# taz.de -- Nach Giffeys Rücktritt als Ministerin: Doktortitel ade, Wahlkampf … | |
> Trotz Rückzug als Ministerin will Giffey Regierungschefin in Berlin | |
> werden. In ihrem SPD-Landesverband könnte es schon bald unruhig werden. | |
Bild: Franziska Giffey auf dem Landesparteitag der SPD Berlin, der sie zur Spit… | |
BERLIN taz | Dass es brenzlig für Franziska Giffey werden würde, hatte sich | |
schon in der vergangenen Woche angedeutet. Bei der „Berlin Hyp“ sollte die | |
SPD-Familienministerin über den aktuellen Wohnmarktbericht 2021 sprechen – | |
und nebenbei ein bisschen Wahlkampf in Berlin treiben dürfen, wo sie am 26. | |
September Regierende Bürgermeisterin werden will. [1][Doch Giffey ließ sich | |
entschuldigen.] Zuvor war durchgesickert, dass ihr die Freie Universität | |
(FU) wohl endgültig den Doktortitel aberkennen würde. Am Mittwoch nun ist | |
die 43-Jährige von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. | |
„In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation | |
aufgekommen“, schrieb Giffey in einer persönlichen Erklärung. „Daher habe | |
ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den | |
Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, | |
Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ | |
In ihrer Erklärung stellt Giffey aber auch klar, dass sie an ihrer | |
Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin festhalten wolle. | |
„Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich | |
verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt.“ | |
Viele, nicht nur in der Berliner SPD, stellen sich nun die Frage, wie | |
glaubwürdig das ist, als Ministerin im Bund zurücktreten und gleichzeitig | |
Ministerpräsidentin werden wollen. [2][Berlins Fraktionschef Raed Saleh], | |
der mit Giffey zusammen im November den bisherigen Landesvorsitzenden | |
Michael Müller an der Spitze der Berliner SPD abgelöst hatte, stellt sich | |
dagegen demonstrativ hinter die Spitzenkandidatin: „Nach überaus | |
erfolgreichen drei Jahren als Bundesministerin für Familie, Senioren, | |
Frauen und Jugend hat Franziska Giffey gezeigt, wie man Wort hält, und | |
damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“, so Raed Saleh. | |
Er war im linken Landesverband dafür zuständig, die Mehrheiten für die als | |
Parteirechte geltende Giffey zu organisieren. | |
Das bisherige Wahlkampfkonzept ist freilich obsolet. Wie beim Termin mit | |
dem Wohnmarktreport hatte Giffey bisher versucht, ihre Bekanntheit als | |
Bundesministerin in den Berliner Wahlkampf einzubringen. Durchaus mit | |
Erfolg, wie die Umfragen zuletzt zeigten. Sie sehen die SPD zwischen 17 und | |
20 Prozent. Zwar liegen die Grünen mit 25 bis 27 Prozent weit vorne, doch | |
ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist im Vergleich zu Giffey eher | |
unbekannt. | |
## Ein symbolisches Geschenk | |
Volle Kanne Giffey, lautete deshalb das Wahlkampfkonzept in Berlin. Zuletzt | |
traten die Spitzenkandidatin und Saleh bei einem virtuellen Parteitag im | |
April vor der Kulisse einer Gartenlaube in Erscheinung. [3][Saleh schenkte | |
Giffey eine rote Gießkanne.] Symbolischer hätte der Rechtsschwenk der | |
Berliner SPD nicht inszeniert werden können. Denn Giffey und Saleh wollen | |
die „kleinen Leute“ für die SPD zurückgewinnen – und konzentrieren sich… | |
allem auf den Stadtrand außerhalb des S-Bahn-Rings. | |
Dort, wo 2,6 der 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben, wollen sie | |
mit ihrer Rhetorik gegen die grüne Verkehrswende und für mehr Sicherheit | |
punkten. Dazu kommt der betont betuliche Habitus von Giffey, deren | |
Ansprache manchmal eher an eine Kindergärtnerin als eine Politikerin | |
erinnert. Die Debatte um einen aberkannten Doktortitel, so die Hoffnung, | |
wird da ohnehin keine Rolle spielen. | |
Aber funktioniert das? Für den Berliner SPD-Landesverband kam der Rücktritt | |
überraschend. Offenbar war der Druck auf der Bundesebene ausschlaggebend, | |
heißt es. Nun müssen die GenossInnen mit einer angeschlagenen Kandidatin in | |
den Wahlkampf ziehen. Und erklären, warum jemand als Ministerin | |
zurücktreten muss, aber als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus | |
einziehen will. „Das ist doch hier nicht das Amt eines Dorfschulzen“, sagt | |
ein Sozialdemokrat, der seinen Namen nicht nennen will. | |
Um bloß keine unnötigen Diskussionen aufkommen zu lassen, hatte sich | |
Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel kurz nach dem Rücktritt auf | |
Facebook zu Wort gemeldet. Giffey, ist sich Geisel sicher, „wird die | |
nächste Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt. Jetzt erst recht.“ | |
Wenn jemand aber „Jetzt erst recht“ schreibt, könnte es bald unruhig | |
werden. Zumal in einer Berliner SPD, die auf ihren Parteitagen gerne auch | |
Pilotprojekte für die Freigabe von Cannabis oder die Förderung | |
feministischer Pornos mehrheitsfähig macht. Die Kümmerin Giffey dagegen | |
greift auf Veranstaltungen gerne auf ihre Erfahrungen als | |
Bezirksbürgermeisterin von Neukölln zurück. Law and Order, das hatte auch | |
schon ihren Vorgänger Heinz Buschkowsky bekannt gemacht. | |
Dass [4][Giffey bei ihrer Nominierung im April 85,7 Prozent] der | |
Delegiertenstimmen bekam, liegt auch daran, dass sie die Einzige ist, der | |
die Parteibasis im September einen Wahlsieg zutraut. Schon im Januar 2020 | |
hatte eine Kungelrunde deshalb beschlossen, dass Giffey den bisherigen | |
Regierenden Bürgermeister Michael Müller ablösen soll. Beim Parteitag im | |
April wurde Müller dann auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag | |
gewählt. | |
Die drohende Aberkennung des Doktortitels und der Rücktritt als | |
Bundesministerin kommen da natürlich zur Unzeit. Wenn überhaupt, heißt es, | |
könnten noch einige linke Kreisverbände versuchen, den Hebel herumzureißen, | |
falls die Umfragen in den nächsten Wochen wieder in den Keller gehen. Doch | |
der Einzige, der in der Partei überhaupt infrage käme, wäre Innensenator | |
Geisel. Und der hat Giffey mit seiner Ergebenheitsgeste demonstrativ den | |
Rücken gestärkt. | |
19 May 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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