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# taz.de -- Neun Stimmen zur Amtsübergabe: Was kommt nach Trump?
> Joe Biden ist offiziell im Amt als 46. US-Präsident. Was bedeutet das für
> Menschen in Deutschland? Die taz hat neun Personen angerufen.
Bild: Amerikanische Flaggen weisen den Weg zum Capitol am Tag der Amtseinführu…
Donald Trump ist erst mal Geschichte. Die USA haben seit Mittwoch eine neue
Regierung. Und was bedeutet das für uns auf der anderen Seite des
Atlantiks? Neun Anrufe in Deutschland.
## „Das Irangeschäft wurde schwieriger“
taz: Herr Kerber, Sie leiten ein mittelständisches Unternehmen, das in
Raffinerien Turbinen wartet und repariert. Überall auf der Welt, auch im
Iran. Wie haben Sie die vier Jahre Donald Trump erlebt?
Sebastian Kerber: Als Trump im Mai 2018 das Atomabkommen aufgekündigt hat,
[1][wurde das Irangeschäft für uns immer schwieriger]. Wir hatten zunächst
noch drei Banken, mit denen wir das Irangeschäft abwickeln konnten. Zuerst
hat uns die Volksbank das Irangeschäft eingestellt, dann eine weitere Bank
und zum Schluss die Sparkasse. Alle drei, weil sie aus Angst vor
US-Sanktionen kein Geld aus dem Iran mehr annehmen wollten.
Die EU hat ja an dem Atomabkommen festgehalten und auch ein Gesetz
erlassen, das es Firmen verbot, sich an die US-Sanktionen zu halten.
Offiziell haben die Banken nicht zugegeben, dass sie sich wegen der
US-Sanktionen zurückziehen. Sonst hätte man sie verklagen können. Sie haben
argumentiert, der Verwaltungsaufwand sei zu groß, weil Exporte in den Iran
vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle genehmigt werden müssen – diese
Genehmigungen hätten sie als Bank alle noch mal nachvollziehen müssen, das
sei zu viel Arbeit. Wir haben früher 25 Prozent unseres Umsatzes mit Iran
gemacht, heute sind es noch etwa 7 Prozent.
Und die Bezahlung dafür kam hier nicht an?
Wir haben eine Bankverbindung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Da
liegt das Geld aus dem Iran und wartet auf bessere Zeiten.
Die jetzt mit Joe Bidens Amtsantritt kommen?
Hoffentlich. Ich gehe davon aus, dass die neue US-Regierung dem
Atomabkommen früher oder später wieder beitritt und dann der
wirtschaftliche Druck nachlässt. Dass von der EU weiter streng kontrolliert
wird, was in den Iran exportiert wird, ist verständlich und auch richtig.
Wir wollen dort nichts hinliefern, was zu Folterzwecken oder für die
Atomindustrie missbraucht werden kann. Aber es gibt ja auch noch ein
normales Leben im Iran, und irgendwie müssen die Menschen ja ihren
Lebensunterhalt verdienen.
Was machen Sie jetzt als Nächstes?
Ich will mal bei meiner alten Sparkasse anrufen und hören, wie es nun
aussieht. Ich vermute, dass sie vorsichtig das Geschäft wieder ankurbeln
werden. Aber klar ist auch: Ich würde nie mein ganzes Geschäft auf den Iran
setzen. Die Regierung dort ist auch unberechenbar. Es kann sein, dass die
EU sich wegen irgendwelcher Rechtsverletzungen irgendwann zu neuen
Sanktionen genötigt sieht.Interview: Jan Pfaff
## „Meine Gastfamilie dort kenne ich schon seit 2002“
taz: Frau Künzel, Sie koordinieren ehrenamtlich die Städtepartnerschaft von
Hamm mit Chattanooga in Tennessee. Was machen Sie da so?
Ruth Künzel: Kernstück sind ein Schüleraustausch und eine Erwachsenenreise,
die wir alle zwei Jahre im Wechsel durchführen. In der Regel fliegen wir in
den Herbstferien mit 15 Leuten in die USA, verbringen ein paar Tage mit
Gastfamilien in Chattanooga und reisen dann noch durchs Land. Die
Partnerschaft ist ziemlich lebendig.
Tennessee ist eine Hochburg der Republikaner, richtig?
Ja, auch wenn Chattanooga noch eine relativ liberale Stadt ist.
