# taz.de -- Urteile im NSU-Prozess: Es ist geschafft

	# taz.de -- Urteile im NSU-Prozess: Es ist geschafft

	> Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate
	> Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

	Bild: Beate Zschäpe und Anwalt Mathias Grasel

	München taz \| Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende
	Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 [1][die entscheidenden Worte spricht], die
	erlösenden. Die Angeklagte Beate Zschäpe erhalte „eine lebenslange
	Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im
	Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst
	presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es
	ist geschafft.

	Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in
	dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39
	Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach
	so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit
	denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

	Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler
	Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman
	Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Tur…
	dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros
	Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle
	Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg
	sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten
	„Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

	Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen
	Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen.
	Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details
	versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber
	sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes
	Urteil.“ Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch
	die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung
	des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in
	Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt,
	habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den
	Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

	Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem
	Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf
	auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger
	aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins
	Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer
	wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

	Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft
	verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die
	Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht
	Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für
	Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine
	Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die
	Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll
	auspackte.

	Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des
	Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und
	Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die
	Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles
	eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in
	Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht
	ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne
	des Saals klatschen.

	Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am
	Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

	## Mit dem Urteil ist nichts vorbei

	Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie
	nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits
	am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer
	wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als
	sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein,
	wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte
	Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

	Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise
	heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer
	und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind
	darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen.
	Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils
	wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in
	schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf
	Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun
	winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

	Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die
	NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die
	Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren
	Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten
	durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung
	andauern.

	Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern
	von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von
	Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern
	liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

	So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess
	zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das
	war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da,
	das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

	Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten
	Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden
	angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer,
	Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet,
	schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er
	schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern
	zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

	Als es um den Tod ihres Vaters geht, hält es Gamze Kubaşık nicht mehr aus.
	Sie schlägt die Hände vors Gesicht, weint. Der Schmerz über die sinnlos
	Verstorbenen, er bricht wieder auf. Auch bei den anderen Angehörigen. Als
	Götzl den Tod von Halit Yozgat schildert, dem neunten Mordopfer, erschossen
	vor zwölf Jahren in seinem Internetcafé in Kassel, springt dessen Vater
	Ismail Yozgat auf. „Mein Gott, mein Gott“, ruft er auf Türkisch,
	verzweifelt, immer wieder. „Setzen Sie sich“, herrscht ihn Götzl an. „Ich
	möchte keine weiteren Störungen haben.“ Ismail Yozgat verstummt.

	## Tat für Tat schildert der Richter die Morde

	Dann fährt Götzl in seiner Urteilsbegründung fort. Tat um Tat nimmt er sich
	vor, hastet durch die Seiten seines vor ihm aufgeklappten Hefters, fast
	atemlos. Bei allen Verbrechen habe das Trio, „bewusst und gewollt
	zusammengewirkt“, betont Götzl immer wieder. Zschäpe sei zwar nicht an den
	Tatorten gewesen, aber sie habe zentrale Dienste für die Terroristen
	geleistet. Sie tarnte die Gruppe mit falschen Alibis, organisierte die
	Finanzen, schützte den Unterschlupf, als die Männer auf ihren Terrorzügen
	unterwegs waren, und hielt sich bereit, im Fall des Falles den Unterschlupf
	in Brand zu setzen und die Bekenner-DVD zu verschicken. Was sie schließlich
	auch tat, am 4. November 2011, ganz ohne Druck. Denn Mundlos und Böhnhardt
	hatte sich kurz zuvor nach einem gescheiteren Bankraub in Eisenach
	erschossen.

