# taz.de -- Neun Stimmen zur Amtsübergabe: Was kommt nach Trump? | |
> Joe Biden ist offiziell im Amt als 46. US-Präsident. Was bedeutet das für | |
> Menschen in Deutschland? Die taz hat neun Personen angerufen. | |
Bild: Amerikanische Flaggen weisen den Weg zum Capitol am Tag der Amtseinführu… | |
Donald Trump ist erst mal Geschichte. Die USA haben seit Mittwoch eine neue | |
Regierung. Und was bedeutet das für uns auf der anderen Seite des | |
Atlantiks? Neun Anrufe in Deutschland. | |
## „Das Irangeschäft wurde schwieriger“ | |
taz: Herr Kerber, Sie leiten ein mittelständisches Unternehmen, das in | |
Raffinerien Turbinen wartet und repariert. Überall auf der Welt, auch im | |
Iran. Wie haben Sie die vier Jahre Donald Trump erlebt? | |
Sebastian Kerber: Als Trump im Mai 2018 das Atomabkommen aufgekündigt hat, | |
[1][wurde das Irangeschäft für uns immer schwieriger]. Wir hatten zunächst | |
noch drei Banken, mit denen wir das Irangeschäft abwickeln konnten. Zuerst | |
hat uns die Volksbank das Irangeschäft eingestellt, dann eine weitere Bank | |
und zum Schluss die Sparkasse. Alle drei, weil sie aus Angst vor | |
US-Sanktionen kein Geld aus dem Iran mehr annehmen wollten. | |
Die EU hat ja an dem Atomabkommen festgehalten und auch ein Gesetz | |
erlassen, das es Firmen verbot, sich an die US-Sanktionen zu halten. | |
Offiziell haben die Banken nicht zugegeben, dass sie sich wegen der | |
US-Sanktionen zurückziehen. Sonst hätte man sie verklagen können. Sie haben | |
argumentiert, der Verwaltungsaufwand sei zu groß, weil Exporte in den Iran | |
vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle genehmigt werden müssen – diese | |
Genehmigungen hätten sie als Bank alle noch mal nachvollziehen müssen, das | |
sei zu viel Arbeit. Wir haben früher 25 Prozent unseres Umsatzes mit Iran | |
gemacht, heute sind es noch etwa 7 Prozent. | |
Und die Bezahlung dafür kam hier nicht an? | |
Wir haben eine Bankverbindung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Da | |
liegt das Geld aus dem Iran und wartet auf bessere Zeiten. | |
Die jetzt mit Joe Bidens Amtsantritt kommen? | |
Hoffentlich. Ich gehe davon aus, dass die neue US-Regierung dem | |
Atomabkommen früher oder später wieder beitritt und dann der | |
wirtschaftliche Druck nachlässt. Dass von der EU weiter streng kontrolliert | |
wird, was in den Iran exportiert wird, ist verständlich und auch richtig. | |
Wir wollen dort nichts hinliefern, was zu Folterzwecken oder für die | |
Atomindustrie missbraucht werden kann. Aber es gibt ja auch noch ein | |
normales Leben im Iran, und irgendwie müssen die Menschen ja ihren | |
Lebensunterhalt verdienen. | |
Was machen Sie jetzt als Nächstes? | |
Ich will mal bei meiner alten Sparkasse anrufen und hören, wie es nun | |
aussieht. Ich vermute, dass sie vorsichtig das Geschäft wieder ankurbeln | |
werden. Aber klar ist auch: Ich würde nie mein ganzes Geschäft auf den Iran | |
setzen. Die Regierung dort ist auch unberechenbar. Es kann sein, dass die | |
EU sich wegen irgendwelcher Rechtsverletzungen irgendwann zu neuen | |
Sanktionen genötigt sieht.Interview: Jan Pfaff | |
## „Meine Gastfamilie dort kenne ich schon seit 2002“ | |
taz: Frau Künzel, Sie koordinieren ehrenamtlich die Städtepartnerschaft von | |
Hamm mit Chattanooga in Tennessee. Was machen Sie da so? | |
Ruth Künzel: Kernstück sind ein Schüleraustausch und eine Erwachsenenreise, | |
die wir alle zwei Jahre im Wechsel durchführen. In der Regel fliegen wir in | |
den Herbstferien mit 15 Leuten in die USA, verbringen ein paar Tage mit | |
Gastfamilien in Chattanooga und reisen dann noch durchs Land. Die | |
Partnerschaft ist ziemlich lebendig. | |
Tennessee ist eine Hochburg der Republikaner, richtig? | |
Ja, auch wenn Chattanooga noch eine relativ liberale Stadt ist. | |
Wie sind Sie damit während der Trump-Jahre umgegangen? | |
