# taz.de -- BGH kündigt Revisionsbeschlüsse an: Bald Entscheidung über Zsch�… | |
> Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der | |
> Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer | |
> bestehen bleiben. | |
Bild: Beate Zschäpe kommt im Juni 2018 im Landgericht in München zum 428. Ver… | |
KARLSRUHE taz | Am kommenden Donnerstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) | |
kundgeben, ob das [1][Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe] | |
bestehen bleibt. Eine mündliche Verhandlung wird es aber nur im Fall von | |
André Eminger geben, der als Terrorgehilfe verurteilt worden war. | |
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte [2][in | |
den Jahren 2000 bis 2011 bundesweit zehn Morde], vor allem an türkischen | |
Kleingewerbetreibenden, dazu kamen zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 15 | |
Raubüberfälle zur Finanzierung des Lebens im Untergrund. Die Gruppe flog | |
2011 auf, die NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich | |
selbst. | |
Das Oberlandesgericht München verurteilte im Sommer 2018 Beate Zschäpe als | |
Mittäterin der Morde zu einer lebenslangen Freiheitstrafe, vor allem weil | |
sie 2011 die Bekenner-CDs verschickte. Wegen Beihilfe zu Mord wurden auch | |
Ralf Wohlleben (10 Jahre), Holger Gerlach (3 Jahre) und Carsten Schultze (3 | |
Jahre Jugendstrafe) verurteilt. Andre Eminger erhielt 2,5 Jahre | |
Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Alle | |
fünf Angeklagten [3][legten damals Revision ein], der geläuterte Schultze | |
nahm das Rechtsmittel aber bald zurück. | |
Am kommenden Donnerstag wird der BGH seine Entscheidungen über die | |
Revisionen der Angeklagten veröffentlichen. Es wird also selbst im Fall | |
Zschäpe keine mündliche Revisionsverhandlung geben. Dabei war die | |
Verurteilung von Zschäpe als Mittäterin von Mundlos und Böhnhardt | |
angesichts ihrer relativ geringen Tatbeiträge keine Selbstverständlichkeit. | |
Die Anwälte hatten auf Beihilfe plädiert. | |
## Verhandlung zu Eminger wohl im Herbst | |
Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist laut Strafprozessordnung | |
möglich, wenn der BGH Zschäpes Revision einstimmig stattgibt oder wenn er | |
sie einstimmig als „offensichtlich unbegründet“ ablehnt. Letzteres dürfte | |
wahrscheinlicher sein. Dann bliebe es bei dem Lebenslang-Urteil von | |
Zschäpe. | |
Nur im Fall André Eminger hatte auch die Bundesanwaltschaft Revision | |
eingelegt. Sie hatte ursprünglich 12 Jahre Haft (statt der verhängten 2,5 | |
Jahre) beantragt, weil sie davon ausging, dass Eminger schon recht bald von | |
den Mordanschlägen des NSU wusste. | |
Bei Revisionen der Bundesanwaltschaft zulasten eines Angeklagten ist stets | |
eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese öffentliche Verhandlung | |
wird wohl noch in diesem Herbst stattfinden. | |
12 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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