	Beate Zschäpe hatte das im Prozess ganz anders geschildert. Zum
	Prozessauftakt im Mai 2013 schwieg sie, so wie am 8. November 2011, als sie
	sich nach viertägiger Flucht der Polizei gestellt hatte. Erst viel später
	ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung im Prozess
	verlesen: Alle Taten seien alleiniges Werk von Mundlos und Böhnhardt
	gewesen. Sie habe stets erst im Nachhinein davon erfahren, sei jedes Mal
	„geschockt“ gewesen. Aus Abhängigkeit habe sie aber die Männer nicht
	verlassen können. Noch vor einer Woche, in ihren letzten Worten vor
	Gericht, bat Beate Zschäpe Richter Manfred Götzl: „Bitte verurteilen Sie
	mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan
	habe.“

	Tatsächlich hatte die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage hoch gepokert:
	Auch im Prozess ergab sich kein Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte
	war. Ihr Verteidiger forderten deshalb einen Freispruch: Zschäpe sei keine
	Terroristin. Nur die Brandstiftung in Zwickau sei ihr anzulasten,
	allenfalls noch eine Beihilfe zu den Raubüberfällen. Maximal zehn Jahre
	Haft genügten dafür. Die Anklage aber lautete anders: auf volle,
	gleichwertige Mittäterschaft Zschäpes. Die Höchststrafe forderte die
	Bundesanwaltschaft, lebenslange Haft mit anschließender
	Sicherungsverwahrung.

	## Ein Wisch

	Götzl kommt dem nun nach. Nur auf die Sicherungsverwahrung verzichtet sein
	Senat. Zschäpes Erklärung aber wischt er beiseite: Er habe „Zweifel an der
	Glaubhaftigkeit großer Teil der Einlassung“. Götzl erinnert an die
	Vorgeschichte in Jena. Wie Zschäpe dort Mitglied der Kameradschaft Jena
	war, wie sie mit Mundlos und Böhnhardt Drohbriefe an die Stadtverwaltung
	und Polizei verschickte und Bombenattrappen in Jena auslegte, wie Ermittler
	in einer von ihr gemieteten Garage Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT fanden. Die
	Gründung einer Terrorgruppe sei dann die „schlüssige Fortentwicklung“
	gewesen. Eine, die danach Angst und Schrecken in diesem Land zu verbreiten
	suchte.

	Eine lebenslange Haftstrafe bei besonders schwerer Schuld macht es
	unwahrscheinlich, dass Beate Zschäpe weniger als 15 Jahre hinter Gittern
	verbringen muss. Ihre Anwälte kündigen umgehend eine Revision an. Die
	Verurteilung sei „juristisch nicht haltbar“, sagt Mathias Grasel. „Anstatt
	Frau Zschäpe als Stellvertreterin zu bestrafen, muss es der Rechtsstaat
	aushalten, dass die wahren Täter nicht mehr für ihre grausamen Verbrechen
	belangt werden können“, sagt er. Der Bundesgerichtshof werde das Urteil
	aufheben, gibt sich Grasel überzeugt.

	Richter Götzl indes tat viel im Prozess, um dieses Szenario zu verhindern.
	Fünf Jahre hielt er den Prozess zusammen, tarierte die fünf Angeklagten
	aus, die drei Ankläger, die 14 Verteidiger und 60 Opferanwälte. Er tat es
	mit Strenge und nüchterner Akribie, am Ende auch mit Vorsicht, immer wieder
	kam er Zschäpe entgegen. Bloß keinen Fehler riskieren, keinen Neustart. Der
	Urteilsspruch krönt nun auch die Karriere des 64-Jährigen. Und bisher half
	Götzl seine Akribie: Nur ein einziges seiner bisherigen Urteile wurde von
	einer höheren Instanz kassiert.

	Für Gamze Kubaşık wäre ein Neustart des Prozesses eine Katastrophe. „Wir
	sind am Ende unserer Kräfte“, sagt sie. Aber auch das jetzige Urteil bringt
	ihr keine Erlösung. Wie soll es auch? Was soll den Verlust des Vaters
	aufwiegen?

	## Fehlende Antworten

	Das Urteil sei „kein Trost“, sagt Kubaşık später vor dem Gerichtsgebäud…
	umringt von Journalisten. „Mein Vater wird dadurch nicht wieder lebendig.“
	Der Tag kehrt nur mehr wieder alles noch einmal nach oben. Nach dem Mord an
	ihrem Vater ging Gamze Kubaşık ein Jahr nicht vor der Tür, schmiss ihre
	Ausbildung. Ihre Mutter leidet bis heute an einer Depression, die
	Großmutter erlitt einen Herzinfarkt. Mehmets Kiosk wurde nach der Tat
	geschlossen. Die Ermittler verdächtigten anfangs auch die Familie,
	durchsuchten die Wohnungen, fragten nach Drogengeschäften des Vaters, nach
	der Mafia, der PKK, nach einer vermeintlichen Geliebten.

