# taz.de -- SPD-Spitze in Bayern über Optimismus: „Wir brauchen mehr Attacke… | |
> In Bayern steuert die SPD auf die Fünfprozenthürde zu. Trotzdem sind die | |
> beiden neuen Landesparteichefs Ronja Endres und Florian von Brunn | |
> optimistisch. | |
Bild: Ronja Endres und Florian von Brunn, die bayerische SPD-Spitze, vor dem Ba… | |
taz: Frau Endres, Sie sind noch jung, wie konnten Sie in einer Partei wie | |
der SPD landen? | |
Ronja Endres: Das hat nichts mit dem Alter zu tun, sondern mit Themen. Ich | |
habe mich schon während der Ausbildung zur Chemielaborantin als | |
Auszubildendenvertreterin engagiert. Und dann habe ich gemerkt, dass ich | |
mich nicht nur im Betrieb für die Belange von Arbeitnehmerinnen und | |
Arbeitnehmern einsetzen möchte, sondern auch in der Politik. Und da war für | |
mich völlig klar, dass das nur in der SPD gehen würde, der einzigen Partei, | |
die sich dieses Themas ernsthaft annimmt. | |
Bei Ihnen, Herr von Brunn, ist es schon etwas länger her, aber hatten Sie | |
seinerzeit mal mit den Grünen geliebäugelt? Wäre 1990 für einen | |
umweltbewegten 21-Jährigen ja durchaus naheliegend gewesen. | |
Florian von Brunn: Nein, überhaupt nicht. Mir waren damals schon die beiden | |
Themen soziale Gerechtigkeit und Umwelt extrem wichtig, und das erste kam | |
mir bei den Grünen viel zu kurz. Außerdem war mein Elternhaus auch | |
sozialdemokratisch geprägt. Später habe ich sogar festgestellt, dass Toni | |
Pfülf, eine der SPD-Reichstagsabgeordneten, die 1933 gegen das | |
Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, meine Urgroßtante ist. Vielleicht liegt | |
das Sozialdemokratische bei uns also tatsächlich in den Genen. | |
Nun sind Sie beide die neuen Vorsitzenden der Bayern-SPD: Wie haben Sie | |
denn zueinandergefunden? | |
Endres: 2019 bin ich bayerische Vorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft für | |
Arbeitnehmendenfragen geworden und so in den Landesvorstand gekommen. Dort | |
haben wir von Anfang an sehr gut zusammengearbeitet. Als raus war, das | |
Natascha Kohnen nicht mehr antritt, wurden die Rufe nach Florian, der 2017 | |
schon einmal angetreten war, unüberhörbar. Und dann haben wir beschlossen, | |
dass wir das gemeinsam machen. | |
Und mit der neuen Parteispitze gibt’s jetzt endlich einen Neustart für die | |
SPD. Sagen Sie. Nur hat das 2009 auch Florian Pronold versprochen [1][und | |
2017 Natascha Kohnen.] Der Trick mit dem Resetknopf scheint bei der SPD | |
nicht so ganz zu funktionieren. | |
Endres: Ein großer Unterschied zu unseren Vorgängerinnen und Vorgängern | |
ist: Die waren immer nur eine Person. Wir sind zu zweit. Dadurch steht uns | |
viel mehr Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Und vor allem: Wir bringen | |
Zukunftslust mit. | |
Von Brunn: Was uns sicherlich unterscheidet, ist, dass wir offensiver und | |
inhaltlich profiliert nach außen und in die Konflikte gehen wollen. Unter | |
Natascha Kohnen war der Ansatz etwas verhaltener. Natürlich werden auch wir | |
sachorientiert arbeiten. Dazu soll aber jetzt auch eine ordentliche Portion | |
Attacke kommen. | |
Endres: Und Emotion. | |
Kohnens Generalsekretär Uli Grötsch, der für ein Weiter-so stand, ist Ihnen | |
bei der Wahl nur knapp unterlegen. Was lässt Sie an eine plötzliche | |
Geschlossenheit der Bayern-SPD glauben? | |
Endres: Das ist wirklich unser kleinstes Problem. Wir sind alle voller | |
Energie und stürzen uns mit Lust in den Bundestagswahlkampf – übrigens mit | |
Uli Grötsch als unserem Spitzenkandidaten. Da wird man sehen, dass wir sehr | |
gut miteinander arbeiten können. | |
Von Brunn: Bei sieben, acht Prozent in den Umfragen will niemand Gräben | |
aufreißen. Wir sind eine Partei und alle wollen den Erfolg. | |