Wie sind Sie damit während der Trump-Jahre umgegangen?
Meine Gastfamilie dort kenne ich seit 2002. Mit denen kann ich sehr offen
über politische Themen reden, sie sind aber auch selbst keine großen
Trump-Fans. Bei vielen anderen weiß ich gar nicht, wie sie politisch
einzuordnen sind. Wenn man in Deutschland jemanden kennenlernt, fragt man
ja auch nicht sofort: Wen hast du bei der letzten Wahl gewählt?
Die Trump-Präsidentschaft hat Ihrer Städtepartnerschaft also nicht
geschadet?
Nein, wir merken eher Corona, weil wir jetzt alles absagen müssen. Nach
Trumps Wahl im Herbst 2017 gab es zwar vereinzelt welche, die gesagt haben:
Nee, beim nächsten Mal fliege ich nicht mit. Aber letztendlich waren wir
doch wieder eine regulär große Gruppe.
Städtepartnerschaften können also auch in politisch schwierigen Zeiten eine
Konstante sein?
Ja, gerade weil diese Partnerschaft schon so lange besteht, viele bei jeder
Reise dabei sind und feste Gastfamilien haben. Ohne meine persönlichen
Kontakte in die USA hätte ich mir in den letzten vier Jahren vielleicht
manchmal gedacht: Die sind ja alle völlig verrückt. Aber so weiß ich, dass
es dort auch Menschen gibt, die anders denken. Sogar in Tennessee.
Interview: Tobias Schulze
##
## „Buy American, hire American, das hat uns am meisten bewegt“
taz: Guten Tag Frau Pucher, wie geht es Ihnen?
Sonja Pucher: Bewegt. Ich bin froh, wenn vielleicht etwas mehr Ruhe
einkehrt in unser Business hier. Unter Donald Trump gab es ständig
einwanderungsrechtliche Ad-hoc-Entscheidungen, die dann von den Gerichten
revidiert und hinterher doch wieder neu implementiert wurden. Es war also
eine stürmische Zeit – für uns, aber insbesondere auch für unsere Kunden.
Wer sind Ihre Kunden?
Wir arbeiten im Schwerpunkt für Unternehmen, die Mitarbeiter in die USA
entsenden. Für viele Firmen war das Problem, dass sie gar nicht wussten,
was als Nächstes kommt, was neu eingeführt und was wieder umgestoßen wird.
Haben Sie ein Beispiel?
Am prominentesten war der [2][sogenannte Muslim Ban, den Biden direkt
kippen will.] Also Reisereglementierungen für Staatsangehörige bestimmter
Staaten mit Schwerpunkt auf muslimischen Ländern. Das wurde mehrmals von
Gerichten gekippt und dann neu eingeführt. Unsere Arbeit hat das aber noch
nicht mal so rasend tangiert, weil wir viele klassisch deutsche Unternehmen
als Kunden haben. Uns hat zum Beispiel viel stärker die Aussetzung
bestimmter Arbeitsvisa letztes Jahr betroffen.
Was hat es damit auf sich?
Es gibt bestimmte Visa wie die H-1B-Visa oder die L-1-Visa, die zum
Beispiel bei vielen Tech-Unternehmen beliebt sind. Die können seit der
Pandemie nicht mehr beantragt werden oder nur noch erschwert. Das gilt auch
für bestimmte Green Cards. Dabei geht es weniger um den Infektionsschutz
als mehr um den Schutz des Arbeitsmarkts in den USA, womit wir wieder bei
Donald Trumps Lieblingsthema wären: America First. Buy American. Hire
American. Das hat uns in den Jahren am meisten bewegt.
Und unter Joe Biden wird es wieder besser?
Es wird für uns erst mal wieder eine turbulente Zeit, weil er sicherlich
einige Dinge, die Trump implementiert hat, wieder zurücknehmen wird. Wir
erhoffen uns aber zumindest mittelfristig, dass man wieder ein etwas
verlässlicheres Einwanderungsrecht hat, wenn diese Anfangszeit erst mal
vorbei ist. Interview: Tobias Schulze
## „Es wird kleinere Handelsmandate geben“
taz: Frau Hartmann, Freihandelskritiker:innen wurden in den
vergangenen Jahren in eine Ecke gestellt mit Donald Trump, weil der mit
Strafzöllen in den Freihandel eingegriffen hat. Sind Sie froh, dass das
aufhört?