Meine Gastfamilie dort kenne ich seit 2002. Mit denen kann ich sehr offen | |
über politische Themen reden, sie sind aber auch selbst keine großen | |
Trump-Fans. Bei vielen anderen weiß ich gar nicht, wie sie politisch | |
einzuordnen sind. Wenn man in Deutschland jemanden kennenlernt, fragt man | |
ja auch nicht sofort: Wen hast du bei der letzten Wahl gewählt? | |
Die Trump-Präsidentschaft hat Ihrer Städtepartnerschaft also nicht | |
geschadet? | |
Nein, wir merken eher Corona, weil wir jetzt alles absagen müssen. Nach | |
Trumps Wahl im Herbst 2017 gab es zwar vereinzelt welche, die gesagt haben: | |
Nee, beim nächsten Mal fliege ich nicht mit. Aber letztendlich waren wir | |
doch wieder eine regulär große Gruppe. | |
Städtepartnerschaften können also auch in politisch schwierigen Zeiten eine | |
Konstante sein? | |
Ja, gerade weil diese Partnerschaft schon so lange besteht, viele bei jeder | |
Reise dabei sind und feste Gastfamilien haben. Ohne meine persönlichen | |
Kontakte in die USA hätte ich mir in den letzten vier Jahren vielleicht | |
manchmal gedacht: Die sind ja alle völlig verrückt. Aber so weiß ich, dass | |
es dort auch Menschen gibt, die anders denken. Sogar in Tennessee. | |
Interview: Tobias Schulze | |
## | |
## „Buy American, hire American, das hat uns am meisten bewegt“ | |
taz: Guten Tag Frau Pucher, wie geht es Ihnen? | |
Sonja Pucher: Bewegt. Ich bin froh, wenn vielleicht etwas mehr Ruhe | |
einkehrt in unser Business hier. Unter Donald Trump gab es ständig | |
einwanderungsrechtliche Ad-hoc-Entscheidungen, die dann von den Gerichten | |
revidiert und hinterher doch wieder neu implementiert wurden. Es war also | |
eine stürmische Zeit – für uns, aber insbesondere auch für unsere Kunden. | |
Wer sind Ihre Kunden? | |
Wir arbeiten im Schwerpunkt für Unternehmen, die Mitarbeiter in die USA | |
entsenden. Für viele Firmen war das Problem, dass sie gar nicht wussten, | |
was als Nächstes kommt, was neu eingeführt und was wieder umgestoßen wird. | |
Haben Sie ein Beispiel? | |
Am prominentesten war der [2][sogenannte Muslim Ban, den Biden direkt | |
kippen will.] Also Reisereglementierungen für Staatsangehörige bestimmter | |
Staaten mit Schwerpunkt auf muslimischen Ländern. Das wurde mehrmals von | |
Gerichten gekippt und dann neu eingeführt. Unsere Arbeit hat das aber noch | |
nicht mal so rasend tangiert, weil wir viele klassisch deutsche Unternehmen | |
als Kunden haben. Uns hat zum Beispiel viel stärker die Aussetzung | |
bestimmter Arbeitsvisa letztes Jahr betroffen. | |
Was hat es damit auf sich? | |
Es gibt bestimmte Visa wie die H-1B-Visa oder die L-1-Visa, die zum | |
Beispiel bei vielen Tech-Unternehmen beliebt sind. Die können seit der | |
Pandemie nicht mehr beantragt werden oder nur noch erschwert. Das gilt auch | |
für bestimmte Green Cards. Dabei geht es weniger um den Infektionsschutz | |
als mehr um den Schutz des Arbeitsmarkts in den USA, womit wir wieder bei | |
Donald Trumps Lieblingsthema wären: America First. Buy American. Hire | |
American. Das hat uns in den Jahren am meisten bewegt. | |
Und unter Joe Biden wird es wieder besser? | |
Es wird für uns erst mal wieder eine turbulente Zeit, weil er sicherlich | |
einige Dinge, die Trump implementiert hat, wieder zurücknehmen wird. Wir | |
erhoffen uns aber zumindest mittelfristig, dass man wieder ein etwas | |
verlässlicheres Einwanderungsrecht hat, wenn diese Anfangszeit erst mal | |
vorbei ist. Interview: Tobias Schulze | |
## „Es wird kleinere Handelsmandate geben“ | |
taz: Frau Hartmann, Freihandelskritiker:innen wurden in den | |
vergangenen Jahren in eine Ecke gestellt mit Donald Trump, weil der mit | |
Strafzöllen in den Freihandel eingegriffen hat. Sind Sie froh, dass das | |
aufhört? | |
Alessa Hartmann: In diese Ecke wollen wir uns auf keinen Fall stellen | |