Trotzdem haben Sie, Herr von Brunn, jetzt gleich mal den bisherigen Chef | |
der Landtagsfraktion, Horst Arnold, in eine Kampfabstimmung gezwungen und | |
aus dem Amt gekegelt. Jetzt führen Sie in Personalunion Partei und | |
Fraktion. | |
Von Brunn: Für mich ist es ein konsequenter Schritt, weil wir die | |
Schlagkraft der Bayern-SPD so deutlich erhöhen können. Genau darum muss es | |
angesichts unserer Situation jetzt gehen. Mit diesem Modell hatten wir | |
unter Renate Schmidt in Bayern Erfolg. Auch in vielen anderen | |
Landesverbänden hat sich das bewährt. | |
Nun geht es der SPD überall miserabel, aber in Bayern ist ihr Zustand ganz | |
besonders desolat. Warum? | |
Von Brunn: Wir sind manchmal zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Wir müssen | |
mehr aus den Hinterzimmern kommen, aus den selbstbezogenen Debatten. Ein | |
großes Problem ist, dass die Menschen derzeit nicht wissen, wofür die | |
bayerische SPD steht. Deshalb werden wir ein klares Profil herausarbeiten, | |
in dem wir uns auf ein paar zentrale Punkte konzentrieren. Im Mittelpunkt | |
wird auf jeden Fall die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns stehen. | |
Hier unterscheiden wir uns deutlich von den Grünen, weil wir die Themen | |
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Dass die SPD | |
vor allem an ihrer Außendarstellung scheitert, sieht man ja auch in Berlin: | |
Für fast alle Erfolge der Großen Koalition sind wir verantwortlich – vom | |
Mindestlohn über die Grundrente bis zum Familienbonus. Aber wem schreiben | |
es die Leute zu? Angela Merkel. | |
Trotzdem steht die SPD auf Bundesebene immer noch um einiges besser da als | |
in Bayern, wo Sie knallhart auf die Fünfprozenthürde zusteuern. | |
Endres: In Bayern haben wir natürlich zusätzlich noch das Problem einer | |
sehr starken CSU … | |
Von Brunn: … die wir aber künftig viel stärker stellen werden. Und dazu | |
gehört auch die Attacke bei Themen wie dem CSU-Maskenskandal. Wir werden | |
diese Art von schamloser Abzocke in der Krise nicht akzeptieren. | |
Die Bayern-SPD attackiert dagegen niemand mehr – einzelne Sozialdemokraten | |
mal ausgenommen. Aus den anderen Parteien hört man nur Mitleidsbekundungen. | |
Tut das nicht weh, wenn einem niemand mehr wehtun will? | |
Von Brunn: Auf das Mitleid der politischen Mitbewerber kann ich gut | |
verzichten. Übrigens stellen wir in Bayern sehr viele Bürgermeister, | |
Oberbürgermeister und auch Landräte – deutlich mehr als die Grünen. Das | |
zeigt doch, dass die Menschen uns vertrauen, uns Lösungskompetenz und | |
Regierungsfähigkeit zutrauen. | |
Oberbürgermeister wie etwa Dieter Reiter in München wurden aber nicht | |
gewählt, weil sie Sozialdemokraten sind. In München wurde die SPD bei der | |
Wahl vor einem Jahr nur noch drittstärkste Kraft. | |
Von Brunn: Nichtsdestotrotz sind Leute wie Reiter oder auch Florian Janik | |
in Erlangen klassische Sozialdemokraten. Eines der Hauptthemen von Dieter | |
Reiter ist Politik für Mieterinnen und Mieter. Aber ich stimme Ihnen zu: | |
Natürlich hat der Erfolg dieser Kommunalpolitiker sehr stark auch mit | |
Personen zu tun. Die Verbindung von Inhalten und Personen ist ganz | |
entscheidend. | |
Sie werden also auch auf Landesebene künftig Personen stärker in den | |
Vordergrund stellen? | |
Von Brunn: Unbedingt. Und da haben wir gerade mit Ronja ein sehr gutes | |
Angebot. | |
Endres: Es geht ja auch darum, den Leuten zu zeigen: Wir sind wie ihr. Ich | |
komme zum Beispiel aus einer Arbeitslosenfamilie; ich weiß, wie’s zugehen | |
kann im Leben. Und ich hab’ auch schon mal Monate gehabt, wo ich in der | |
Mitte des Monats nur noch Spaghetti mit Tomatenmark gegessen habe. | |
Seit dem Abgang von Wilhelm Hoegner, und der ist immerhin schon 63 Jahre | |
