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# taz.de -- Dekrete gegen Corona- und Klimakrise: Biden will am ersten Tag hand…
> Austritt aus dem Pariser Klimabkommen und „Muslim Ban“: In den USA will
> Biden Trumps Politik gleich am 20. Januar teilweise rückgängig machen.
Bild: Am ersten Tag im neuen Job lernen die meisten bloß, wo die Kaffeemaschin…
Washington afp | Inmitten der Anspannung wegen möglicher Ausschreitungen
bei seiner Vereidigung am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden den
Blick auf die politischen Weichenstellungen unmittelbar nach seinem
Amtsantritt gelenkt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend
Dekrete zum Kampf gegen die Coronakrise, den Klimawandel und
Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am
Samstag ankündigte. Nahe des Kapitols in Washington wurde derweil ein
bewaffneter Mann festgenommen.
Bei den „vier Krisen“ [1][Coronapandemie], Erderwärmung, kriselnde
US-Wirtschaft und Ungleichbehandlung von Menschen bestehe „dringender
Handlungsbedarf“, schrieb Klain in einem Memo an hochrangige Mitarbeiter
des Weißen Hauses. Daher werde Biden bereits an seinem ersten Amtstag mit
rund einem Dutzend Dekreten Maßnahmen dagegen auf den Weg bringen.
Biden will unter anderem den von seinem Vorgänger Donald Trump
beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig
machen und den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen
Länder aufheben. Der neue Präsident wolle nicht nur die von der
Trump-Regierung verursachten „gravierendsten Schäden“ beseitigen, sondern
auch das Land nach vorne bringen, sagte Klain.
Sein Team für Außenpolitik komplettierte Biden am Samstag mit der
71-jährige Diplomatin Wendy Sherman, die neue Vize-Außenministerin werden
soll. Sein oberster wissenschaftlichen Berater, der Biologe Eric Lander,
soll Kabinettsrang erhalten – ein klares Signal für einen
wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen.
Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der
Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund
zehn Millionen Jobs im Land verloren.
## Massenprotest blieb aus
Biden steht aber auch vor der Herausforderung, das Land zu einen. Trump und
viele seiner Anhänger sprechen ohne Belege von einem gestohlenem Wahlsieg.
Am 6. Januar eskalierte der Konflikt mit der [2][Erstürmung des Kapitols],
dem Sitz des US-Parlaments in Washington, durch Trump-Anhänger. Fünf
Menschen starben, darunter ein Polizist. Laut US-Justizministerium gibt es
entgegen früherer Darstellungen aber keine Hinweise darauf, dass
Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten.
Für Bidens Amtseinführung als 46. US-Präsident wurden massive
Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Neben tausenden Polizisten werden mehr
als 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Die Gegend um das Kapitol
wird weiträumig abgesperrt. Auch in allen 50 Bundesstaaten bereiten sich
die Behörden auf mögliche Ausschreitungen vor.
Am Samstag blieben die befürchteten Massenproteste in Washington aus. Nur
wenige Trump-Anhänger hätten sich versammelt, berichteten US-Medien.
## 500 Schuss Munition
Am Freitag wurde nahe des Kapitols ein Mann festgenommen, der eine geladene
Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition in seinem Wagen hatte. Laut
Polizeibericht hatte er versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung
Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen. Der
Beschuldigte beteuerte nach seiner Freilassung gegen Kaution gegenüber der
Washington Post, es handele sich um einen „Irrtum“.
Er sei Wachmann und stamme vom Land, sagte der Mann. Daher habe er sich am
Kapitol verfahren und dann die Akkreditierung vorgezeigt, die sein
Arbeitgeber ihm gegeben habe. Für die Waffe habe er zumindest in seinem
Heimatstaat Virginia eine Erlaubnis.
Zudem wurde ein Mann festgenommen, der zu einer bewaffneten Reaktion auf zu
erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida
aufgerufen hatte. Der Ex-Soldat hatte nach Behördenangaben Videos von sich
mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter für das
Vorgehen gegen Trump-Anhänger rekrutiert.
In einer Geste des Entgegenkommens telefonierte der scheidende
Vizepräsident Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris. Die „New York
Times“ berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten.
Trump will als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren nicht zur
Vereidigung seines Nachfolgers kommen.
17 Jan 2021
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