# taz.de -- Rechtsterroristin Beate Zschäpe: Mit Beschwerde gescheitert | |
> Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist gescheitert. Sie hatte | |
> Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes eingelegt. | |
Bild: Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel 201… | |
KARLSRUHE afp/dpa | Die Rechtsterroristin [1][Beate Zschäpe] ist mit einer | |
Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so | |
[2][genannten NSU-Verfahren] gescheitert. Es sei weder dargelegt worden | |
noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren | |
Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht | |
am Montag mit. Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der | |
Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per | |
schriftlichem Beschluss verworfen hatte. (Az. 2 BvR 2222/21) | |
Der BGH hatte im August 2021 Zschäpes Verurteilung als Mittäterin an der | |
rassistisch motivierten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ | |
bestätigt. Damit wurde die Strafe rechtskräftig, die das Oberlandesgericht | |
(OLG) München 2018 nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen | |
gegen die einzige Überlebende des NSU-Trios verhängt hatte: [3][lebenslange | |
Haft bei besonderer Schwere der Schuld]. Damit ist eine vorzeitige | |
Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so | |
gut wie ausgeschlossen. | |
Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fast 14 | |
Jahre im Untergrund gelebt. In dieser Zeit verbreiteten die | |
Rechtsterroristen des NSU unerkannt Angst und Schrecken: Zwischen September | |
2000 und April 2007 ermordeten die beiden Männer acht türkischstämmige und | |
einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Wer | |
hinter der bundesweiten Serie von Morden, Anschlägen und Raubüberfällen | |
stand, wurde erst bekannt, als sich Mundlos und Böhnhardt 2011 das Leben | |
nahmen, um ihrer Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete wie vereinbart die | |
gemeinsame Wohnung an, verschickte ein Bekennervideo und stellte sich. | |
Die größte Frage war immer, ob das Münchner Gericht Zschäpe zu Recht für | |
all diese Taten als vielfache Mörderin mitverantwortlich gemacht hat. Denn | |
es gibt keinen Beweis, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Die | |
obersten Strafrichterinnen und –richter des BGH hatten nach monatelanger | |
Prüfung keine Bedenken. Zschäpe habe alle Taten mitgeplant, die Abwesenheit | |
ihrer Komplizen gedeckt und für die Veröffentlichung des wichtigen | |
Bekennervideos bereitgestanden, entschieden sie. „Sie übte daher eine | |
wesentliche Funktion aus, von der das Gelingen des Gesamtvorhabens abhing.“ | |
24 Oct 2022 | |
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