# taz.de -- Urteile im NSU-Prozess: Es ist geschafft | |
> Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate | |
> Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung. | |
Bild: Beate Zschäpe und Anwalt Mathias Grasel | |
MÜNCHEN taz | Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende | |
Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 [1][die entscheidenden Worte spricht], die | |
erlösenden. Die Angeklagte Beate Zschäpe erhalte „eine lebenslange | |
Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im | |
Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst | |
presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es | |
ist geschafft. | |
Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in | |
dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 | |
Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach | |
so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit | |
denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011. | |
Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler | |
Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman | |
Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Tur… | |
dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros | |
Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle | |
Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg | |
sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten | |
„Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU. | |
Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen | |
Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. | |
Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details | |
versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber | |
sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes | |
Urteil.“ Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch | |
die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung | |
des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in | |
Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, | |
habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den | |
Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen. | |
Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem | |
Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf | |
auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger | |
aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins | |
Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer | |
wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht. | |
Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft | |
verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die | |
Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht | |
Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für | |
Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine | |
Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die | |
Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll | |
auspackte. | |
Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des | |
Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und | |
Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die | |
Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles | |
eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in | |
Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht | |
ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne | |
des Saals klatschen. | |
Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am | |
Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei. | |
## Mit dem Urteil ist nichts vorbei | |
Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie | |
nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits | |
am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer | |
wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als | |
sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, | |
wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte | |
Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen. | |
Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise | |
heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer | |
und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind | |
darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. | |
Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils | |
wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in | |
schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf | |
Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun | |
winken sie lächelnd nach oben auf die Empore. | |
Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die | |
NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die | |
Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren | |
Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten | |
durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung | |
andauern. | |
Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern | |
von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von | |
Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern | |
liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten. | |
So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess | |
zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das | |
war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, | |
das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen. | |
Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten | |
Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden | |
angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, | |
Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, | |
schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er | |
schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern | |
zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten. | |
Als es um den Tod ihres Vaters geht, hält es Gamze Kubaşık nicht mehr aus. | |
Sie schlägt die Hände vors Gesicht, weint. Der Schmerz über die sinnlos | |
Verstorbenen, er bricht wieder auf. Auch bei den anderen Angehörigen. Als | |
Götzl den Tod von Halit Yozgat schildert, dem neunten Mordopfer, erschossen | |
vor zwölf Jahren in seinem Internetcafé in Kassel, springt dessen Vater | |
Ismail Yozgat auf. „Mein Gott, mein Gott“, ruft er auf Türkisch, | |
verzweifelt, immer wieder. „Setzen Sie sich“, herrscht ihn Götzl an. „Ich | |
möchte keine weiteren Störungen haben.“ Ismail Yozgat verstummt. | |
## Tat für Tat schildert der Richter die Morde | |
Dann fährt Götzl in seiner Urteilsbegründung fort. Tat um Tat nimmt er sich | |
vor, hastet durch die Seiten seines vor ihm aufgeklappten Hefters, fast | |
atemlos. Bei allen Verbrechen habe das Trio, „bewusst und gewollt | |
zusammengewirkt“, betont Götzl immer wieder. Zschäpe sei zwar nicht an den | |
Tatorten gewesen, aber sie habe zentrale Dienste für die Terroristen | |
geleistet. Sie tarnte die Gruppe mit falschen Alibis, organisierte die | |
Finanzen, schützte den Unterschlupf, als die Männer auf ihren Terrorzügen | |
unterwegs waren, und hielt sich bereit, im Fall des Falles den Unterschlupf | |
in Brand zu setzen und die Bekenner-DVD zu verschicken. Was sie schließlich | |
auch tat, am 4. November 2011, ganz ohne Druck. Denn Mundlos und Böhnhardt | |
hatte sich kurz zuvor nach einem gescheiteren Bankraub in Eisenach | |
erschossen. | |
Beate Zschäpe hatte das im Prozess ganz anders geschildert. Zum | |
Prozessauftakt im Mai 2013 schwieg sie, so wie am 8. November 2011, als sie | |
sich nach viertägiger Flucht der Polizei gestellt hatte. Erst viel später | |
ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung im Prozess | |
verlesen: Alle Taten seien alleiniges Werk von Mundlos und Böhnhardt | |
gewesen. Sie habe stets erst im Nachhinein davon erfahren, sei jedes Mal | |
„geschockt“ gewesen. Aus Abhängigkeit habe sie aber die Männer nicht | |
verlassen können. Noch vor einer Woche, in ihren letzten Worten vor | |
Gericht, bat Beate Zschäpe Richter Manfred Götzl: „Bitte verurteilen Sie | |
mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan | |
habe.“ | |
Tatsächlich hatte die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage hoch gepokert: | |
Auch im Prozess ergab sich kein Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte | |
war. Ihr Verteidiger forderten deshalb einen Freispruch: Zschäpe sei keine | |
Terroristin. Nur die Brandstiftung in Zwickau sei ihr anzulasten, | |
allenfalls noch eine Beihilfe zu den Raubüberfällen. Maximal zehn Jahre | |
Haft genügten dafür. Die Anklage aber lautete anders: auf volle, | |
gleichwertige Mittäterschaft Zschäpes. Die Höchststrafe forderte die | |
Bundesanwaltschaft, lebenslange Haft mit anschließender | |
Sicherungsverwahrung. | |
## Ein Wisch | |
Götzl kommt dem nun nach. Nur auf die Sicherungsverwahrung verzichtet sein | |
Senat. Zschäpes Erklärung aber wischt er beiseite: Er habe „Zweifel an der | |
Glaubhaftigkeit großer Teil der Einlassung“. Götzl erinnert an die | |
Vorgeschichte in Jena. Wie Zschäpe dort Mitglied der Kameradschaft Jena | |
war, wie sie mit Mundlos und Böhnhardt Drohbriefe an die Stadtverwaltung | |
und Polizei verschickte und Bombenattrappen in Jena auslegte, wie Ermittler | |
in einer von ihr gemieteten Garage Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT fanden. Die | |
Gründung einer Terrorgruppe sei dann die „schlüssige Fortentwicklung“ | |
gewesen. Eine, die danach Angst und Schrecken in diesem Land zu verbreiten | |
suchte. | |
Eine lebenslange Haftstrafe bei besonders schwerer Schuld macht es | |
unwahrscheinlich, dass Beate Zschäpe weniger als 15 Jahre hinter Gittern | |
verbringen muss. Ihre Anwälte kündigen umgehend eine Revision an. Die | |
Verurteilung sei „juristisch nicht haltbar“, sagt Mathias Grasel. „Anstatt | |
Frau Zschäpe als Stellvertreterin zu bestrafen, muss es der Rechtsstaat | |
