# taz.de -- Trotz „Bündnis für das Wohnen“: Mieten steigen immer weiter | |
> In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die | |
> Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft. | |
Bild: Eindeutige Botschaft: Demo gegen zu hohe Mieten Anfang Mai in Hamburg | |
HAMBURG taz | Der Mieterverein zu Hamburg befürchtet, dass zwei | |
Gesetzesinitiativen zur Anpassung der Mietpreisbremse durch den Einfluss | |
der Wohnungswirtschaft verschleppt werden. „Der Entwurf liegt seit Anfang | |
Juli in der Schublade des Senats, doch bis jetzt tut sich nichts“, sagt | |
Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins der taz. „Anders als in Berlin | |
geht es nicht um radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern nur um | |
maßvolle Begrenzung des Mietenanstiegs.“ Im Bündnis für das Wohnen könne | |
die Immobilienbranche dem rot-grünen Senat damit drohen, den jährlichen | |
Neubau von Wohnungen zu bremsen. | |
Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will den Wohnungsneubau mit zwei | |
Bundesratsinitiativen flankieren. Zum einen soll die sogenannte | |
Kappungsgrenze der innerhalb von drei Jahren erlaubten Mieterhöhungen von | |
15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Zum anderen ist vorgesehen, den | |
Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiSTG) zu präzisieren. Eine | |
Mietpreisüberhöhung um mehr als 20 Prozent könnte dann als ordnungswidriges | |
Handeln sanktioniert werden. | |
Das Hamburger Bündnis für das Wohnen ist eine in Deutschland einmalige | |
Vernetzung von Wohnungswirtschaft, Mieterverein und Behörden. Zu den | |
Kernvereinbarungen gehören das Anwenden und Überprüfen von mietrechtlichen | |
Regelungen und die Verpflichtung, jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen zu | |
errichten. Davon müssen ein Drittel Sozialwohnungen sein. | |
## Senatorin verweist auf Sommerpause | |
Trotz dieser Wohnungsbauoffensive steigen die Mieten in Hamburg aber immer | |
weiter. Seit 2013 im Durchschnitt um 18 Prozent. Bei den Neuvermietungen | |
sogar um 50 Prozent. Das mache die Instrumente zur Anpassung der | |
Mietpreisbremse so dringend, sagt Chychla. „Trotzdem wird die Senatorin | |
Stapelfeldt bisher von der Wohnungswirtschaft davon abgehalten, die | |
Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, weil diese nichts von der längst | |
überfälligen Entlastung der Hamburger Mieterhaushalte hält.“ | |
„Wir sind jetzt aktuell dabei, die Inhalte von Bundesinitiativen mit den | |
beteiligten Behörden und Partnern im Bündnis für das Wohnen abzustimmen und | |
werden sie dann auf den Weg bringen“, versichert hingegen Senatorin | |
Stapelfeldt. Wegen der parlamentarischen Sommerpause hätte man jedoch nicht | |
sofort mit den Behördenabstimmungen beginnen können. Diese seien nun aber | |
im Gange und die Gesetzesvorlage sei auf dem Weg gebracht worden. „Dort | |
wird auch besprochen, welche weiteren Werkzeuge noch sinnvoll sind“, sagt | |
Senatssprecher Marcel Schweitzer. | |
Chychla vom Mieterverein sieht vor allem die Reform des Paragrafen 5 WiSTG | |
gefährdet: Die Strafbarmachung bei Mietüberhöhung im Falle eines geringen | |
Angebots vergleichbarer Wohnungen sei nicht im Sinne der Wirtschaft. Seit | |
2004 müssen Mieter den oft schwierigen Nachweis erbringen, dass die | |
Vermieter zu hohe Mieten kassiert haben. | |
Die Justizbehörde versicherte, beide Gesetze werden im Bundesrat | |
eingereicht. „Die Kappungsgrenze liegt uns sehr am Herzen“, sagt Sprecherin | |
Marion Klabunde. „Paragraf 5 wird in der Gesprächsrunde mit den beteiligten | |
Behörden abgestimmt.“ Die Gesetze werden dann getrennt in den Bundesrat | |
eingebracht, so Klabunde. „In keinem großen zeitlichen Abstand | |
voneinander.“ | |
Auch Senatssprecher Schweitzer hält die Kritik Chychlas für haltlos. „Der | |
Inhalt dieser Entwürfe ist zwischen den Koalitionspartnern abgesprochen und | |
nicht strittig.“ Bereits nach vier Wochen hätte sich die Drucksache in den | |
Behördenabstimmungen befunden. In dieser Woche berät nun der rot-grüne | |
Senat über das weitere Vorgehen. | |
Die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Linken und Fachsprecherin für | |
Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, Heike Sudmann, hält aber | |
auch diese Maßnahmen für nicht weitreichend genug und fordert stattdessen | |
eine Orientierung am Berliner Modell. Dessen Senat hatte bereits im Mai | |
2018 eine Bundesratsinitiative eingereicht, die, sollte sie Gesetzeskraft | |
erlangen, die Mieter noch weitreichender entlasten würde. | |
## Linke will den Mietendeckel | |
Darüber hinaus sollten, wenn es nach den Linken geht, weitere Instrumente | |
eingeführt werden. „Die halbherzige Bundesratsinitiative soll nur darüber | |
hinwegtäuschen, dass der Senat nicht gewillt ist, die Mieter*innen | |
wirksamer zu schützen“, sagte Sudmann der taz, „Sonst würde er nämlich | |
einen Mietendeckel einführen. Das kann er ganz alleine machen. Dafür | |
braucht er keine Mehrheit im Bundesrat.“ | |
12 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Till Wimmer | |
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