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# taz.de -- BGH kündigt Revisionsbeschlüsse an: Bald Entscheidung über Zsch�…
> Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der
> Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer
> bestehen bleiben.
Bild: Beate Zschäpe kommt im Juni 2018 im Landgericht in München zum 428. Ver…
Karlsruhe taz | Am kommenden Donnerstag wird der Bundesgerichtshof (BGH)
kundgeben, ob das [1][Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe]
bestehen bleibt. Eine mündliche Verhandlung wird es aber nur im Fall von
André Eminger geben, der als Terrorgehilfe verurteilt worden war.
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte [2][in
den Jahren 2000 bis 2011 bundesweit zehn Morde], vor allem an türkischen
Kleingewerbetreibenden, dazu kamen zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 15
Raubüberfälle zur Finanzierung des Lebens im Untergrund. Die Gruppe flog
2011 auf, die NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich
selbst.
Das Oberlandesgericht München verurteilte im Sommer 2018 Beate Zschäpe als
Mittäterin der Morde zu einer lebenslangen Freiheitstrafe, vor allem weil
sie 2011 die Bekenner-CDs verschickte. Wegen Beihilfe zu Mord wurden auch
Ralf Wohlleben (10 Jahre), Holger Gerlach (3 Jahre) und Carsten Schultze (3
Jahre Jugendstrafe) verurteilt. Andre Eminger erhielt 2,5 Jahre
Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Alle
fünf Angeklagten [3][legten damals Revision ein], der geläuterte Schultze
nahm das Rechtsmittel aber bald zurück.
Am kommenden Donnerstag wird der BGH seine Entscheidungen über die
Revisionen der Angeklagten veröffentlichen. Es wird also selbst im Fall
Zschäpe keine mündliche Revisionsverhandlung geben. Dabei war die
Verurteilung von Zschäpe als Mittäterin von Mundlos und Böhnhardt
angesichts ihrer relativ geringen Tatbeiträge keine Selbstverständlichkeit.
Die Anwälte hatten auf Beihilfe plädiert.
## Verhandlung zu Eminger wohl im Herbst
Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist laut Strafprozessordnung
möglich, wenn der BGH Zschäpes Revision einstimmig stattgibt oder wenn er
sie einstimmig als „offensichtlich unbegründet“ ablehnt. Letzteres dürfte
wahrscheinlicher sein. Dann bliebe es bei dem Lebenslang-Urteil von
Zschäpe.
Nur im Fall André Eminger hatte auch die Bundesanwaltschaft Revision
eingelegt. Sie hatte ursprünglich 12 Jahre Haft (statt der verhängten 2,5
Jahre) beantragt, weil sie davon ausging, dass Eminger schon recht bald von
den Mordanschlägen des NSU wusste.
Bei Revisionen der Bundesanwaltschaft zulasten eines Angeklagten ist stets
eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese öffentliche Verhandlung
wird wohl noch in diesem Herbst stattfinden.
12 Aug 2021
## LINKS
[1] /Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676
[2] /Aufarbeitung-des-NSU-Komplexes/!5517364
[3] /Beate-Zschaepe-legt-Revision-ein/!5688671
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Gerichtsurteil
Beate Zschäpe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Revision
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