist. | |
## Tourismus Adé | |
Beschränkungen gibt es dagegen für Gaststätten und Hotels: Restaurants | |
müssen bis Ende des Monats schließen, lediglich die Abholung von Speisen | |
soll erlaubt sein. Hotels dürfen offenbleiben, aber nur Geschäftsreisende | |
beherbergen; touristische Übernachtungen sollen verboten werden. | |
Die Schließung von Kultur- und Gaststätten stieß in den betroffenen | |
Branchen auf heftige Kritik: „Wir sehen uns als Bauernopfer“, sagte | |
Cineplex-Geschäftsführer Kim Ludolf Koch am Mittwoch. Es gebe bislang | |
weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. „Wir werden für | |
etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können“. Vertreter | |
der Branchen argumentieren, dass dort nur wenige Infektionen stattfinden. | |
Belege dafür gibt es aber nicht, denn eine entsprechende Aufstellung des | |
Robert-Koch-Instituts, die oft als Beleg herangezogen wird, erfasst nur ein | |
Viertel aller Infektionen. | |
Um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, sollen die staatlichen | |
[3][Hilfsprogramme verlängert] und ausgeweitet werden. Erstattet werden | |
sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn | |
Milliarden Euro haben. | |
Um die neuen Regeln durchzusetzen, werde die Bundespolizei in Absprache mit | |
den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen | |
einsetzen, kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. „Zunächst gilt | |
das für die Großstädte und die Hotspots“, sagte er der Bild-Zeitung. „Au… | |
die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten werden wir an Flughäfen, | |
Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren.“ | |
## Täglich neue Höchstwerte | |
Stattgefunden haben die Beratungen von Bund und Ländern unter dem Eindruck | |
von weiterhin dramatisch steigenden Zahlen: So meldete das | |
Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit knapp 15.000 neuen Corona-Infektionen | |
einen neuen Rekordwert. Der 7-Tage-Mittelwert stieg damit auf knapp 12.000. | |
Er hat sich damit innerhalb von gut acht Tagen verdoppelt. | |
Auch die Zahl der Coronapatient*innen auf Intensivstationen steigt weiter | |
exponentiell. Zwar sind derzeit erst 6 Prozent aller Intensivbetten mit | |
Corona-Patient*innen belegt. Ihre Zahl verdoppelt sich derzeit aber alle 10 | |
Tage; wenn es dabei bleibt, wären die Intensivstationen bereits Anfang | |
Dezember überfüllt. Mit 85 Verstorbenen wurden am Mittwoch zudem so viele | |
Coronatote gemeldet wie zuletzt Mitte Mai. | |
Trotz dieser alarmierenden Zahlen hat sich die Kassenärztliche | |
Bundesvereinigung am Mittwoch gegen die auch als „Lockdown light“ | |
bezeichnete Schließung von Kulturbetrieben und Gaststätten ausgesprochen. | |
In einem Papier, das der Vorsitzende Andreas Gassen zusammen mit den | |
Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit verfasst hat und das | |
von zahlreichen Ärzteverbänden unterstützt wird, heißt es: „Wir setzen auf | |
Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von | |
Bevormundung.“ Statt Kontakte zu verbieten, sollten die Hygieneregeln | |
besser eingehalten und Risikogruppen besser geschützt werden, etwa durch | |
den Einsatz von FFP2-Masken. | |
Im Gegensatz dazu hatten die sechs großen deutschen | |
Forschungsgemeinschaften (Leopoldina, Helmholtz, Fraunhofer, Max Planck, | |
Leibnitz und DFG) am Dienstag schnelle und drastische Maßnahmen zur | |
Kontaktbeschränkung gefordert. „Je früher und konsequenter alle Kontakte, | |
die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden, | |
eingeschränkt werden, desto kürzer können diese Beschränkungen sein“, | |
hatten sie erklärt. | |
28 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Lockdown/!t5707476 | |
[2] /Schulschliessungen-wegen-Coronavirus/!5668509 | |
[3] /Neue-Hilfen-in-Coronapandemie/!5721020 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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