Alessa Hartmann: In diese Ecke wollen wir uns auf keinen Fall stellen
lassen. Ich persönlich habe mich davon auch nicht angesprochen gefühlt.
Denn was wir wollen, hat nichts damit zu tun, was Donald Trump will.
Wo ist der Unterschied?
Wir sind gegen den Welthandel in der jetzigen Form und für einen fairen
Welthandel, der Menschen- und [3][Klimaschutz voranbringt.] Dazu gehören
nachvollziehbare Lieferketten und dass Unternehmen Verantwortung für ihr
Tun übernehmen. Das will Donald Trump nicht.
Ändert sich mit dem Amtsantritt von Joe Biden Ihre politische Arbeit?
Es wird sehr interessant. Joe Biden stellt am Donnerstag seine
Handelsstrategie vor, dann sehen wir weiter. Wenn von ihm positive Impulse
kommen, freuen wir uns. Wir werden seine Politik mit unserem europaweiten
Netzwerk aus NGOs und unseren US-amerikanischen Partner:innen
kritisch-konstruktiv begleiten.
Der Abschluss des transatlantischen Handelspakts zwischen der EU und den
USA ist spätestens mit der Wahl von Donald Trump gescheitert. Wird es mit
Joe Biden eine Wiederauferstehung von TTIP geben?
Zumindest in den ersten zwei Jahren nicht. Die EU will die öffentlichen
Beschaffungsmärkte in den USA öffnen, das will Joe Biden nicht. Die USA
wollen den Agrarsektor in ein Abkommen einbeziehen, das will die EU nicht.
Wir rechnen damit, dass es kleinere Handelsmandate und Nebenabsprachen
geben wird. Das Problem: Das ist noch intransparenter als ein großes
Handelsabkommen.
Ist die Wahl von Joe Biden ein Schritt in Richtung eines gerechteren
Welthandels?
Das steht ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste von Joe Biden, aber
auch auf der der EU. Was ich mir vorstellen könnte: dass Joe Biden
Handelsverträge als Hebel benutzt, um Klimaziele zu erreichen. Er könnte
zum Beispiel Zölle auf Importe erwägen, für die viel CO2 produziert wurde.
Das wird ja auch in der EU diskutiert. Aber die Frage ist, ob er damit
durchkommt, denn es gibt in den USA viel Gegenwehr dagegen. Interview: Anja
Krüger
## „Die Hochschulen agieren autonom“
taz: Frau Knieps, Sie betreuen das Stipendienprogramm Nordamerika beim
DAAD. Wie hat Trump Ihre Arbeit verändert?
Gabriele Knieps: Das Interesse der US-Hochschulen an Kooperationen mit
Deutschland war groß, vielleicht sogar größer als vor Trump. Die
Hochschulen waren sich bewusst, wie wichtig internationale Kontakte sind,
auch wenn sie nicht mehr durch die Regierung gefördert wurden. Man muss
bedenken, dass die Hochschulen in den USA sehr autonom agieren können, weil
sie selbst über die Zulassung ihrer Studierenden und die Höhe der
Studiengebühren entscheiden.
Wie gerne sah die Trump-Regierung den transatlantischen
Wissenschaftsaustausch?
Unter Trump war die Willkommenskultur generell sehr stark beeinträchtigt.
Es gab Versuche der US-Regierung, die akademische Mobilität durch eine
restriktivere Visumvergabe zu reglementieren. Gleichzeitig sind die
internationalen Studierenden ein großer Wirtschaftsfaktor. Die USA würden
sich selbst schaden, wenn sie weniger ausländische Studierende ins Land
ließen.
Wie interessiert waren deutsche Studierende und Wissenschaftler*innen
zuletzt an den USA?
In den letzten Jahren gab es eine kontinuierliche Abnahme deutscher
Bewerber für die USA. Dies lag sicherlich nicht nur an der Trump-Regierung,
sondern insbesondere an den sehr hohen Kosten eines Studiums in den USA.
Jedoch hat sich dieser Trend Ende 2020 komplett aufgelöst. Wir haben sowohl
von US-Amerikanern als auch von Deutschen deutlich mehr Bewerbungen
erhalten.
Was wird unter Biden anders?
