# taz.de -- Urteil im NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger planen Revision | |
> Nach dem Urteilsspruch gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kündigen | |
> ihre Anwälte an, in Revision zu gehen. | |
Bild: Zschäpe-Verteidiger Wolfang Heer (rechts) und Anja Sturm am Mittwoch im … | |
Für Richter Götzl ist der Prozess nicht zu Ende. [1][Nach der mündlichen | |
Verkündung] muss er noch das schriftliche Urteil abfassen. Es wird | |
erwartet, dass es einige hundert Seiten umfasst. Das Oberlandesgericht | |
(OLG) München hat dazu 91 Wochen Zeit, denn die Frist verlängert sich mit | |
zunehmender Prozessdauer. | |
Beate Zschäpes Verteidiger kündigten bereits an, Revision einzulegen. Der | |
3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss dann über die | |
Revision entscheiden. Dabei wird der Prozess nicht neu aufgerollt, es | |
werden keine Zeugen und Sachverständigen mehr angehört. Vielmehr geht es | |
nur um Rechtsfragen. | |
Nicht nur die verurteilten Angeklagten, auch die Bundesanwaltschaft und – | |
in beschränktem Maße – die Nebenkläger können gegen das Urteil Revision | |
einlegen. Für die Nebenkläger (also die Angehörigen der Opfer) ist es zum | |
Beispiel nicht möglich, in Revision zu gehen, weil sie das Strafmaß zu | |
milde finden. | |
In der Revision wird geprüft, ob das OLG die richtigen juristischen | |
Maßstäbe angewandt und die Gesetze der Logik beachtet hat. Auch | |
Verfahrensfehler, auf denen das Urteil beruht, können gerügt werden. Der | |
BGH muss aber die konkrete Beweiswürdigung und die Feststellungen des OLG | |
zum Sachverhalt akzeptieren. Eine Aufhebung des Münchener Urteils ist daher | |
nicht wahrscheinlich, zumal der Vorsitzende Richter Manfred Götzl penibel | |
darauf geachtet hat, keine Verfahrensfehler zu machen. | |
Ob es beim BGH überhaupt eine mündliche Verhandlung gibt, ist offen. Wenn | |
sich der fünfköpfige Senat einig ist, genügt in der Regel eine schriftliche | |
Entscheidung. | |
Bei der Bundesanwaltschaft sind noch neun Ermittlungsverfahren gegen | |
mutmaßliche NSU-Unterstützer anhängig. Bisher hat es in diesen Fällen nicht | |
zur Anklageerhebung gereicht. Die Verfahren wurden bisher nicht | |
eingestellt, weil man auf neue Erkenntnisse im Münchener Prozess hoffte. | |
Nach dem OLG-Urteil will sich die Bundesanwaltschaft wohl aber nur ein | |
Verfahren noch einmal genau anschauen, sagte Frauke Köhler, die Sprecherin | |
der Bundesanwaltschaft. Um wen es sich handelt, wollte sie nicht mitteilen. | |
11 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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