lassen. Ich persönlich habe mich davon auch nicht angesprochen gefühlt. | |
Denn was wir wollen, hat nichts damit zu tun, was Donald Trump will. | |
Wo ist der Unterschied? | |
Wir sind gegen den Welthandel in der jetzigen Form und für einen fairen | |
Welthandel, der Menschen- und [3][Klimaschutz voranbringt.] Dazu gehören | |
nachvollziehbare Lieferketten und dass Unternehmen Verantwortung für ihr | |
Tun übernehmen. Das will Donald Trump nicht. | |
Ändert sich mit dem Amtsantritt von Joe Biden Ihre politische Arbeit? | |
Es wird sehr interessant. Joe Biden stellt am Donnerstag seine | |
Handelsstrategie vor, dann sehen wir weiter. Wenn von ihm positive Impulse | |
kommen, freuen wir uns. Wir werden seine Politik mit unserem europaweiten | |
Netzwerk aus NGOs und unseren US-amerikanischen Partner:innen | |
kritisch-konstruktiv begleiten. | |
Der Abschluss des transatlantischen Handelspakts zwischen der EU und den | |
USA ist spätestens mit der Wahl von Donald Trump gescheitert. Wird es mit | |
Joe Biden eine Wiederauferstehung von TTIP geben? | |
Zumindest in den ersten zwei Jahren nicht. Die EU will die öffentlichen | |
Beschaffungsmärkte in den USA öffnen, das will Joe Biden nicht. Die USA | |
wollen den Agrarsektor in ein Abkommen einbeziehen, das will die EU nicht. | |
Wir rechnen damit, dass es kleinere Handelsmandate und Nebenabsprachen | |
geben wird. Das Problem: Das ist noch intransparenter als ein großes | |
Handelsabkommen. | |
Ist die Wahl von Joe Biden ein Schritt in Richtung eines gerechteren | |
Welthandels? | |
Das steht ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste von Joe Biden, aber | |
auch auf der der EU. Was ich mir vorstellen könnte: dass Joe Biden | |
Handelsverträge als Hebel benutzt, um Klimaziele zu erreichen. Er könnte | |
zum Beispiel Zölle auf Importe erwägen, für die viel CO2 produziert wurde. | |
Das wird ja auch in der EU diskutiert. Aber die Frage ist, ob er damit | |
durchkommt, denn es gibt in den USA viel Gegenwehr dagegen. Interview: Anja | |
Krüger | |
## „Die Hochschulen agieren autonom“ | |
taz: Frau Knieps, Sie betreuen das Stipendienprogramm Nordamerika beim | |
DAAD. Wie hat Trump Ihre Arbeit verändert? | |
Gabriele Knieps: Das Interesse der US-Hochschulen an Kooperationen mit | |
Deutschland war groß, vielleicht sogar größer als vor Trump. Die | |
Hochschulen waren sich bewusst, wie wichtig internationale Kontakte sind, | |
auch wenn sie nicht mehr durch die Regierung gefördert wurden. Man muss | |
bedenken, dass die Hochschulen in den USA sehr autonom agieren können, weil | |
sie selbst über die Zulassung ihrer Studierenden und die Höhe der | |
Studiengebühren entscheiden. | |
Wie gerne sah die Trump-Regierung den transatlantischen | |
Wissenschaftsaustausch? | |
Unter Trump war die Willkommenskultur generell sehr stark beeinträchtigt. | |
Es gab Versuche der US-Regierung, die akademische Mobilität durch eine | |
restriktivere Visumvergabe zu reglementieren. Gleichzeitig sind die | |
internationalen Studierenden ein großer Wirtschaftsfaktor. Die USA würden | |
sich selbst schaden, wenn sie weniger ausländische Studierende ins Land | |
ließen. | |
Wie interessiert waren deutsche Studierende und Wissenschaftler*innen | |
zuletzt an den USA? | |
In den letzten Jahren gab es eine kontinuierliche Abnahme deutscher | |
Bewerber für die USA. Dies lag sicherlich nicht nur an der Trump-Regierung, | |
sondern insbesondere an den sehr hohen Kosten eines Studiums in den USA. | |
Jedoch hat sich dieser Trend Ende 2020 komplett aufgelöst. Wir haben sowohl | |
von US-Amerikanern als auch von Deutschen deutlich mehr Bewerbungen | |
erhalten. | |
Was wird unter Biden anders? | |
Ich denke, es wird eine andere Willkommenskultur geben, die auch Einfluss | |
auf Visumfragen hat. Außerdem plant der designierte Bildungsminister, | |
