# taz.de -- BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe: Zschäpes „hohes Tatinteres… | |
> Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ d… | |
> NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe | |
> bestätigt. | |
Bild: Beate Zschäpe | |
FREIBURG taz | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat [1][die Revision von Beate | |
Zschäpe] gegen ihre Verurteilung als Mittäterin der zehn NSU-Morde | |
verworfen. Damit ist die lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig, die vom | |
Oberlandesgericht (OLG) München [2][im Juli 2018 verhängt] worden war. | |
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte in den | |
Jahren 2000 bis 2011 bundesweit zehn Morde (vor allem an türkischen | |
Kleingewerbetreibenden), zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 15 | |
Raubüberfälle zur Finanzierung des Lebens im Untergrund. Die | |
NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich 2011 selbst. | |
Die heute 46-jährige Zschäpe hatte zwar keinen der Morde und Raubüberfälle | |
selbst begangen. Doch schon der damalige Generalbundesanwalt Harald Range | |
klagte Zschäpe 2012 als „Mittäterin“ der Morde an. Sie sei nicht nur | |
Gehilfin von Mundlos und Böhnhardt gewesen. | |
Das [3][OLG München verurteilte Zschäpe] nach einem fünfjährigen Prozess | |
dann auch als Mittäterin der Morde und Raubüberfälle zu lebenslanger | |
Freiheitsstrafe und stellte eine „besondere Schwere der Schuld“ fest. Das | |
heißt, Zschäpe hat höchstwahrscheinlich keine Chance, bereits nach 15 | |
Jahren entlassen zu werden. | |
## „Maßgeblich“ an der Planung der Taten beteiligt gewesen | |
Der Staatsschutzsenat des BGH wertete Zschäpes Rechtsmittel als | |
„offensichtlich unbegründet“. Die Revision konnte daher ohne mündliche | |
Verhandlung abgelehnt werden. Es genügte ein einstimmiger schriftlicher | |
Beschluss des fünfköpfigen BGH-Senats, der an diesem Donnerstag | |
veröffentlicht wurde. | |
Auch in der Revision ging es zentral um die Frage, ob Zschäpe wegen | |
Mittäterschaft oder nur wegen Beihilfe zu verurteilen ist. Der BGH teilte | |
nun im Ergebnis die Auffassung des OLG, dass Zschäpe Mittäterin war. Eine | |
„Gesamtbetrachtung“ ergebe, dass sie „gewichtige Tatbeiträge“ geleiste… | |
ein „hohes Tatinteresse“ hatte. | |
Anwesenheit am Tatort sei nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht | |
erforderlich. Zschäpe habe sich zum einen „maßgeblich“ an der Planung der | |
Taten beteiligt, so der BGH, sowie das Leben im Untergrund getarnt. Vor | |
allem aber habe sie die Taten durch ihre Zusage psychisch unterstützt, am | |
Ende der Mordserie das vorbereitete Bekenner-Video zu verschicken. | |
Der Zweck der gesamten Deliktserie „stand und fiel“ mit dieser Zusage | |
Zschäpes, so der BGH. Zschäpes Tatbeiträge waren daher für Mundlos und | |
Böhnhardt „sinnstiftend“, heißt es in dem 31-seitigen BGH-Beschluss. Dass | |
die NSU-Tatbekennung zu der Mordserie erst am Ende erfolgt, sollte die | |
Gesellschaft besonders stark destabilisieren. | |
## Revisionen abgelehnt | |
Die Tatmotivation Zschäpes sei ebenso hoch gewesen wie die von Mundlos und | |
Böhnhardt. Auch sie wollte die migrantischen Opfergruppen einschüchtern, um | |
sie zur Auswanderung zu bewegen, stellte der BGH fest. Ihr Fernziel sei | |
ebenfalls eine „nationalsozialistisch-völkische“ Herrschaftsordnung | |
gewesen. | |
Abgelehnt hat der BGH auch die Revisionen der vom OLG München als | |
Terror-Helfer verurteilten Ralf Wohlleben (10 Jahre Freiheitsstrafe) und | |
Thomas Gerlach (3 Jahre). Hier verzichtete der BGH sogar auf jede | |
Begründung. | |
Nur im Fall von André Eminger wird es am 2. Dezember in Karlsruhe eine | |
mündliche Verhandlung geben. Weil hier die Bundesanwaltschaft Revision | |
gegen das unerwartet milde Urteil für Eminger (2,5 Jahre) eingelegt hatte, | |
muss der BGH laut Strafprozessordnung öffentlich verhandeln. | |
Dabei wird auch über Emingers eigene Revision gegen das OLG-Urteil | |
entschieden. Bei Eminger, der ein enger Freund des NSU-Trios war, ist | |
entscheidend, ab wann er von welchen Taten wusste. Der BGH will sein Urteil | |
im Fall Eminger voraussichtlich am 15. Dezember verkünden. | |
19 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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