# taz.de -- TikTok-Debatte in Deutschland: Rein oder aus | |
> Deutsche Politiker*innen fordern eine strengere Regulierung von | |
> TikTok. Dabei sollten sie besser anfangen, dort mitzumischen. | |
Bild: TikTok fliegen die Herzen zu – besonders die vieler AfD-Anhänger | |
Das erste Video von Karl Lauterbach auf TikTok zeigt ganz gut, was die | |
Politik so anfängt mit der Social-Media-Plattform. Der Gesundheitsminister | |
leitet das Video ein mit den Worten „Revolution auf TikTok“. In den | |
Hintergrund hat er sich Sascha Lobo gestellt, der seit 20 Jahren das | |
Internet erklärt. Dann bricht das Video einfach ab. Er hat’s probiert! Auch | |
wenn er dabei so orientierungslos wirkt wie gerade die deutsche Politik | |
insgesamt angesichts des sozialen Mediums. | |
In nahezu allen Parteien gibt es Personen, die striktere Regeln fordern für | |
die Plattform des chinesischen Internetkonzerns Bytedance. Roderich | |
Kiesewetter von der CDU sieht in der App eine „Gefahr für die Demokratie“, | |
wie er dem Handelsblatt sagte. Dabei spricht er auch von „hybrider | |
Kriegsführung“ von China und Russland. Es fürchtet offensichtlich | |
Datenabfluss. | |
In den [1][USA ist deswegen jetzt ein Gesetz vorbereitet worden], das nur | |
noch vom Senat verabschiedet werden muss. Wenn es durch ist, hat TikTok | |
sechs Monate Zeit, um sein US-Geschäft zu verkaufen. Was genau da verkauft | |
werden soll: gar nicht so klar. Aber zurück nach Deutschland: Kiesewetter | |
geht es auch um Spionage. Deswegen soll die App, so seine Forderung, auf | |
den Dienstgeräten von Beschäftigten staatlicher Einrichtungen und Behörden | |
verboten werden. Das klingt vernünftig. | |
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner geht sogar noch weiter und fordert für | |
Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden auch „Beschränkungen im | |
privaten Bereich“. Wer so etwas Übergriffiges fordert, kann gleich alle | |
anderen Apps von großen Anbietern verbieten, die wirtschaftliche oder | |
politische Interessen haben oder hackbar sind. Also alle. Es muss jedoch | |
gar nicht zurück zur Rohrpost gehen. Lauterbach macht es vor und hat laut | |
eigener Aussage ein eigenes Handy für TikTok. | |
## Es würde sowieso ein neues gebaut | |
Aber warum ist der überhaupt auf TikTok? Weil er offenbar Einfluss nicht | |
durch ein Verbot erreichen will, sondern durch Anwesenheit. Denn größer als | |
die Gefahr der Spionage wirkt jene durch Rechte, Rechtsextreme und | |
Desinformation. [2][Erst vor Kurzem hat TikTok in einem Bericht | |
bekanntgegeben], dass das Unternehmen ein Netz aus 32 Accounts gelöscht | |
hat, das mit Fake-Accounts Desinformationen und Positionen verbreiten | |
wollte, die „die Narrative der AfD stärken“ und „den politischen Diskurs… | |
Deutschland manipulieren sollten“. | |
[3][Die AfD hat eine höhere Reichweite auf TikTok als alle anderen | |
deutschen Parteien]. Und die erreicht sie vor allem durch Polarisierung. | |
Wer schlimme Sachen schreit, dessen Schreie klingen lauter. Und Algorithmen | |
drehen die Lautstärke dann noch mal hoch. Manche Plattformen drehen sie | |
dann aktiv wieder runter wie etwa TikTok. AfD-TikTok-Star Maximilian Krah | |
hat es jetzt für 90 Tage das Megafon abgedreht. [4][Wie der Spiegel | |
berichtet], sind die Krah-Videos vorerst nicht mehr im „For You“-Feed zu | |
sehen, dem Ort von TikTok, an dem die meisten Views generiert werden. Man | |
muss schon aktiv nach ihm suchen oder ihm folgen. | |
TikTok einschränken oder den Raum dort einnehmen? Es ist die gleiche Frage | |
wie: Soll ich mit dem Rechten am Tresen reden oder soll ich ihn vor die Tür | |
bitten? Laden wir die AfD in Talkshows ein? Erstaunlich, dass Medien und | |
Politik bis heute, elf Jahre nach der Gründung der AfD, noch immer keine | |
Antwort auf diese Frage haben, geschweige denn sie auf ein soziales Medium | |
übersetzen können. | |
Die Zivilgesellschaft startet immer wieder Anläufe, Räume nicht aufzugeben. | |
Klimaaktivistin Luisa Neubauer will TikTok jetzt gemeinsam mit anderen | |
Aktivist*innen mit „ReclaimTikTok“ sogar „zurückerobern“. Dabei ist | |
Klima dort seit Jahren Thema. Ebenso wie Armut, Zuwanderung, Diversität. | |
Gerade deswegen fällt es rechten Menschenfängern doch so leicht, dort | |
Aufmerksamkeit zu bekommen. | |
Dennoch tun die Auftritte von Neubauer und Lauterbach gut, selbst wenn | |
Letzterer dabei ordentlich auf die Bühne stolpert. Beide haben erkannt, | |
dass Rechtsextreme TikTok für den „Volksempfänger unserer Zeit“ halten, w… | |
der Grünenpolitiker Konstantin von Notz im taz-Interview sagt. Dabei haben | |
sie entschieden, das Medium nicht zu zerkloppen. Es würde so oder so wieder | |
ein neues gebaut. Stattdessen füllen sie die Sendezeit einfach mit eigenen | |
Inhalten. Und vielleicht, wenn sie sich eh gerade dort rumtreiben, können | |
sie den User*innen auch einfach mal einen Moment zuhören. | |
21 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /US-Repraesentantenhaus-will-Tiktok-Gesetz/!5998308 | |
[2] https://www.tiktok.com/transparency/en-us/community-guidelines-enforcement-… | |
[3] /AfD-auf-TikTok/!5979204 | |
[4] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/maximilian-krah-tiktok-schraenk… | |
## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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