öffentliche Bildungseinrichtungen zu stärken und mehr Bildungschancen für | |
alle Teile der Gesellschaft zu schaffen.Interview: Franziska Schindler | |
## „2019 ist hier eine F16 abgestürzt“ | |
taz: Frau Tillmann-Steinbuß, Sie wohnen in der Nähe der US Air Base | |
Spangdahlem und sind damit nicht ganz glücklich. Richtig? | |
Agnes Tillmann-Steinbuß: Richtig. Die Umweltgefahren der Air Base werden | |
völlig unterschätzt. Grundwasser und Oberflächenwasser sind in der ganzen | |
Region mit Schadstoffen kontaminiert, und das kann nur von der Base | |
oberhalb unseres Wohnhauses kommen. 2019 ist hier eine F16 abgestürzt – in | |
einem Waldgebiet, naturbelassen, wichtig für die Trinkwasserversorgung der | |
ganzen Region. Offiziell wurde hinterher nichts gefunden, aber bei den | |
BUND-Untersuchungen haben wir zum Beispiel unzulässige PFAS-Kontaminationen | |
nachgewiesen. | |
Donald Trump wollte US-Truppen aus Deutschland abziehen. Die Flugzeuge aus | |
Spangdahlem wollte er nach Italien verlegen. Für die Umwelt wäre es wohl | |
gut gewesen, für die Wirtschaft in der Region aber eher ein Schlag. | |
Viele Leute hier meinen, die US Air Base brächte große wirtschaftliche | |
Vorteile. Aber das ist sowieso schon rückläufig. Die Amerikaner ziehen sich | |
aus Sicherheitsgründen schon länger zurück. Sie nutzen die Gastronomie und | |
die Geschäfte hier nicht mehr so intensiv wie früher. Mehrere Bekannte | |
haben jetzt ihre Immobilien verkaufen müssen, weil sie sie nicht mehr an | |
die Amerikaner vermietet bekommen. | |
Unter Joe Biden wird aus dem Truppenabzug wohl nichts. Trauern Sie Donald | |
Trump schon hinterher? | |
Nein! Für mich wäre die Welt untergegangen, wenn Trump die Wahl gewonnen | |
hätte! Wie er bis zum Schluss noch seine Anhänger mobilisiert hat: | |
fürchterlich! Natürlich sagen Kinder und Narren auch mal die Wahrheit, und | |
was den Abzug angeht, lag er ausnahmsweise richtig. Aber das war auch schon | |
alles. Ich bin heilfroh, dass er weg ist. Interview: Tobias Schulze | |
## „Die Hausaufgaben nachholen“ | |
taz: Frau Schwarz, Joe Biden will zurück ins Pariser Weltklimaabkommen. Was | |
bedeutet das für die internationalen Klimaverhandlungen? | |
Rixa Schwarz: Erst mal ist es ein schönes Signal, dass Biden den Schritt | |
gleich für seinen ersten Tag angekündigt hat, weil die Weltmacht USA immer | |
noch ein Orientierungspunkt für viele Länder ist. | |
Auch noch nach vier Jahren aktiver Antiklimapolitik von Donald Trump? | |
Die USA müssen sich erst wieder in eine Position bringen, in der man sie | |
beim Klima als führende Kraft wahrnehmen kann. Entscheidend dafür ist es, | |
dass die USA ihre Hausaufgaben nachholen. Das heißt: Sie müssen einen | |
nationalen Klimaaktionsplan für 2030 abliefern. Außerdem warten wir auf | |
eine Langfriststrategie. Beides wäre bis Ende des Jahres fällig gewesen. | |
Das heißt, das Paris-Abkommen wird insgesamt wirksamer? | |
Genau, denn es geht um einen großen Emittenten, der in das Abkommen | |
zurückkehrt. Die USA sind aber auch bei einem weiteren Punkt sehr wichtig – | |
und zwar bei der internationalen Klimaschutzfinanzierung. | |
Alle Industriestaaten sind zur Zahlung von Klimahilfen an arme Länder | |
verpflichtet, Trump hat die US-Zahlungen aber einstellen lassen. | |
Wenn wir wieder mit Beiträgen von den USA rechnen können, ist das | |
hilfreich. Die Entwicklungsländer brauchen diese Gelder für ihren eigenen | |
Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. In | |
internationalen Klimaverhandlungen selbst hatte sich die US-Delegation | |
während des Austritts etwas zurückgehalten, aber in einigen Bereichen, was | |
etwa Regeln für internationale Transparenz beim Klimaschutz angeht, sogar | |
durchaus eine konstruktive Rolle gespielt. Interview: Susanne Schwarz | |