Ich denke, es wird eine andere Willkommenskultur geben, die auch Einfluss
auf Visumfragen hat. Außerdem plant der designierte Bildungsminister,
öffentliche Bildungseinrichtungen zu stärken und mehr Bildungschancen für
alle Teile der Gesellschaft zu schaffen.Interview: Franziska Schindler
## „2019 ist hier eine F16 abgestürzt“
taz: Frau Tillmann-Steinbuß, Sie wohnen in der Nähe der US Air Base
Spangdahlem und sind damit nicht ganz glücklich. Richtig?
Agnes Tillmann-Steinbuß: Richtig. Die Umweltgefahren der Air Base werden
völlig unterschätzt. Grundwasser und Oberflächenwasser sind in der ganzen
Region mit Schadstoffen kontaminiert, und das kann nur von der Base
oberhalb unseres Wohnhauses kommen. 2019 ist hier eine F16 abgestürzt – in
einem Waldgebiet, naturbelassen, wichtig für die Trinkwasserversorgung der
ganzen Region. Offiziell wurde hinterher nichts gefunden, aber bei den
BUND-Untersuchungen haben wir zum Beispiel unzulässige PFAS-Kontaminationen
nachgewiesen.
Donald Trump wollte US-Truppen aus Deutschland abziehen. Die Flugzeuge aus
Spangdahlem wollte er nach Italien verlegen. Für die Umwelt wäre es wohl
gut gewesen, für die Wirtschaft in der Region aber eher ein Schlag.
Viele Leute hier meinen, die US Air Base brächte große wirtschaftliche
Vorteile. Aber das ist sowieso schon rückläufig. Die Amerikaner ziehen sich
aus Sicherheitsgründen schon länger zurück. Sie nutzen die Gastronomie und
die Geschäfte hier nicht mehr so intensiv wie früher. Mehrere Bekannte
haben jetzt ihre Immobilien verkaufen müssen, weil sie sie nicht mehr an
die Amerikaner vermietet bekommen.
Unter Joe Biden wird aus dem Truppenabzug wohl nichts. Trauern Sie Donald
Trump schon hinterher?
Nein! Für mich wäre die Welt untergegangen, wenn Trump die Wahl gewonnen
hätte! Wie er bis zum Schluss noch seine Anhänger mobilisiert hat:
fürchterlich! Natürlich sagen Kinder und Narren auch mal die Wahrheit, und
was den Abzug angeht, lag er ausnahmsweise richtig. Aber das war auch schon
alles. Ich bin heilfroh, dass er weg ist. Interview: Tobias Schulze
## „Die Hausaufgaben nachholen“
taz: Frau Schwarz, Joe Biden will zurück ins Pariser Weltklimaabkommen. Was
bedeutet das für die internationalen Klimaverhandlungen?
Rixa Schwarz: Erst mal ist es ein schönes Signal, dass Biden den Schritt
gleich für seinen ersten Tag angekündigt hat, weil die Weltmacht USA immer
noch ein Orientierungspunkt für viele Länder ist.
Auch noch nach vier Jahren aktiver Antiklimapolitik von Donald Trump?
Die USA müssen sich erst wieder in eine Position bringen, in der man sie
beim Klima als führende Kraft wahrnehmen kann. Entscheidend dafür ist es,
dass die USA ihre Hausaufgaben nachholen. Das heißt: Sie müssen einen
nationalen Klimaaktionsplan für 2030 abliefern. Außerdem warten wir auf
eine Langfriststrategie. Beides wäre bis Ende des Jahres fällig gewesen.
Das heißt, das Paris-Abkommen wird insgesamt wirksamer?
Genau, denn es geht um einen großen Emittenten, der in das Abkommen
zurückkehrt. Die USA sind aber auch bei einem weiteren Punkt sehr wichtig –
und zwar bei der internationalen Klimaschutzfinanzierung.
Alle Industriestaaten sind zur Zahlung von Klimahilfen an arme Länder
verpflichtet, Trump hat die US-Zahlungen aber einstellen lassen.
Wenn wir wieder mit Beiträgen von den USA rechnen können, ist das
hilfreich. Die Entwicklungsländer brauchen diese Gelder für ihren eigenen
Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. In
internationalen Klimaverhandlungen selbst hatte sich die US-Delegation
während des Austritts etwas zurückgehalten, aber in einigen Bereichen, was
etwa Regeln für internationale Transparenz beim Klimaschutz angeht, sogar
durchaus eine konstruktive Rolle gespielt. Interview: Susanne Schwarz
## „Die USA haben gefehlt“
taz: Frau Rosin, was bedeutet der Regierungswechsel für Ihre Arbeit?