	Gamze Kubaşık studierte dennoch, Pharmazie, und sie gebar einen Sohn, den
	sie Mehmet nannte. Sie lasse sich nicht aus diesem Land vertreiben, sagt
	sie. „Das ist unsere Heimat.“ Und trotzdem ist da etwas zerbrochen. Das
	Vertrauen, dass sie hier dazugehört wie alle anderen. Dass der Staat alles
	für die Aufklärung des Mordes an ihrem Vater tat.

	Sie habe „viel Hoffnung“ in den Prozess gehabt, betont die junge Mutter
	deshalb. Nun aber seien ihre Fragen immer noch nicht beantwortet. Warum
	wurde gerade ihr Vater ausgesucht? Gab es Helfer in Dortmund? Laufen sie
	noch heute dort herum? Und hätte der Staat die Morde nicht doch verhindern
	können?

	Tatsächlich hatte der Prozess keine dieser Fragen klären können, trotz
	fünfjähriger Dauer. Das konnte er auch nicht, sagt die Bundesanwaltschaft.
	Es ging schließlich nur um die Schuld der fünf Angeklagten. Gamze Kubaşık
	aber reicht das nicht. Es habe „hundertprozentig Helfer“ gegeben, sagt sie.
	Sie müssten endlich ermittelt werden.

	Als in Dortmund ihr Vater ermordet wurde, war dort eine militante
	Neonazi-Zelle unterwegs, Combat 18 genannt. Ein führender Rechtsextremist
	wohnte in der Straße des Tatorts. Und noch in der Haft führte Beate Zschäpe
	einen Briefwechsel mit einem Dortmunder Neonazi. Alles Zufall? Gamze
	Kubaşık glaubt das nicht.

	## Applaus von Neonazis

	Und nun kommt auch noch einer der Angeklagten glimpflich davon. André E.,
	der sich „Die Jew Die“ auf den Bauch tätowiert hat. Den selbst seine
	Anwälte als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“ bezeichnet haben.
	Dass er von den Terrortaten des NSU wusste, sei nicht sicher nachzuweisen,
	betont Götzl am Ende des Tages noch einmal – und verkündet die Aufhebung
	des Haftbefehls für André E. Wieder klatschen und johlen die Neonazis auf
	der Tribüne. „Schweinehunde“, zischen Mitzuhörer. Götzl wird ungehalten:
	„Seien Sie ruhig!“

	Gamze Kubaşık verfolgt die Szene fassungslos. „Schrecklich“ sei es, dass
	einer der wichtigsten Unterstützer „mit einem blauen Auge davonkomme“, sagt
	sie später vor dem Gericht. „Das Gericht hätte hier vielmehr ermitteln
	müssen.“ Auch vor dem Gericht kommt es zu Tumulten, als sich die Kunde von
	der Freilassung André E.s herumspricht. Eine Rednerin spricht von einem
	„Fanal“.

	Gamze Kubaşık aber will die Hoffnung nicht aufgeben, dass sie doch noch
	Antworten bekommen könnte. Im Prozess hatte sie sich deshalb direkt an
	Zschäpe gewandt – und machte ihr ein Angebot. Wenn sie, irgendwann, doch
	noch Namen von weiteren Helfern offenbare, „wenn sie Ross und Reiter
	nennt“, dann würde sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Zschäpe frü…
	aus dem Gefängnis komme. Wer weiß, sagt Gamze Kubaşık, vielleicht gerate
	sie doch noch ins Grübeln, vielleicht in ein paar Jahren. Zeit, darüber
	nachzudenken, hat Zschäpe nun jedenfalls genug.

	11 Jul 2018

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko
	Andreas Speit

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