## „Die USA haben gefehlt“ | |
taz: Frau Rosin, was bedeutet der Regierungswechsel für Ihre Arbeit? | |
Juliane Rosin: Für mich ist extrem wichtig, dass der Sexist Trump von der | |
politischen Bildfläche verschwindet. Für den Deutschen Frauenrat bin ich | |
bei den Vereinten Nationen oder in den Frauendialogen der G20 unterwegs. In | |
den letzten vier Jahren haben dort die USA als Partner für progressive | |
Ziele gefehlt. Die Trump-Administration hat alles blockiert, was mit | |
sexuellen und reproduktiven Rechten zu tun hat. Sie haben die Zahlungen für | |
UN-Programme eingestellt, die Frauen weltweit Zugang zu Verhütungsmitteln | |
ermöglichen wollen. Das ist verheerend. | |
Spüren wir das auch in Europa? | |
Durch das Verhalten der USA in den vergangenen vier Jahren sind auch in | |
Europa mehr Staaten aus einer progressiven Politik ausgeschert. Dass | |
Island, Nicaragua oder Ruanda in Sachen Gleichstellung vorn liegen, | |
interessiert niemanden – was die USA machen, schon. Polen will zum Beispiel | |
die Istanbul Konvention aufkündigen, das Übereinkommen gegen Gewalt gegen | |
Frauen. Wenn die Kleinen sehen, der Große macht es auch nicht besser, hat | |
das enorme Fliehkräfte. | |
Was heißt Biden für die Gleichstellungspolitik in Deutschland? | |
Deutschland stellt sich gern als Land dar, in dem Gleichstellung längst | |
erreicht ist. Das ist einfach, wenn der Vergleichsmaßstab ein Typ ist, der | |
Gerichtsverfahren am Hals hat, weil er Frauen sexuell belästigt. Dass | |
hierzulande PopulistInnen lauter werden, denen Frauenrechte ein Graus sind, | |
hängt auch damit zusammen. Ich hoffe, dass die Wahl von Biden den | |
Stellenwert von Gleichstellungspolitik auch hierzulande pusht. Interview: | |
Patricia Hecht | |
## „Die Familien haben Fragen“ | |
taz: Herr Eckstein, Sie organisieren Informationsmessen für | |
Schüleraustausch. Was hat sich während der Präsidentschaft von Donald Trump | |
bei den Austauschprogrammen in die USA getan? | |
Michael Eckstein: Rein formal hat sich nichts geändert, auch die | |
Einreisbestimmungen sind gleich geblieben. Denn parteiübergreifend – und | |
das gilt wohl auch für Herrn Trump – besteht in den USA ein Konsens | |
darüber, dass die Bildungsaufenthalte von Austauschschülern auch im | |
Interesse des Landes sind. Aber die Nachfrage ist rückläufig, und das hat | |
eindeutig mit Trump und seinen Äußerungen zu tun. | |
Was heißt das in Zahlen? | |
Die USA sind noch immer auf Platz 1 der beliebtesten Länder. Aber während | |
sich vor 15 bis 20 Jahren 80 bis 90 Prozent der Schüler auf den Weg dorthin | |
machten, sind es jetzt gerade noch ein Drittel. Dennoch ist der Rückgang | |
nicht so stark, wie man hätte vermuten können, denn man muss bedenken: Die | |
USA sind ein großes Land, und wenn Sie irgendwo im mittleren Westen leben, | |
ist Washington weit weg. | |
Was hat sich ganz konkret an Ihrer Arbeit während der Trump-Jahre | |
verändert? | |
Durch den Regierungswechsel in den USA haben die Familien viel mehr Fragen. | |
Sie wollen ganz genau wissen, wie so ein Auslandsschuljahr abläuft und | |
worauf sie sich einstellen müssen. | |
Welche Veränderungen für den Schüleraustausch in die USA erwarten Sie durch | |
den Regierungswechsel, gesetzt den Fall, dass die Pandemie etwas abklingt? | |
Corona hatte auf den Schüleraustausch noch massivere Auswirkungen als die | |
Frage, wer in Washington gerade Präsident ist, aber eines ist klar: Die | |
Erwartung besteht, dass Biden die Abkapselung vom Rest der Welt zurücknimmt | |
und sowohl auf die Amerikaner als auch die transatlantischen Partnerländer | |
offener zugeht. Wenn das eintritt, wird das Interesse der Schüler und auch | |
der Eltern Richtung USA wieder wachsen. Interview: Franziska Schindler | |
21 Jan 2021 | |
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