Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kämpfe und Waffenabzug in der Ukraine: Möglicher Angriff auf Mari…
> In der Ukraine haben beide Seiten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.
> Der US-Geheimdienst vermutet dennoch einen Angriff der Separatisten im
> Frühjahr.
Bild: Während die Feuerpause sich zu stabilisieren scheint, zwingt die mangeln…
WASHINGTON/MOSKAU/KIEW afp/dpa/ap | Prorussische Separatisten haben schwere
Waffen wie im Abkommen von Minsk vereinbart von der Frontlinie abgezogen.
Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten am Freitag vier
Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70
Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze
zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen
bestätigt werden.
Die prorussischen Rebellen hatten nach eigener Darstellung am Dienstag mit
dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine
allerdings. Am Donnerstag begann Kiew dann, [1][ebenfalls seine schweren
Waffen abzuziehen]. Da die Zahl der Angriffe von Seiten der prorussischen
Separatisten erheblich zurückgegangen sei, werde der Abzug von
100-Millimeter-Kanonen entlang der Frontlinie fortgeführt, sagte
Armeesprecher Anatoli Stelmach am Freitag.
Tatsächlich war nach Start der Feuerpause weiter gekämpft worden,
allerdings in den vergangenen Tagen immer weniger. Ziel ist die Einrichtung
einer Pufferzone zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen
Rebellen.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet trotz der Waffenruhe mit
einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Stadt
Mariupol im Frühjahr. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht
kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper am Donnerstag bei
einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich
derzeit neu formieren.
## Es geht nur um die Ostukraine
„Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen.“ Die
US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident
Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines
Landzugangs zur Krim sichern wolle.
Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem
umstrittenen Referendum annektiert. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass
Russland es auf das gesamte Land abgesehen habe, sagte der Geheimdienstchef
vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.
Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische
Militär aus. Dies sei seine „persönliche Meinung“, die nicht
notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele. So gebe
es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine
„negative Reaktion“ in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch
ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen könnten. Gerade
das sieht Clapper auch als Chance – dadurch würde noch mal deutlicher
werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt
involviert seien.
## Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart,
zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem
Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen
Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.
Am Freitag befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer
Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine. Wie Diplomaten in
der Nacht mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und
Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des
Minsker Friedensabkommen befassen. Zunächst wollen zwei Vertreter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das
UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen
hinter verschlossenen Türen geplant.
In dem Streit um Gaslieferungen Russlands an die Ukraine scheint diese
einen möglichen Lieferstopp im letzten Moment abgewendet zu haben. Die
staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Freitag unter Berufung
auf die Gasfirma Naftogaz, diese habe umgerechnet 13 Millionen Euro bezahlt
und damit die russischen Lieferungen für den Monat März gesichert. Der
Betrag decke jedoch lediglich die Kosten für einen weiteren Tag, sagte
Sergej Kuprijanow vom Energiemonopolisten Gazprom am Freitag in Moskau.
## Ukraine zahlt vorab für Gas
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch gewarnt, das
bisher überwiesene Geld aus der Ukraine reiche nur noch für drei bis vier
Tage. Eine konkrete Frist für einen Lieferstopp setzte der Präsident aber
nicht. Zugleich warnte Putin, dass eine Lieferunterbrechung auch den
Transit von Gas durch die Ukraine in andere europäische Länder stören
könnte.
Die Ukraine und Russland hatten schon im vergangenen Jahr monatelang über
Gaslieferungen und die Begleichung alter Schulden gestritten. Schließlich
schlossen sie im Oktober eine Vereinbarung, nach der die Ukraine vorab
Zahlungen für künftige Lieferungen überweist.
In der vergangenen Woche warf Russland Kiew vor, Gaslieferungen an die
Rebellengebiete im Osten des Landes unterbrochen zu haben. Russland begann
daraufhin direkte Lieferungen ins Rebellengebiet, machte aber geltend, dass
dies auf das ukrainische Gesamtkontingent angerechnet werden solle. Die
Ukraine erkennt dies nicht an und argumentiert, sie habe keine Kontrolle
über die Verteilung des Gases im Rebellengebiet.
27 Feb 2015
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!155437/
## TAGS
Mariupol
Waffenruhe
Gaslieferungen
Separatisten
US-Geheimdienst
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Nato
Gasstreit
Blogging
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Opposition
Russland
Außenpolitik
Deserteur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kämpfe um Mariupol in der Ostukraine: Warten auf den Feind
Die Einwohner von Mariupol sind von den ständigen Gefechten zermürbt. Wie
kann man eine Stadt verteidigen, die gar nicht verteidigt werden will?
EU-Kommissionspräsident Juncker: Eine Armee für Europa
Eine gemeinsame europäische Truppe habe vor allem symbolischen Wert,
argumentiert Jean-Claude Juncker. Doch sie könne auch Eindruck auf Russland
machen.
OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe
Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE im
Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst
beigelegt.
Ukrainischer Top-Blogger Igor Bigdan: „Alarmstufe rot!“
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Informationen sind spärlich. Igor
Bigdan, eine Größe in der ukrainischen Bloggerszene, über Politik,
Propaganda und Protest.
Waffenstillstand in Ostukraine hält: Lage fragil, aber friedlich
Nach Angaben der OSZE-Beobachter schweigen die Waffen in der Ostukraine.
Der Abzug schwerer Waffen sollte Montag beendet sein, dauert aber wohl
länger.
Interview mit russischer Aktivistin: „Die meisten sind verängstigt“
Olga Romanowa war eine enge Freundin des ermordeten Putin-Kritikers Nemzow.
Im vor dem Attentat geführten Interview ist sie wenig optimistisch.
Kommentar Ukraine: Was nun zu tun wäre
Noch glaubt niemand ans Ende der Kämpfe in der Ostukraine. Wenn jetzt
vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, gibt es eine Chance.
Angebliches Strategiepapier Russlands: Von langer Hand geplant?
Eine Moskauer Zeitung veröffentlicht angebliche Pläne zur Destabilisierung
der Ukraine. Der Kreml dementiert.
Krieg in der Ukraine: Kiew will schwere Waffen abziehen
Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält die
Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer
Militärausrüstung an.
Neue Struktur im Auswärtigen Amt: Deutsch heißt jetzt zivil
Das Auswärtige Amt wird umgestaltet, um besser auf Konflikte zu reagieren.
Eine neue deutsche Außenpolitik sieht Außenminister Steinmeier nicht.
Propagandakrieg in der Ukraine: Einsatz an der virtuellen Front
Mit „Internetsoldaten“ will die Ukraine der russischen Propaganda Paroli
bieten. Eine ihrer Aufgaben: Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung im Netz
aufspüren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.