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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Mehrfach „ins Gesicht gelogen“
> David Cameron schickt militärische Ausbilder in die Ukraine. John Kerry
> ist stinksauer auf Russland. Amnesty International spricht von einem
> Streubombeneinsatz.
Bild: Separatisten nahe Donezk.
LONDON/WASHINGTON/MOSKAU dpa/ap/afp | Zur Ausbildung der Regierungstruppen
will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent
solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David
Cameron in London bekanntgab. „Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird
involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke,
das ist es, womit wir helfen sollten.“
Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber:
„Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür
gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer
Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in
die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.
Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression
künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm
jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke
nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang
eingehalten würden, sagte Cameron. Er schlug außerdem vor, Russland aus dem
Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.
US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er
hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die
er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der
russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine
gelogen zu haben. Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach „ins
Gesicht“ gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine
im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow.
## US-Armee nur wenige hundert Meter von Russland entfernt
In Estland nahmen am Dienstag US-Truppen an einer Militärparade zum
Nationalfeiertag teil. Nur wenige 100 Meter von der EU-Grenze zu Russland
entfernt marschierten Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten
gemeinsam mit estnischen Kameraden durch die Stadt Narva im Norden des
Landes. Auch mit US-Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge waren beteiligt, wie
estnische Medien berichteten.
Die baltischen Staaten sind wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt
besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat deshalb ihre Präsenz in den
drei Ex-Sowjetrepubliken deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit
April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie
in Polen stationiert.
## Waffen ruhen nicht
Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe
erweist sich indes als brüchig. Regierungstruppen und prorussische
Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. [1][Auch der Streit um
den Abzug schwerer Waffen] aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte an.
Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine
verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf,
dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale
Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen
zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt
Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die
Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte
Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland
vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu
unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.
## Auch geächtete Streubomben im Einsatz
Nach Angaben von Amnesty International sind bei den Kämpfen in der Ukraine
auch international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen. Die Waffen
seien offenbar von beiden Seiten genutzt worden, hieß es in einem am
Mittwoch [2][//www.amnesty.org/en/annual-report-201415/:veröffentlichten
Bericht der Menschenrechtsorganisation.] Die bei Amnesty als
Forschungsdirektorin tätige Anna Neistat räumte in Moskau vor Reportern
zugleich ein, dass sich dies nur schwer prüfen lasse.
„Unter Berücksichtigung von allem, was wir jetzt verstehen, denken wir,
dass sie (Streubomben) von beiden Seiten benutzt wurden“, sagte sie. Zudem
habe Amnesty International Fälle von Entführungen, Folter und
standrechtlichen Tötungen dokumentiert. Die Täter seien sowohl
Freiwilligen-Bataillons aufseiten der Regierung als auch Einheiten der
prorussischen Separatisten.
In dem Jahresreport machte Amnesty beiden Konfliktparteien in der
Ostukraine für die hohe Zahl ziviler Todesopfer verantwortlich, die durch
wahllos vorgenommene Mörser- und Raketenangriffe [3][zu beklagen seien.] In
der Region hätten „beide Seiten darin versagt, vernünftige Vorkehrungen zum
Schutz von Zivilisten zu treffen und dabei das Kriegsrecht verletzt“,
kritisierte die Organisation.
Seit Beginn der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den
ukrainischen Regierungstruppen im April 2014 sind fast 5.800 Menschen
getötet worden.
25 Feb 2015
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!155253/
[2] http://https
[3] /Jahresbericht-von-Amnesty-International/!155307/
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