# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Friedensplan festgefahren | |
> Separatisten und ukrainische Armee streiten über den Waffenabzug. Es gibt | |
> kaum Bewegungen. Gazprom warnt erneut vor Einstellung der Gaslieferungen. | |
Bild: Militärkolonne der Separatisten bei Donezk. | |
DONEZK/KIEW/MOSKAU dpa/afp | Trotz einer neuen diplomatischen Initiative im | |
Ukraine-Konflikt in Paris dauert der Streit um den Abzug schwerer Waffen | |
aus dem Kriegsgebiet Donbass weiter an. Die prorussischen Separatisten | |
begannen nach eigener Darstellung am Dienstag mit dem Abzug ihrer | |
Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die | |
Führung in Kiew bezeichnete dies als „leere Worte“ der Aufständischen und | |
lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. Zuerst muss | |
wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“, | |
sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach. | |
Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE | |
keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den | |
Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen. Die | |
Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines | |
Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der | |
Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Kremlchef Wladimir Putin sagte vor den | |
Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise | |
Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, | |
betonte er. | |
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die | |
Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt. | |
Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland | |
beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Im | |
Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und die Aufständischen erneut | |
Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk | |
vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine | |
den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der | |
Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt | |
sind. | |
Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrößten Stadt | |
der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger | |
Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein | |
Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem | |
Terroranschlag. | |
## Erneut Streit über Gaslieferungen | |
Währenddessen bahnt sich ein neuer Gasstreit an: Der russische | |
Gazprom-Konzern hat erneut mit einer Beeinträchtigung der Gaslieferungen | |
nach Europa gedroht. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte in einer am | |
Dienstag veröffentlichten Mitteilung, die Lieferungen an die Ukraine würden | |
in den kommenden beiden Tagen eingestellt, sollte Kiew seine Rechnungen | |
nicht bezahlen. „Das sorgt für erhebliche Risiken für den Gastransit in | |
Richtung Europa“, hieß es weiter. | |
Rund 15 Prozent des in Europa verbrauchten Gases werden über die Ukraine | |
geleitet. Russland und die Ukraine befinden sich im Dauerstreit um die | |
Begleichung ukrainischer Schulden aus dem Gashandel. Im Oktober hatten sich | |
beide Seiten vorläufig darauf geeinigt, dass Kiew jedwede Gaslieferung aus | |
Russland im Voraus bezahlen solle. Diese Abmachung läuft Ende März aus. | |
Am vergangenen Donnerstag hatte Gazprom damit begonnen, die Rebellengebiete | |
im Osten der Ukraine mit Gas zu beliefern, weil die Regierung in Kiew diese | |
von der Versorgung abgeschnitten habe. Zugleich fordert Moskau, dass Kiew | |
diese Lieferungen bezahlen müsse. | |
## Naftogaz verweigert die Zahlungen | |
Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte, angesichts der gelieferten | |
Menge „reicht das ukrainische Geld nur für einige Tage“. Aus "humanitären | |
Gründen" werde Russland aber weiter Gas in die selbstproklamierten | |
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk liefern. | |
Der Chef des ukrainischen Gaskonzern Naftogaz hatte erklärt, seine Firma | |
werde das Gas von Gazprom nicht bezahlen. „Wir haben keine Möglichkeit, die | |
Menge oder die Verwendung zu überprüfen“, sagte Andrej Kobolew. | |
Naftogaz habe seit Beginn der Waffenruhe die Lieferungen in die Ostukraine, | |
die wegen der Kämpfe unterbrochen worden seien, selbst wieder aufgenommen. | |
Dass Gazprom nun seinerseits Gas in die Rebellengebiete liefere, sei „nicht | |
hinnehmbar und ein Verstoß gegen die Verträge“. | |
24 Feb 2015 | |
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