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# taz.de -- Protest gegen rassistische Polizeipraxis: „Ein strukturelles Prob…
> Aktivist*innen protestieren in Bremen gegen rassistische Polizeigewalt,
> insbesondere Racial Profiling. Sie fordern eine Beschwerdestelle.
Bild: „Stoppt rassistische Polizeigewalt“ steht auf den Schirmen: Demo im V…
Bremen taz | Mit einem Flashmob anlässlich des Internationalen Tages gegen
Polizeigewalt störten Aktivist*innen am Freitag den abendlichen Verkehr im
Bremer Viertel. „Stop Racist Police Violence“ stand auf den Schirmen, mit
denen sie sich vor der Sparkasse am Sielwall aufgestellt hatten. Sie
solidarisierten sich mit den „als anders Markierten“, schallte es aus dem
Megafon.
Dieses Jahr richtet sich der Protest der Beteiligten vor allem gegen
rassistische Polizeigewalt. Die Aktivist*innen kritisierten besonders das
sogenannte Racial Profiling, erklärt Dennis Brandt von der Kampagne für
Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), welche die Aktion in Bremen
initiiert hatte. „Wir fordern unter anderem eine unabhängige
Beschwerdestelle für Opfer dieser Praktik.“
Racial Profiling ist ein Ermitteln durch die Polizei aufgrund von
äußerlichen oder zugeschriebenen Eigenschaften einer Person, erläutert der
Kriminologe Martin Herrnkind von Amnesty International: „Menschen werden
als anders markiert, diese Zuschreibungen führen zu Untersuchungen, die bei
der Mehrheitsgesellschaft eher nicht durchgeführt werden.“
Der Ort des Protests sei kein Zufall, sagt Brandt. Mit dem Einrichten von
sogenannten Gefahrenorten, zu denen in Bremen auch das Bahnhofs- und
Steintorviertel gehören, schaffe die Polizei Plätze, um legal
anlassunabhängig kontrollieren zu dürfen. „Nicht weiß aussehende Menschen
können so einfach überprüft werden, ohne dass die Polizei Rechenschaft
ablegen muss“, kritisiert der Aktivist. Eine weitere Forderung von KOP ist
daher die Aufhebung solcher Gefahrenorte in ihrem jetzigen Ausmaß. Eine
[1][Anfrage] der Fraktion der Linken 2014 hatte gezeigt, dass ein großer
Teil Bremens Gefahrengebiet ist, erinnert sich Brandt.
Herrnkind sieht in der Konzeption dieser Orte ebenfalls Probleme: „Aufgrund
dieser Logik passiert es automatisch, dass Minderheiten überproportional
kontrolliert werden.“ Dann handele es sich um ein strukturelles
rassistisches Problem, nicht um Einzelfälle.
In einer Stellungnahme spricht sich die Polizei Bremen gegen Racial
Profiling aus und betont, dass ihre Leute sensibilisiert seien, „bei ihrer
Arbeits- und Vorgehensweise fair und unvoreingenommen mit den Bürgerinnen
und Bürgern zu interagieren“. Zu dem Vorwurf der rassistischen
Ermittlungspraxis heißt es weiter: „Bisher sind zu dieser Thematik keine
Beschwerden bekannt oder zur Anzeige gebracht geworden.“
Etwaige strafrechtliche Ermittlungen würden unabhängig von der Polizei in
der Dienststelle „Interne Ermittlungen“ beim Innensenator geführt. Eine
unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Polizeigewalt, wie KOP
sie fordert, sei aber nicht geplant. Dabei hatte sich Bremens
Polizeipräsident Lutz Müller bereits nach einem [2][Fachtag zu Racial
Profiling] 2015 dafür ausgesprochen.
## Bremens Polizei sieht sich als Vorreiterin
Auch Herrnkind war damals als Vertreter für Amnesty International dabei.
„Eine solche Untersuchungsstelle mit unabhängigen Ermittlern halte ich für
eine logische Forderung“, sagt Herrnkind. Diese dürfe weder der Polizei
noch dem Innenministerium unterstellt sein, denn „diskriminierte Gruppen
haben generell kein großes Vertrauen in die Polizei“.
Trotz des Ausbleibens dieses Schritts spricht sich die Polizei Bremen in
ihrer Stellungnahme bundesweit eine Vorreiterrolle zu. Ende 2017 sei eine
Feldstudie initiiert worden, unter anderem zu den „gegebenenfalls
unterschiedlichen Erwartungshaltungen einer auch kulturell heterogenen
Bevölkerung an die polizeiliche Arbeit“. Betreut wurde diese durch den
Integrationsbeauftragten und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der
Polizei Bremen, sowie einen Experten aus dem Institut für Ethnologie und
Kulturwissenschaften der Universität. Die Ergebnisse würden momentan
zusammengeführt.
Brandt und KOP sehen im Gegensatz zur Polizei jedoch sehr wohl ein akutes
Problem. „Die Polizei sollte mal beweisen, dass Racial Profiling nicht
passiert, nicht andersherum“, fordert Brandt. Bundesweit sperre sich die
Polizei gegen die Anerkennung dieses strukturellen Problems. „Das wäre ja
sonst rassistisch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Ein
vermeintliches Erfahrungswissen sei Grundlage für die anlassunabhängigen
Kontrollen. „Was da eigentlich genau passiert, wird nicht dokumentiert“,
kritisiert Brandt. KOP fordert daher auch mehr Transparenz, zum Beispiel
durch Kontrollquittungen.
„Kein Freund, kein Helfer“, heißt es wohl bis dahin weiter – so der Vorw…
auf einem der Banner der Aktivist*innen an die Adresse der Polizei.
18 Mar 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Anti-Rassismus
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Laye Condé
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