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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Kiew will schwere Waffen abziehen
> Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält
> die Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer
> Militärausrüstung an.
Bild: Noch sind die Panzer der ukrainischen Armee im Konfliktgebiet.
KIEW afp | Im Ukraine-Konflikt macht die Umsetzung des vor zwei Wochen
geschlossenen Abkommens von Minsk offenbar Fortschritte. Die ukrainische
Armee verkündete am Donnerstag den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von
der Frontlinie. Nur Stunden zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber in
Europa, General Philip Breedlove, vor einer dramatischen Zuspitzung des
Konflikts gewarnt – und vor einer russischen Aggression in der Republik
Moldau.
„Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte
der ukrainische Generalstab. Das sei der „erste Schritt beim Rückzug der
schweren Waffen“, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) überwachen werde.
Der Abtransport von Artilleriegeschützen, Panzern und ähnlichen
Rüstungsgütern aus der Kampfzone ist einer der Kernpunkte des Minsker
Abkommens. Die Konfliktparteien hatten es am 12. Februar in der
weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet. Drei Tage später trat es in Kraft,
der Waffenstillstand wurde aber zunächst nicht konsequent eingehalten, der
eigentlich schon für vergangene Woche angesetzte Rückzug schwerer Waffen
nicht vollzogen.
Kiew hatte den Abzug schwerer Waffen von einer zumindest einigermaßen
stabilen Waffenruhe abhängig gemacht. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer
Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei binnen 24 Stunden
kein Soldat getötet worden. Die prorussischen Rebellen erklärten ihrerseits
am Mittwoch, dass sie mit dem Abzug von Artillerie, Raketenwerfern und
Panzern begonnen hätten.
Eine offizielle Bestätigung der OSZE für den Abzug der schweren Waffen
beider Seiten stand zunächst jedoch noch aus. Vorgesehen ist die
Einrichtung von 50 bis 140 Kilometer breiten Pufferzonen zwischen den
Konfliktparteien – je nach Reichweite der vorhandenen Waffen.
## Vorwürfe und Forderungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, „mehr als
tausend Stück“ schwerer Waffensysteme aus der Ostukraine abzuziehen, die
Moskau „in den vergangenen Monaten“ dorthin gebracht habe. Jeder Versuch,
das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet „weiter
auszudehnen“, wäre ein „klarer Verstoß“ gegen das Minsker Abkommne, sag…
Stoltenberg bei einem Besuch in Rom.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Minsker
Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU
und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das Abkommen
umzusetzen, sagte er in Moskau.
US-Außenminister John Kerry wiederum warf Russland vor, mit „Landeinnahmen
zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Er bekräftigte zugleich,
dass Moskau „weitere Konsequenzen“ und „Belastungen“ für seine Wirtsch…
spüren werde, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden.
Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere
Sanktionen angekündigt.
26 Feb 2015
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