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# taz.de -- Racial Profiling auf St. Pauli: Polizeikontrollen kontrollieren
> Mit der steigenden Zahl der Kontrollen der Task Force Drogen wächst der
> Widerstand von AnwohnerInnen. Die werfen der Polizei Rassismus vor.
Bild: Cop watch auf St. Pauli: Aktivisten begleiten Polizeikontrollen mit Schil…
HAMBURG taz | „Cop watch“, nennt ein Anwohner das, was am vergangenen
Samstag in der Hafenstraße stattgefunden hat: Da hielten AktivistInnen
neben den BeamtInnen der Task Force Drogen Pappschilder hoch, auf denen
Slogans standen wie: „Hier komme ich“ oder „Ich bekomme Geld dafür“. E…
Mischung aus Satire und Kontrolle dessen, was KritikerInnen Racial
Profiling nennen und die Polizei als Bekämpfung der offenen Drogenszene
beschreibt.
Vor kurzem ist die 2016 eingerichtete Task Force Drogen um einen Zug
aufgestockt worden, seitdem haben die Kontrollen rund um die Hafentreppe
zugenommen. Die gilt – wie auch Bereiche in der Schanze und St. Georg – als
sogenannter Gefahrenort, wo der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen
erlaubt sind. Die treffen nach der Schilderung von KritikerInnen Menschen
schwarzer Hautfarbe, die ersichtlich nichts mit Drogenhandel zu tun hätten.
„Man kann sich hier als schwarze Person nicht aufhalten, ohne von der
Polizei kontrolliert zu werden“, sagt ein Anwohner aus der Hafenstraße, der
dort seit zehn Jahren lebt. Drogenhandel, so meint er, habe es dort schon
immer gegeben – neu sei der Umgang der Polizei damit. Gegen die
rassistischen Kontrollen rege sich zunehmend Widerstand aus der
Anwohnerschaft, der nun mit der cop watch-Aktion eine neue Form gefunden
habe.
Die Polizei beschreibt die Arbeit der Task Force als Erfolg. „Die Maßnahmen
erfahren eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, insbesondere unter
Anwohnern und Gewerbetreibenden“, so die Pressestelle. Ihre Bilanz für
2017: 33.359 Personen überprüft, 683 vorläufig festgenommen, davon 518
wegen Verdachts des Handelns mit Betäubungsmitteln. 238 Personen wurden
einem Haftrichter vorgeführt, gegen 199 Haftbefehle erlassen.
Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider hat gerade eine Anfrage zur
Arbeit der Task Force an den Senat gestellt. Das hat sie bereits in den
Vorjahren getan – und damals erfahren, dass die hohe Zahl der Kontrollen in
keinem Verhältnis zu den daraus abgeleiteten Ermittlungsverfahren stand. In
den ersten sechs Monaten ihres Bestehens mündeten 17.000 Kontrollen der
Task Force in 33 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, 51 Anklagen und
15 Freiheitsstrafen.
Schneider will den Ärger der AnwohnerInnen nicht kleinreden, sie hat
Verständnis dafür, dass Eltern keine Spritzen auf Spielplätzen finden
wollen und keine Dealer vor Schulen. Aber sie glaubt, dass die Polizei das
Problem „nicht lösen, sondern nur verdrängen kann“.
Dass deren Vorgehen rassistisch ist, ist für Schneider erwiesen. Daran hat
sich auch nichts geändert, nachdem die Polizei 2017 vor dem
Verwaltungsgericht einräumen musste, dass eine ihrer Kontrollen deshalb
rechtswidrig war. Christiane Schneider sieht die eigentliche Verantwortung
für eine konstruktive Drogenpolitik beim Senat – der auf Scheinlösungen
statt auf politische Antworten setze.
Auf die Frage, wie die Polizei zukünftig mit dem sogenannten Cop Watching
umgehen will, heißt es vage aus der Pressestelle: man werde „konsequent
erforderliche Maßnahmen treffen“. Die AnwohnerInnen wollen ihre Aktionen
fortsetzen.
11 Apr 2018
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