# taz.de -- Verfassungsbeschwerde eingelegt: Zschäpe geht gegen NSU-Urteil vor | |
> Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die | |
> NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein. | |
Bild: Will sich mit dem NSU-Urteil nicht abfinden: Beate Zschäpe | |
BERLIN taz | Die Hauptbeschuldigte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, geht | |
gegen ihre rechtskräftige Verurteilung vor. Ein Sprecher des | |
Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Donnerstag der taz, dass bereits am | |
20. September eine entsprechende Verfassungsbeschwerde erhoben wurde. Zuvor | |
hatte [1][der Spiegel] darüber berichtet. | |
Auch Matthias Grasel, Verteidiger von Zschäpe, bestätigte der taz den | |
Vorgang. Die [2][Entscheidung des Bundesgerichtshofs] (BGH), Zschäpes | |
Urteil für rechtskräftig zu erklären, sei „falsch und überraschend“, so | |
Grasel. Es widerspreche der bisherigen Rechtssprechung des BGH. Ziel sei | |
es, mit der Verfassungsbeschwerde doch noch eine mündliche Verhandlung vor | |
dem Bundesgerichtshof über die Revision zu erreichen. | |
Zschäpe war [3][im Juli 2018] vor dem Oberlandesgericht München als | |
Mittäterin für die zehnfache NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft mit | |
besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden. Sie hatte dagegen vorm BGH | |
Revision eingelegt: Sie sei keine Mittäterin, alle Taten gingen auf das | |
Konto ihrer Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. | |
## Der BGH sieht Zschäpe als volle Mittäterin | |
Der BGH wies das [4][im August per Beschluss zurück] und erklärte das | |
Urteil gegen Zschäpe für rechtskräftig. Die Beweiswürdigung weise keine | |
Rechtsfehler auf und sei „[5][in hohem Maße plausibel]“, so die | |
RichterInnen. Die NSU-Taten seien gemeinschaftlich begangen worden und | |
Zschäpe habe dabei „sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“ besessen. | |
Ohne ihr Zutun hätten die „verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden | |
können“. | |
Grasel und die Mitverteidiger Wolfgang Heer sowie Andreas Lickleder sehen | |
das in ihrer Verfassungsbeschwerde anders. Zschäpe sei an keinem Tatort | |
gewesen und habe nach eigenem Bekunden weder an den Tatplanungen mitgewirkt | |
noch überhaupt etwas davon mitbekommen, behaupten sie. Ein bloßes Interesse | |
am „Taterfolg“ reiche für eine Mittäterschaft nicht aus – das habe der … | |
in früheren Entscheidungen auch so gesehen. | |
Dass es im Fall Zschäpe nun anders lief und der BGH seine bisherige | |
Rechtsprechung ändere, „damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Grasel der | |
taz. Es brauche daher eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof, | |
damit die Verteidigung auf die neue Rechtsprechungslage reagieren könne. | |
Andernfalls würden die Grundrechte von Zschäpe beschnitten. | |
## Entscheidung über Verfassungsbeschwerde kann dauern | |
Wann das Bundesverfassungsgericht indes über die Verfassungsbeschwerde | |
entscheidet, ist völlig offen. „Ein Entscheidungstermin ist nicht | |
absehbar“, sagte ein Sprecher der taz. Erfahrungsgemäß kann dies etliche | |
Monate dauern. | |
Eine mündliche Verhandlung über die Revision eines NSU-Urteils will der BGH | |
nur im Fall des mitverurteilten [6][NSU-Helfers André Eminger] abhalten, | |
dem engsten Vertrauten des untergetauchten Trios. Er war zu nur zweieinhalb | |
Jahren Haft verurteilt worden – die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre | |
verlangt. Beide Seiten waren danach in Revision gegangen. Nun soll Anfang | |
Dezember in Karlsruhe darüber beraten werden. | |
Auch die zwei mitverurteilten NSU-Helfer Ralf Wohlleben, zehn Jahre Haft, | |
und Holger G., drei Jahre Haft, hatten Revision eingelegt. Beide Anträge | |
wurden indes als unbegründet abgewiesen, die Urteile sind nun | |
rechtskräftig. Verfassungsbeschwerden dieser beiden Verurteilten seien | |
bisher nicht eingegangen, sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. | |
28 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-beate-zschaepe-geht-gegen-bgh-en… | |
[2] /BGH-bestaetigt-lebenlange-Haftstrafe/!5789983 | |
[3] /Urteile-im-NSU-Prozess/!5517273 | |
[4] /Reaktionen-auf-BGH-Urteil-zum-NSU/!5789982 | |
[5] /BGH-bestaetigt-lebenlange-Haftstrafe/!5789983 | |
[6] /NSU-Entscheidung-von-Bundesgerichtshof/!5789722 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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