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# taz.de -- Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess: Die Aufklärung darf nicht en…
> Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die
> Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela
> Merkel.
Bild: Übt harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Behörden: Pet…
Berlin taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Angehörigen der Opfer
des NSU einst umfassende Aufklärung versprochen hatte, äußerte sich am
Mittwoch nicht zum [1][Urteil im NSU-Prozess]. Die Bundesregierung
kommentiere Urteile grundsätzlich nicht, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie erinnerte aber daran, dass die
Kanzlerin die Taten als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dagegen begrüßte das Urteil. „Das
Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen.
Die Opfer bleiben unvergessen“, [2][twitterte] der frühere Justizminister.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer [3][kommentierte] im
Kurznachrichtendienst: „Ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen
Geschichte wurde damit juristisch aufgearbeitet.“
Das sieht nicht nur Justizministerin Katharina Barley (SPD) anders. Ihr
Sprecher betonte, die Aufklärung dürfe nicht zu Ende sein. Die Türkische
Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das
Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen. Das Ende des Prozesses in
München dürfe keinesfalls einen Schlussstrich unter der Aufklärung
bedeuten, so der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Angela Merkel und viele
andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses
Versprechen wurde gebrochen.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die
These, dass der NSU nur aus drei Personen bestanden habe, versteift,
„entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen“.
Ähnlich sehen es auch Grüne und Linke, die jahrelang in diesen
Untersuchungsausschüssen saßen. „Leider wurde im Verfahren nur ein kleiner
Teil des gesamten Netzwerkes ausgeleuchtet, sodass man davon ausgehen muss,
dass noch viele weitere Mitbeteiligte und Schuldige sich frei im
öffentlichen Raum bewegen“, kritisierte die grüne Innenpolitikerin Irene
Mihalic.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Obfrau der Linkspartei im
NSU-Untersuchungsausschuss war, kritisierte das nicht eingelöste
Versprechen der Kanzlerin. „Sie wurde von ihren Innenministern und
nachgeordneten Behörden in den Meineid getrieben. Und das ließ sie zu“,
sagte Pau. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Ämter für
Verfassungsschutz, hätten die parlamentarische Aufklärung be- und
verhindert. „Ich fordere bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten
und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae dagegen hält das
Urteil für „ein wichtiges Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der
deutsche Rechtsstaat funktioniert.“ Doch auch er forderte weitere
Aufarbeitung.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte anlässlich
des Urteils eine Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den
Behörden eine bessere Aufklärung verhindert habe.
11 Jul 2018
## LINKS
[1] /Urteil-im-NSU-Prozess/!5521706
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1016960766996615169
[3] https://twitter.com/_A_K_K_/status/1016978334482300941
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Urteil
NSU-Prozess
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Beate Zschäpe
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