# taz.de -- Nach Giffeys Rücktritt als Ministerin: Ein Neustart | |
> Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren | |
> Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden. | |
Bild: Wahrscheinlich wird Giffey ihren Doktortitel verlieren: Die Konsequenzen … | |
BERLIN taz | Die Abschiedsworte der Kabinettschefin für ihre bisherige | |
Ministerin fielen äußerst herzlich aus. Die Rücktrittsentscheidung | |
Franziska Giffeys nehme sie „mit großem Respekt“, aber auch „mit ebenso | |
großem Bedauern entgegen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Rede | |
auf dem digitalen Forschungsgipfel 2021. „Von Herzen“ danke sie der | |
Sozialdemokratin, die sich „mit Leidenschaft und Geschick“ für ihre Themen | |
eingesetzt und mit der sie „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet | |
habe. Schließlich wünschte sie ihr noch „für die kommende Zeit alles Gute�… | |
Nach nur drei Jahren im Amt hatte Giffey auf der Kabinettssitzung am | |
Mittwochmorgen Merkel [1][um die Entlassung als Bundesministerin für | |
Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebeten.] In einer im Anschluss | |
verschickten persönlichen Erklärung begründete die 43-jährige | |
SPD-Politikerin ihren Wunsch mit der wiederaufgeflammten Diskussion über | |
ihre Dissertation aus dem Jahr 2010. | |
Auch wenn das laufende Prüfverfahren der Freien Universität Berlin noch | |
nicht abgeschlossen sei, hätten die Mitglieder der Bundesregierung, ihre | |
Partei und die Öffentlichkeit „schon jetzt Anspruch auf Klarheit und | |
Verbindlichkeit“. Daher habe sie sich entschieden, bereits heute „die | |
Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren“ zu ziehen. | |
Seit Anfang 2019 sieht sich Giffey Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. In ihrer | |
Doktorarbeit zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der | |
Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll sie an | |
zahlreichen Stellen gegen wissenschaftliche Standards verstoßen haben. | |
Schon bei der Urwahl der SPD-Bundesspitze war sie wegen der Debatte um ihre | |
Dissertation nicht angetreten. Falls ihr der Doktortitel aberkannt werden | |
sollte, werde sie zurücktreten, hatte sie damals angekündigt. Allerdings | |
kam das Präsidium der FU Berlin in einem ersten Prüfverfahren 2019 zu dem | |
Schluss, dass ihre Arbeit zwar „Mängel“ enthalte, verzichtete jedoch | |
überraschend auf die Aberkennung des Doktortitels, sondern beließ es bei | |
einer Rüge. | |
## Schwarze Wolken über Giffey | |
Doch anders als von ihr erhofft war Giffey damit nicht aus dem Schneider. | |
Denn nach heftiger Kritik [2][leitete die FU ein erneutes Verfahren ein.] | |
Dieses steht unmittelbar vor dem Abschluss: Anfang Mai legte eine neu | |
eingesetzte Prüfkommission dem FU-Präsidium ihren Abschlussbericht vor – | |
und der fällt nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Business Insider | |
nicht gut für Giffey aus. | |
Bis Anfang Juni kann sie zwar noch eine Stellungnahme dazu abgeben. Aber | |
auch wenn sie weiterhin betont, sie habe ihre Arbeit „nach bestem Wissen | |
und Gewissen geschrieben“, dürfte das nichts mehr daran ändern, dass sie | |
ihren Doktortitel verlieren wird. | |
Nun hat sich Giffey für das Prinzip Vorwärtsverteidigung entschieden. Denn | |
während in vergleichbaren Fällen, wie denen des CSUlers Karl-Theodor zu | |
Guttenberg, der CDUlerin Annette Schavan oder der FDPlerin Silvana | |
Koch-Mehrin, in denen Politiker:innen über Plagiate in ihren | |
Dissertationen gestolpert sind, der Rücktritt auch das Ende der politischen | |
Karriere bedeutete, will Giffey weiter durchstarten. [3][An ihrer | |
Spitzenkandidatur für die SPD bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen halte | |
sie fest,] teilte Giffey in ihrer persönlichen Erklärung mit. Ob ihr Kalkül | |
aufgeht, werden die Berliner Wähler:innen am 26. September entscheiden – | |
parallel zur Bundestagswahl. | |
Wer bis zum Ende der Legislaturperiode das Familienministerium führen wird, | |
steht noch nicht endgültig fest. Es gebe noch keine Entscheidung darüber, | |
sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in der | |
Bundespressekonferenz. Als wahrscheinlich gilt, dass die | |
sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Ressort | |
kommissarisch mit übernehmen wird. | |
19 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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