her, sitzt die SPD in Bayern auf der Oppositionsbank. Bis vor zwei Jahren | |
haben Sie die Opposition immerhin angeführt. Jetzt haben Sie sogar diese | |
Rolle an die Grünen abgeben müssen. | |
Von Brunn: Klar, das ist hart. Aber die Grünen profitieren im Moment vor | |
allem von der Wechselstimmung. Was wir dem entgegensetzen müssen, sind | |
Lösungen. Und während die Grünen da sehr im Vagen bleiben, können wir es | |
konkret machen. | |
Machen Sie mal! | |
Von Brunn: Nehmen Sie die Verkehrspolitik: Das Münchner S-Bahn-System ist | |
total überlastet. Da haben die Grünen hier in München eine | |
Verhinderungsdebatte geführt und sich gegen die zweite S-Bahn-Stammstrecke | |
gestellt. Wir haben gesagt: Wir brauchen beides: einen Ausbau des | |
bestehenden Südrings und die Stammstrecke. Wobei ich nicht dafür plädiere, | |
in den Konflikt mit den Grünen zu gehen. Ich hoffe eher auf eine | |
rot-rot-grüne Reformperspektive. | |
Endres: Und den Klimaschutz wird nur die SPD wuppen können. Das Thema wird | |
uns nämlich nicht nur eine Legislaturperiode lang begleiten, sondern für | |
immer. Und damit die Menschen die notwendigen Maßnahmen mittragen, müssen | |
wir uns auch an ihrer Lebensrealität orientieren. Natürlich müssen wir die | |
Pariser Klimaschutzziele einhalten. Aber die Menschen brauchen einen | |
Klimaschutz, der so gestaltet ist, dass ihnen nicht nach vier Jahren die | |
Lust vergeht, weil ihnen alles genommen wurde. | |
Von Brunn: Ein höherer CO2-Preis geht beispielsweise nur, wenn wir das auch | |
wirklich voll kompensieren. Modelle wie die CO2-Abgabe, die uns die Union | |
jetzt reingedrückt hat, belasten vor allem die unteren 20 Prozent der | |
Einkommensbezieher ganz massiv. | |
Endres: Man muss einfach immer das Soziale mitdenken. Es geht ja auch darum | |
zu schauen: Wer verursacht eigentlich das CO2? Und die sollten wir dann | |
auch stärker zur Kasse bittet. Und das sind nun mal die Menschen mit | |
höheren Einkommen. | |
Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht nur am Einkommen, sondern auch | |
daran, ob alle Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Das ist in weiten | |
Teilen Bayerns nicht mehr der Fall. | |
Von Brunn: Das ist in der Tat eine unserer größten Baustellen. Wir haben | |
die Mietpreisbremse eingeführt und nachgeschärft, wir stärken jetzt den | |
Mieterschutz in den Städten noch mal. Und wir unterstützen die Forderungen | |
nach einem Mietenstopp. Zum anderen müssen wir diese exorbitanten | |
Spekulationsgewinne besteuern. | |
Auf dem Bundesparteitag haben Sie Angela Merkel als „künftige Vorgängerin“ | |
[2][von Olaf Scholz] bezeichnet. | |
Von Brunn: Das stimmt. | |
Das war ein Witz, oder? | |
Von Brunn: Nein. Ich würde jedem raten, Olaf Scholz als nächsten | |
Bundeskanzler auf dem Zettel zu haben. | |
Endres: Er hat hohe persönliche Zustimmungswerte – und echte | |
Kanzlerqualitäten. | |
Es ist ja verständlich, dass Sie allein aus Traditionsgründen einen | |
Kandidaten aufstellen – schließlich hat die SPD noch immer einen | |
Kanzlerkandidaten nominiert. Aber noch nie war die Vorstellung eben auch so | |
abwegig, dass sie tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte. | |
Von Brunn: Sicher, im Moment haben die Grünen einen Höhenflug. Aber noch im | |
Februar lagen wir nur einen Prozentpunkt auseinander., das zeigt, wie | |
schnell sich das drehen kann. Mag sein, dass ein SPD-Kanzler nicht die | |
wahrscheinlichste Variante ist, aber es ist möglich. Und natürlich werden | |
wir dafür kämpfen. | |
Endres: Das wird harte Arbeit. Aber wir sind die Partei der Arbeit. | |
7 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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