aushalten, dass die wahren Täter nicht mehr für ihre grausamen Verbrechen | |
belangt werden können“, sagt er. Der Bundesgerichtshof werde das Urteil | |
aufheben, gibt sich Grasel überzeugt. | |
Richter Götzl indes tat viel im Prozess, um dieses Szenario zu verhindern. | |
Fünf Jahre hielt er den Prozess zusammen, tarierte die fünf Angeklagten | |
aus, die drei Ankläger, die 14 Verteidiger und 60 Opferanwälte. Er tat es | |
mit Strenge und nüchterner Akribie, am Ende auch mit Vorsicht, immer wieder | |
kam er Zschäpe entgegen. Bloß keinen Fehler riskieren, keinen Neustart. Der | |
Urteilsspruch krönt nun auch die Karriere des 64-Jährigen. Und bisher half | |
Götzl seine Akribie: Nur ein einziges seiner bisherigen Urteile wurde von | |
einer höheren Instanz kassiert. | |
Für Gamze Kubaşık wäre ein Neustart des Prozesses eine Katastrophe. „Wir | |
sind am Ende unserer Kräfte“, sagt sie. Aber auch das jetzige Urteil bringt | |
ihr keine Erlösung. Wie soll es auch? Was soll den Verlust des Vaters | |
aufwiegen? | |
## Fehlende Antworten | |
Das Urteil sei „kein Trost“, sagt Kubaşık später vor dem Gerichtsgebäud… | |
umringt von Journalisten. „Mein Vater wird dadurch nicht wieder lebendig.“ | |
Der Tag kehrt nur mehr wieder alles noch einmal nach oben. Nach dem Mord an | |
ihrem Vater ging Gamze Kubaşık ein Jahr nicht vor der Tür, schmiss ihre | |
Ausbildung. Ihre Mutter leidet bis heute an einer Depression, die | |
Großmutter erlitt einen Herzinfarkt. Mehmets Kiosk wurde nach der Tat | |
geschlossen. Die Ermittler verdächtigten anfangs auch die Familie, | |
durchsuchten die Wohnungen, fragten nach Drogengeschäften des Vaters, nach | |
der Mafia, der PKK, nach einer vermeintlichen Geliebten. | |
Gamze Kubaşık studierte dennoch, Pharmazie, und sie gebar einen Sohn, den | |
sie Mehmet nannte. Sie lasse sich nicht aus diesem Land vertreiben, sagt | |
sie. „Das ist unsere Heimat.“ Und trotzdem ist da etwas zerbrochen. Das | |
Vertrauen, dass sie hier dazugehört wie alle anderen. Dass der Staat alles | |
für die Aufklärung des Mordes an ihrem Vater tat. | |
Sie habe „viel Hoffnung“ in den Prozess gehabt, betont die junge Mutter | |
deshalb. Nun aber seien ihre Fragen immer noch nicht beantwortet. Warum | |
wurde gerade ihr Vater ausgesucht? Gab es Helfer in Dortmund? Laufen sie | |
noch heute dort herum? Und hätte der Staat die Morde nicht doch verhindern | |
können? | |
Tatsächlich hatte der Prozess keine dieser Fragen klären können, trotz | |
fünfjähriger Dauer. Das konnte er auch nicht, sagt die Bundesanwaltschaft. | |
Es ging schließlich nur um die Schuld der fünf Angeklagten. Gamze Kubaşık | |
aber reicht das nicht. Es habe „hundertprozentig Helfer“ gegeben, sagt sie. | |
Sie müssten endlich ermittelt werden. | |
Als in Dortmund ihr Vater ermordet wurde, war dort eine militante | |
Neonazi-Zelle unterwegs, Combat 18 genannt. Ein führender Rechtsextremist | |
wohnte in der Straße des Tatorts. Und noch in der Haft führte Beate Zschäpe | |
einen Briefwechsel mit einem Dortmunder Neonazi. Alles Zufall? Gamze | |
Kubaşık glaubt das nicht. | |
## Applaus von Neonazis | |
Und nun kommt auch noch einer der Angeklagten glimpflich davon. André E., | |
der sich „Die Jew Die“ auf den Bauch tätowiert hat. Den selbst seine | |
Anwälte als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“ bezeichnet haben. | |
Dass er von den Terrortaten des NSU wusste, sei nicht sicher nachzuweisen, | |
betont Götzl am Ende des Tages noch einmal – und verkündet die Aufhebung | |
des Haftbefehls für André E. Wieder klatschen und johlen die Neonazis auf | |
der Tribüne. „Schweinehunde“, zischen Mitzuhörer. Götzl wird ungehalten: | |
„Seien Sie ruhig!“ | |
Gamze Kubaşık verfolgt die Szene fassungslos. „Schrecklich“ sei es, dass | |
einer der wichtigsten Unterstützer „mit einem blauen Auge davonkomme“, sagt | |
sie später vor dem Gericht. „Das Gericht hätte hier vielmehr ermitteln | |
müssen.“ Auch vor dem Gericht kommt es zu Tumulten, als sich die Kunde von | |
der Freilassung André E.s herumspricht. Eine Rednerin spricht von einem | |
„Fanal“. | |
Gamze Kubaşık aber will die Hoffnung nicht aufgeben, dass sie doch noch | |
Antworten bekommen könnte. Im Prozess hatte sie sich deshalb direkt an | |
Zschäpe gewandt – und machte ihr ein Angebot. Wenn sie, irgendwann, doch | |
noch Namen von weiteren Helfern offenbare, „wenn sie Ross und Reiter | |
nennt“, dann würde sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Zschäpe frü… | |
aus dem Gefängnis komme. Wer weiß, sagt Gamze Kubaşık, vielleicht gerate | |
sie doch noch ins Grübeln, vielleicht in ein paar Jahren. Zeit, darüber | |
nachzudenken, hat Zschäpe nun jedenfalls genug. | |
11 Jul 2018 | |
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[1] /Urteil-im-NSU-Prozess/!5521706 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Andreas Speit | |
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