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# taz.de -- Deutscher Friedensaktivist über Biden: „Alle Kriegseinsätze mit…
> Achim Müller engagiert sich gegen Krieg im Allgemeinen und die US-Airbase
> Ramstein im Speziellen. Auf den neuen US-Präsidenten gibt er nicht viel.
Bild: Protest gegen den US-Drohnenkrieg im Jahr 2019 in Ramstein-Miesenbach
taz: Herr Müller, was bedeutet der Regierungsantritt von US-Präsident Joe
Biden für die Friedensbewegung?
Achim Müller: Ich gehe davon aus, dass unsere Protestbedingungen unter
Biden nicht besser werden. Er hat schon angekündigt, an der Forderung
festzuhalten, dass die Nato-Staaten zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen. Das bedeutet ja in
Wahrheit, dass sie rund 20 Prozent ihres Haushaltes dafür aufwenden sollen.
Er will die Nato stärken und die USA wieder – so sagt er – als
verlässlichen militärischen Partner etablieren. Der noch von Präsident
Trump angekündigte teilweise Truppenabzug aus Deutschland ist ja leider
schon wieder rückgängig gemacht worden. Und Biden sieht sogar eine
Verschärfung von Sanktionen gegen Firmen vor, die sich am
russisch-deutschen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen. Bidens
Kritik an Trump ist eine innerimperialistische, keine antimilitärische
Kritik.
Erwarten sie von Biden nicht doch auch Signale in Richtung Entspannung?
Trump hat zum Beispiel in Richtung Kuba politischen und völkerrechtswidrig
wirtschaftlichen Druck wieder aufgebaut, um einen „Regime-Change“ zu
erzwingen und sogar als letzte Aktion Kuba wieder auf die Liste der
„terrorunterstützenden Staaten“ gesetzt. An dem Ziel, die kubanische
Regierung zu stürzen, wird auch Biden festhalten. Doch er setzt auf
„sanftere“ Methoden. Er hat bisher aber alle Kriegseinsätze der USA
mitgetragen, im Irak, in Jugoslawien, Syrien, Libyen und im Jemen. Er ist
nicht gegen den Drohnenkrieg. Allerdings hat er immerhin die extralegale
Hinrichtung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak kritisiert und
vielleicht korrigiert er Trumps Kurs zum Atomvertrag mit dem Iran. Doch
eine große Veränderung erwarte ich nicht.
Was bedeutet das für die Friedensbewegung und ihre Aktionen?
Im Frühjahr wollen wir von der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch“
gemeinsam mit der Kampagne Stop AirBase Ramstein das Thema
sozial-ökologische Konversionskonzepte der Militärregion Kaiserslautern
vertiefen. Dazu wurde eine Konversionsbroschüre entwickelt. Schwerpunkt
unserer Arbeit ist die weitere Vernetzung mit umweltpolitisch aktiven
Gruppen, um die schlimmen ökologischen Folgen der militärischen Nutzung der
Westpfalz auf die Tagesordnung zu setzen. Für die zweite Juliwoche planen
wir außerdem die Aktionstage gegen die AirBase Ramstein, mit einem
Friedenscamp, Demonstrationen und einer Info-Veranstaltung in
Kaiserslautern mit prominenten FriedenspolitikerInnen. Für unsere Agenda
ändert sich durch den Amtswechsel in den USA wenig. Es bleibt viel zu tun.
Was erwarten Sie von Biden innenpolitisch?
Ich erwarte von ihm keine progressiven Reformen. Er hat in den 80er Jahren
Reagens Sozialabbau und Steuersenkungen für die Reichen zugestimmt. Er ist
ein neoliberaler Demokrat. In den 90er Jahren hat er sich für die
Verschärfung der Strafgesetze und die Aufrüstung der Polizei eingesetzt.
Das hat vor allem die afroamerikanische und hispanische Bevölkerung
getroffen. Anders als von Trump ist von ihm aber keine offen rassistische
Rhetorik zu erwarten; das mag ein kleiner Fortschritt sein.
22 Jan 2021
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Friedensbewegung
USA
Joe Biden
Ramstein Air Base
Frieden und Krieg
Ostermärsche
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Nato
US-Regierung
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