# taz.de -- Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mi… | |
> Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in | |
> der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik. | |
Bild: Breites Bündnis gegen die AFD in Schwerin: Lichtermeer auf dem Marktplatz | |
Noch ein paar Monate, dann gibt es in Deutschland den Doppelpass. Ein | |
Schritt, der in einer globalisierten Welt und in einem Einwanderungsland | |
längst überfällig ist – und der dennoch nur gegen heftige Widerstände aus | |
Teilen des politischen Spektrums durchgesetzt werden kann. | |
Die Ampel setze sich ein „für eine Einbürgerung der Falschen, statt für | |
eine Ausbürgerung der Richtigen“. Klingt nach rechtsextremen | |
Deportationsfantasien? Ist aber „christlich-demokratische“ Union. Diesen | |
Satz sagte der CDU-Politiker Phillip Amthor Ende November, als der | |
Bundestag erstmals über die Gesetzentwürfe zu schärferen | |
Abschieberegelungen und liberaleren Einbürgerungen debattierte. | |
Der politische Diskurs in Deutschland steht sperrangelweit offen, und zwar | |
nach rechts. Die offene Gesellschaft ist akut bedroht. Allzu einfach ist es | |
in dieser Situation, [1][nur die AfD] in den Blick zu nehmen, deren | |
Abgeordnete rechtsextreme Schlagworte wie „Remigration“ längst nicht nur | |
auf geheimen Treffen bedienen, sondern schon seit Monaten in aller | |
Öffentlichkeit – auch im Deutschen Bundestag. Es ist löblich, dass der | |
Bundeskanzler und andere Spitzenpolitiker*innen gegen rechte | |
Umsturzfantasien auf die Straße gehen. Aber den Kampf gegen rechts gewinnt | |
man nicht nur am rechten Rand, man muss ihn auch in der Mitte führen. | |
Die Union tut seit Monaten so gut wie alles dafür, solchen Inhalten den | |
Boden zu bereiten. Tagtäglich gibt sie der AfD recht, wenn sie behauptet: | |
Das Hauptproblem im Lande sind Migrant*innen, egal, ob es um Antisemitismus | |
geht, um Wohnungsnot oder um den Haushalt. Von Amthors | |
Ausbürgerungswünschen zur „Remigration“ ist es am Ende nicht weit. | |
Die Ampelkoalition hat sich in den vergangenen Monaten davon zu sehr | |
treiben lassen. Davon zeugen die vielen restriktiven Maßnahmen im | |
Migrationsbereich – gerade auch das in dieser Woche anstehende sogenannte | |
Rückführungsverbesserungsgesetz. Es wäre zu hoffen, dass die Union ihren | |
zerstörerischen Kurs ändert. Doch darauf warten darf der Rest des Landes | |
nicht. | |
[2][Tausende gehen in diesen Tagen] gegen rechts auf die Straße. Aufgabe | |
der Ampelkoalition wäre es, [3][dieses Momentum] ohne Wenn und Aber ins | |
Parlament zu tragen – nicht nur in ihrem Widerspruch gegen AfD und Union, | |
sondern auch im eigenen Regierungshandeln. Dazu würde gehören, das | |
Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland selbstbewusst für sich | |
stehen zu lassen – statt es mit massiven Grundrechtseingriffen und | |
Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten direkt wieder zu | |
untergraben. | |
18 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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