Juliane Rosin: Für mich ist extrem wichtig, dass der Sexist Trump von der
politischen Bildfläche verschwindet. Für den Deutschen Frauenrat bin ich
bei den Vereinten Nationen oder in den Frauendialogen der G20 unterwegs. In
den letzten vier Jahren haben dort die USA als Partner für progressive
Ziele gefehlt. Die Trump-Administration hat alles blockiert, was mit
sexuellen und reproduktiven Rechten zu tun hat. Sie haben die Zahlungen für
UN-Programme eingestellt, die Frauen weltweit Zugang zu Verhütungsmitteln
ermöglichen wollen. Das ist verheerend.
Spüren wir das auch in Europa?
Durch das Verhalten der USA in den vergangenen vier Jahren sind auch in
Europa mehr Staaten aus einer progressiven Politik ausgeschert. Dass
Island, Nicaragua oder Ruanda in Sachen Gleichstellung vorn liegen,
interessiert niemanden – was die USA machen, schon. Polen will zum Beispiel
die Istanbul Konvention aufkündigen, das Übereinkommen gegen Gewalt gegen
Frauen. Wenn die Kleinen sehen, der Große macht es auch nicht besser, hat
das enorme Fliehkräfte.
Was heißt Biden für die Gleichstellungspolitik in Deutschland?
Deutschland stellt sich gern als Land dar, in dem Gleichstellung längst
erreicht ist. Das ist einfach, wenn der Vergleichsmaßstab ein Typ ist, der
Gerichtsverfahren am Hals hat, weil er Frauen sexuell belästigt. Dass
hierzulande PopulistInnen lauter werden, denen Frauenrechte ein Graus sind,
hängt auch damit zusammen. Ich hoffe, dass die Wahl von Biden den
Stellenwert von Gleichstellungspolitik auch hierzulande pusht. Interview:
Patricia Hecht
## „Die Familien haben Fragen“
taz: Herr Eckstein, Sie organisieren Informationsmessen für
Schüleraustausch. Was hat sich während der Präsidentschaft von Donald Trump
bei den Austauschprogrammen in die USA getan?
Michael Eckstein: Rein formal hat sich nichts geändert, auch die
Einreisbestimmungen sind gleich geblieben. Denn parteiübergreifend – und
das gilt wohl auch für Herrn Trump – besteht in den USA ein Konsens
darüber, dass die Bildungsaufenthalte von Austauschschülern auch im
Interesse des Landes sind. Aber die Nachfrage ist rückläufig, und das hat
eindeutig mit Trump und seinen Äußerungen zu tun.
Was heißt das in Zahlen?
Die USA sind noch immer auf Platz 1 der beliebtesten Länder. Aber während
sich vor 15 bis 20 Jahren 80 bis 90 Prozent der Schüler auf den Weg dorthin
machten, sind es jetzt gerade noch ein Drittel. Dennoch ist der Rückgang
nicht so stark, wie man hätte vermuten können, denn man muss bedenken: Die
USA sind ein großes Land, und wenn Sie irgendwo im mittleren Westen leben,
ist Washington weit weg.
Was hat sich ganz konkret an Ihrer Arbeit während der Trump-Jahre
verändert?
Durch den Regierungswechsel in den USA haben die Familien viel mehr Fragen.
Sie wollen ganz genau wissen, wie so ein Auslandsschuljahr abläuft und
worauf sie sich einstellen müssen.
Welche Veränderungen für den Schüleraustausch in die USA erwarten Sie durch
den Regierungswechsel, gesetzt den Fall, dass die Pandemie etwas abklingt?
Corona hatte auf den Schüleraustausch noch massivere Auswirkungen als die
Frage, wer in Washington gerade Präsident ist, aber eines ist klar: Die
Erwartung besteht, dass Biden die Abkapselung vom Rest der Welt zurücknimmt
und sowohl auf die Amerikaner als auch die transatlantischen Partnerländer
offener zugeht. Wenn das eintritt, wird das Interesse der Schüler und auch
der Eltern Richtung USA wieder wachsen. Interview: Franziska Schindler
21 Jan 2021
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